Grundsteuer in Baden-Württemberg: Landesmodell landet vor dem Bundesfinanzhof

Der Bundesfinanzhof hat das Bundes-Modell zur Grundsteuerreform für rechtens erklärt. Nun soll es Anfang des kommenden Jahres um Musterklagen gegen das abweichende Bodenwertmodell in Baden-Württemberg gehen. 

Grundsteuer in Baden-Württemberg: Steuerzahlerbund hofft auf Korrektur des Landesmodells

Andrea Schmid-Förster, stellvertretende Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg, erhofft sich eine Änderung des umstrittenen Landesmodells: „Der Bundesfinanzhof hat die mündliche Verhandlung zum baden-württembergischen Bodenwertmodell für voraussichtlich das erste Quartal 2026 angekündigt. Wir hoffen natürlich, den Bundesfinanzhof mit unseren Argumenten überzeugen zu können.“

Das letzte Wort bei der Frage der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hat das Bundesverfassungsgericht. Das Bodenwertmodell in Baden-Württemberg und die dazu aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen unterscheiden sich „in einigen wesentlichen Punkten von den Fragestellungen des Bundesmodells“, hofft Schmid-Förster hier auf einen ablehnenden Bescheid.

Steuerzahlerbund bezweifelt Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuermodells

Der Bundesfinanzhof habe in seiner Entscheidung zum Bundesmodell zwar auch Aussagen hinsichtlich der Bodenrichtwerte getroffen, dennoch sei die Fragestellung beim baden-württembergischen Modell eine andere, so der Landes-Steuerzahlerbund: „Ist es verfassungsmäßig, dass die Grundsteuer in Baden-Württemberg allein auf die Bodenrichtwerte abzielt und die Bebauung keine Rolle spielt?“ Dies unterscheide das baden-württembergische Grundsteuermodell von allen anderen Modellen, auch vom Bundesmodell.

Zudem habe das Gericht festgestellt, dass sich beim Bundesmodell Wertabweichungen auf Ebene der Bewertung des Grundstücks durch die weiteren Berechnungen bei der letztlich festgesetzten Grundsteuer „eher gering“ auswirken. „Dies ist beim Bodenwertmodell in Baden-Württemberg, insbesondere bei Ein- und Zweifamilienhäusern, anders.“ Hier hat sich schon gezeigt, dass Besitzer älterer und vergleichsweise kleiner Häuser auf großen Grundstücken extrem stark belastet werden. 

Mieterbund Heilbronn: Wohnen darf nicht zusätzlich belastet werden

Alfred Huber vom Mieterbund Heilbronn reklamiert „die Belastung des Wohnens: Grundstücke in der Industrie oder im Handel sind im Gegensatz zu Wohngrundstücken grundsätzlich weniger teuer.“ Grund dafür sei der Umstand, dass im reinen Bodenwertmodell in Baden-Württemberg Gebäude und Aufbauten nicht mehr berücksichtigt werden. „Es ergibt sich eine starke Verschiebung des Grundstückaufkommens zu Lasten des Wohnens. Das kann doch nicht gewollt sein?“

„Die Reform der Grundsteuer war notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht das alte System für verfassungswidrig erklärt hatte“, erklärt Huber. Die Reform sollte offiziell aufkommensneutral sein, was bedeute: „Die Einnahmen der Kommunen dürften eigentlich nicht dauerhaft ansteigen.“ Das ist aber – auch nach Erkenntnisses des Bunds der Steuerzahler – nicht der Fall. „Erste Auswertungen zeigen, dass in vielen Gemeinden die Umstellungen zu einer Erhöhung der Einnahmen der Grundsteuer geführt hat.“

Heilbronner Mieter-Vertreter: „Grundsteuer komplett aus Nebenkosten streichen“

Der Deutsche Mieterbund verschaffe sich derzeit eine Übersicht über die Entwicklung der Grundsteueraufkommen, teilt Huber mit. „Unser Mieterbund setzt sich generell dafür ein, die Grundsteuer komplett aus dem Katalog der für Mieter umlegbaren Nebenkosten zu streichen. Da die Grundsteuer über die Nebenkosten in den meisten Fällen an die Mieter weiter gegeben wird, trägt sie zur weiteren Verteuerung des Wohnens bei.“

Unabhängig davon gebe es für Mieterinnen und Mieter in Baden-Württemberg zum Jahresende schlechte Nachrichten. In Städten wie Mannheim, Konstanz und auch Neckarsulm streicht die Landesregierung trotz massiver Proteste die Mietpreisbremse. „Sie nimmt bewusst in Kauf, den sozialen Frieden in angespannten Wohnungsmärkten zu gefährden.“

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