Keine Mietpreisbremse mehr in Neckarsulm? Kritik vom Mieterbund Heilbronn-Franken

Die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg soll bis 2029 verlängert werden. Die notwendige Aktualisierung der Verordnung wird voraussichtlich einige Änderungen mit sich bringen, die auch die Region Heilbronn-Franken betreffen. So soll Neckarsulm künftig nicht mehr der Mietpreisbremse unterliegen.

Mietpreisbremse in Baden-Württemberg: Schriftliche Anhörung endet am Dienstag

Am Dienstag, 11. November, endet die schriftliche Anhörung zur sogenannten Gebietskulisse, in der das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen alle Kommunen mit besonders stark belastetem Wohnungsmarkt zusammenfasst. Für diese Kommunen soll künftig die Mietpreisbremse gelten. In der Anhörungsphase konnten Kommunen und Verbände ihre Argumente in Sachen Mietpreisbremse und lokaler Wohnungsmarkt einbringen.

Nach Angaben des Ministeriums fand am Dienstag, 4. November, eine Expertenanhörung zur Mietpreisbremse mit Rechtsexperten, dem Hamburger Forschungsinstitut FUB IGES und Vertretern von Kommunen, Kommunalverbänden und Ministeriumsmitarbeitern statt. Wann die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen wird, könne man noch nicht sagen, betont der Sprecher. Man müsse die Ergebnisse der Anhörung erst auswerten und sich dann mit den Grünen als Koalitionspartner auf das weitere Vorgehen verständigen.

Ministerin Razavi: Neuordnung der Gebietskulisse erfolgt nach klaren Vorgaben

Nach den vorliegenden Plänen des Landesbauministeriums von Ministerin Nicole Razavi (CDU) wird die Mietpreisbremse künftig in 130 statt bisher in 89 Städten und Gemeinden gelten. 43 Kommunen sollen ausscheiden, 84 neu dazukommen. Unter den ausscheidenden Kommunen befinden sich auch Neckarsulm, Mannheim, Konstanz und Bietigheim–Bissingen.

Im Landkreis Heilbronn fallen laut neuer Gebietskulisse folgende Kommunen neu unter die Mietpreisbremse: Ittlingen, Jagsthausen, Kirchardt, Massenbachhausen, Pfaffenhofen und Widdern. Weiterhin dabei sind Güglingen und Heilbronn. 

Im Hohenlohekreis ist Pfedelbach in diesem Jahr die einzige Kommune, die nun eine Mietpreisbremse bekommt. Der Pfedelbacher Bürgermeister Torsten Kunkel meint dazu: „Wir werden sehen, ob diese tatsächlich die erhoffte Wirkung entwickelt.“

Wie Bauministerin Razavi betont, erfolgt die Aktualisierung der Gebietskulisse nach den rechtlichen Vorgaben des Bundes sowie auf Berechnungen und Einstufungen des unabhängigen FUB-Instituts. In Baden-Württemberg gelten demnach folgende Kriterien für die Einführung einer Mietpreisbremse: der Wohnungsversorgungsgrad, also das Verhältnis von Wohnungsnachfrage zum Wohnungsangebot; die Wohnversorgung für Neubürger, also das Verhältnis von Wohnungsneubau zur Haushaltsentwicklung; die Mietbelastungsquote, also das Verhältnis von verfügbarem Nettoeinkommen zur Bruttowarmmiete; die Höhe sowie die Entwicklung der Angebotsmieten sowie die Mietpreisdifferenz, also die Differenz zwischen Vergleichsmieten für Bestandsmietverträge und Angebotsmieten für Neuverträge, beziehungsweise die absolute Höhe der Angebots- und Vergleichsmieten.

Für alle fünf Kriterien wurden Grenzwerte für das Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes definiert. Sind vier dieser fünf Grenzwerte über- bzw. unterschritten, handelt es sich demnach um einen angespannten Wohnungsmarkt, die Mietpreisbremse kann also eingeführt werden.

Mieterbund Heilbronn-Franken fordert Beibehaltung der Mietpreisbremse für Neckarsulm

Dass Neckarsulm aus der Gebietskulisse für die Mietpreisbremse rausfallen soll, kann Alfred Huber, Vorsitzender des Mieterbundes Heilbronn-Franken, nicht verstehen. Er kritisiert, dass die zugrunde gelegten Daten zum Teil veraltet seien und nicht der aktuellen Entwicklung entsprächen. „Der angespannte Wohnungsmarkt ist bekannt, auch durch die Mietrechtsberatung unserer Rechtsanwälte“, sagt Huber. Wohnen werde auch in Neckarsulm immer teurer, daher brauche es unbedingt die Mietpreisbremse.

Huber verweist darauf, dass der Wohnungsmarkt in Neckarsulm aufgrund der zusätzlichen rund 3500 neuen Büros der Schwarz-Stiftung besonders belastet sei. Auch werde der entstehende KI-Park Ipai in Heilbronn mit geplanten 5000 Mitarbeitern zu einer weiter steigenden Nachfrage nach Wohnraum führen, sagt der Vorsitzende des Mieterbundes. „Mit der Mietpreisbremse werden Mietsteigerungen verlangsamt und bezahlbarer Wohnraum gesichert. Neckarsulm braucht die Mietpreisbremse“, sagt Huber.

Stadt Neckarsulm kritisiert die Kriterien für die Mietpreisbremse

Die Stadt Neckarsulm sieht das ähnlich. Die künftige Einstufung als Stadt mit nicht angespanntem Wohnungsmarkt wird kritisiert, "weil sie die tatsächlichen Verhältnisse am örtlichen Wohnungsmarkt nicht angemessen widerspiegelt", teilt ein Stadtsprecher auf Anfrage mit. Angesichts des bundesweit einmaligen Strukturmerkmals, dass die Stadt Neckarsulm bei rund 27.000 Einwohnern rund 41.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte aufweise, mangele es weiterhin an bezahlbarem Wohnraum, so der Sprecher. Dennoch erfülle Neckarsulm drei von fünf Kriterien für die Einstufung als "angespannter Wohnungsmarkt" formal nicht mehr.

Die Stadt werden weiterhin alles daransetzen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Je erfolgreicher sie dabei sei, umso schwieriger werde es, die Kriterien der Mietpreisbremse zu erfüllen. "Daher fordert die Stadt Neckarsulm das Land auf, diese paradoxe Entwicklung zu beenden und die Anforderungen für die Einstufung als angespannter Wohnungsmarkt praxisnäher und realitätsgerechter zu gestalten", teilt der Sprecher mit. Hierzu stimme die Stadt das weitere Vorgehen mit dem Städtetag und weiteren betroffenen Kommunen in Baden-Württemberg ab.

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