Wirtschaftskrise und hohe Investitionen: Heilbronner Haushaltsrisiken werden größer 

Die hohe Verschuldung der Heilbronner Stadtwerke (SWHN) hat die Bürger und die Gemeinderäte aufgeschreckt. Ende November war in der Stadt bekannt geworden, dass der Haushalt der stadteigenen Tochter aus dem Ruder läuft. Gründe sind einerseits hohe Verluste im ÖPNV und bei den städtischen Schwimmbädern.

Andererseits heizen hohe Investitionen in die Wasser- und Abwasserversorgung sowie bei Neubauten wie Parkhaus oder Freizeitbad, die in Heilbronn mittelfristig geplant sind, diese Entwicklung weiter an. Insgesamt stehen so bis Mitte der 2030er Jahre 500 Millionen Euro an zusätzlichen SWHN-Kosten im Raum. Diese Entwicklung setzt auch den Gesamthaushalt der Stadt Heilbronn unter Druck. 

Etat der Stadt Heilbronn: Wachsende Risiken

Der Etat der Stadt sieht zwar auf den ersten Blick immer noch ordentlich aus, doch auch die Risiken wachsen. Das hat Alexander Lobmüller dazu veranlasst, das Haushaltswerk der Stadt einmal genauer unter die Lupe zu nehmen und ein 200-seitiges Werk mit 1600 Anfragen an die Heilbronner Verwaltung zu verfassen.

Der CDU-Stadtrat war auch der Einzige, der bei der Abstimmung im Dezember 2024 den Doppelhaushalt 2025/2026 abgelehnt hatte. „Der Haushalt 2025/2026 ist genehmigt – aber er ist nicht gesund. Die finanzielle Schieflage, die der Stadt droht, ist seit Jahren bekannt“, lautet Lobmüllers Fazit, der auch auf das Regierungspräsidium (RP) verweist, das als Genehmigungsbehörde ebenfalls Kritik am aktuellen städtischen Haushalt übt.

Haushalt der Stadt Heilbronn: RP spricht von „nicht zufriedenstellender Gesamtsituation“

Tatsächlich spricht das RP in seinem Schreiben vom 21. Mai 2025 von einer „nicht zufriedenstellenden Gesamtsituation“ und einem „steigenden Liquiditätsschwund“. Im „exorbitant hohen Investitionsvolumen“ sieht die Aufsichtsbehörde „ein kaum erreichbares Ziel“. Auch der Blick auf die mittelfristige Finanzplanung sei nicht zufriedenstellend.

„Die bedenkliche Leistungskraft des Ergebnishaushaltes in den Doppelhaushaltsjahren wird sich nach dem vorgelegten Finanzplan in den Jahren 2027 bis 2029 voraussichtlich verstetigen, und die kritische Entwicklung wird sich insgesamt stark zunehmend fortsetzen“, schreibt Regierungspräsidentin Susanne Bay. Blickt man auf die Pro-Kopf-Verschuldung der Stadt, wird sie laut Haushaltsplan von 9 (2024) auf 1918 Euro im Jahr 2029 steigen. 

Düsterer Blick in die Zukunft – Heilbronns OB Mergel verweist auf hohe Rücklagen

Lobmüller leitet daraus einen düsteren Blick in die Zukunft ab: „Wir steuern auf eine massive Verschuldung zu und tun so, als wäre alles unter Kontrolle“, kritisiert der Stadtrat. Bei Harry Mergel stößt der Rat damit auf Unverständnis. Der Oberbürgermeister verweist auf die hohen Rücklagen der Stadt von 240 Millionen Euro zum 31. Dezember 2024, außerordentliche Liquiditätsreserven von 118 Millionen Euro und einen geringen Schuldenstand von rund 825.000 Euro. „Damit stellt sich die Ausgangssituation äußerst positiv dar. Die Stadt kann den kommenden Herausforderungen mit einem stabilen finanzwirtschaftlichen Fundament begegnen. Von einer finanzpolitischen Schieflage kann keine Rede sein“, betont der OB.

Dass die Risiken künftig auch aufgrund der wirtschaftlichen Lage in Deutschland wachsen, sieht aber auch Harry Mergel: „Teilweise dramatische Entwicklungen der kommunalen Finanzen in ganz Deutschland sind Fakt und werden von der Verwaltung intensiv wahrgenommen“. Leistungseinschnitte und die Anpassung von Steuern und Abgaben schließt Mergel daher in Zukunft nicht aus. 

---

---

Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel weist Vorwürfe entschieden zurück

Den Vorwurf „einer intransparenten Haushaltsführung“, den Lobmüller ebenfalls erhebt, weist der Oberbürgermeister entschieden zurück. „Es gibt kaum etwas Transparenteres als das kommunale Haushaltsverfahren“, betont Mergel. Er verweist auf die Heilbronner Haushaltsberatungen in denen jeder Stadtrat das Recht habe, einzelne Position im Haushaltsplanentwurf zu hinterfragen und von der Verwaltung beantworten zu lassen.

Dazu werde in Heilbronn in einer eigenen Sitzung jede einzelne Haushaltsposition durchgegangen. Lobmüller bleibt dagegen bei seinen Vorwürfen. „Kein Mensch würde so wirtschaften, wenn es das eigene Konto wäre“, kritisiert der streitbare Stadtrat: „Wir tun so, als wäre alles unter Kontrolle, aber die Rechnung kommt noch“.    

Kommentare öffnen