Inhaber in U-Haft
Verstöße in arabischem Supermarkt: Stadt schließt Laden in der Heilbronner Innenstadt
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Einem orientalischen Supermarkt in Heilbronn wurde der Betrieb untersagt. Bereits vor Monaten wurden erhebliche Verstöße festgestellt. Der Inhaber sitzt seit Frühjahr in Untersuchungshaft.
von Jürgen Kümmerle
Die Stadt Heilbronn hat einen Lebensmittelladen für orientalische Produkte in der Innenstadt geschlossen. Wie auf einer gestern verschickten Pressemitteilung hervorgeht, war es in den vergangenen Monaten zu zahlreichen Verstößen gekommen.
Insbesondere gegen lebensmittelrechtliche, jugendschutzrechtliche, abfallrechtliche, gewerberechtliche und baurechtliche Bestimmungen sei „beharrlich verstoßen“ worden.
Arabischer Supermarkt in Heilbronn geschlossen: Verdorbene Lebensmittel festgestellt
Konkret war der Müll nicht vorschriftsmäßig entsorgt worden, verdorbene Lebensmittel seien festgestellt und Tabakprodukte an Jugendliche verkauft worden, erklärt eine Sprecherin der Stadt Heilbronn auf Nachfrage.
Besonders schwer dürften mögliche Verstöße im Zusammenhang mit dem Verkauf von Tabakerzeugnissen wiegen, die dem Inhaber des Geschäfts vorgeworfen werden.
Verkauf illegal produzierte Zigaretten in arabischem Supermarkt in Heilbronn
Beamte von Zoll und Polizei waren im Februar angerückt, weil es Hinweise gab, dass aus dem Laden illegal produzierte Zigaretten verkauft werden. Kunden wurden über Chat-Gruppen informiert, dass sie eine Stange Marlboro Gold für 25 Euro kaufen können. Der Inhaber gab damals gegenüber der Heilbronner Stimme an, dass er von dem Verkauf nichts wisse.
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Forensiker von Philip Morris haben nachgewiesen, dass es sich bei den Zigaretten um Fälschungen handelt, die mit billigem, qualitativ minderwertigem Tabak hergestellt werden. Der Inhaber sitzt seit dem Frühjahr in Untersuchungshaft.
Inhaber von geschlossenem orientalischen Supermarkt in Untersuchungshaft
Der Heilbronner Rechtsanwalt Malte Höch vertritt den Inhaber des Lebensmittelgeschäfts wegen des strafrechtlichen Vorwurfs in Verbindung mit dem Verkauf illegaler Zigaretten. Seiner Meinung nach hätte das Geschäft schon viel früher schließen müssen.
Da der Inhaber in Untersuchungshaft sitze, könne dieser das Geschäft auch nicht betreiben. Bereits im Frühling habe es ein Gewerbeunterlassungsverfahren gegen seinen Mandanten gegeben. Wieso es bis zur Schließung so lange dauerte, könne er nicht sagen.
Supermarkt in Heilbronn geschlossen: Verstoß gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz
Eine Gewerbeuntersagung sei ein gravierender Schritt, heißt es aus dem Rathaus. Es müsse nachgewiesen werden, dass der Gewerbetreibende nicht in der Lage sei, sein Geschäft zuverlässig zu führen.
Dafür reiche nicht ein einziger Verstoß, zahlreiche Verstöße seien notwendig. Einer dieser Verstöße sei gewesen, dass der Betreiber mehrfach gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz verstoßen habe.
Gefälschte Zigaretten
Der Inhaber des Geschäfts sitzt wegen möglicher Verstöße im Zusammenhang mit dem Verkauf von Tabakerzeugnissen. So teilte das der Zoll damals mit. Bei den gefälschten Zigaretten der Marke Marlboro Gold war auf der Packung „For Duty Free Sale Only“ aufgedruckt gewesen.
Philip Morris ließ die Zigaretten damals testen und stellte fest, dass es sich um gefälschte Ware handelte. Der Konzern erklärte, dass die Täter aus Osteuropa kämen und für die Produktion illegaler Zigaretten verantwortlich seien. Dem Staat entgingen durch den Verkauf illegaler Zigaretten Steuern in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr.
Das Geschäft war auch nach der Großrazzia Ziel eines Einsatzes mehrerer Beamter. Im April hatten Kunden einen strengen Geruch wahrgenommen, der mutmaßlich aus dem Wurst- und Fleischbereich des Einkaufsmarktes stammte.
„Untragbare Zustände“ hätten die Beamten der Abteilung Gewerbe und Umwelt vom Polizeipräsidium Heilbronn vor Ort vorgefunden, als sie das Geschäft Mitte April kontrollierten. Lebensmittelrechtliche Auffälligkeiten habe es gegeben, die Kühlkette sei nicht eingehalten worden.
Arabischer Supermarkt in Heilbronn: Explosionsgefahr und Hygieneverstöße
Die Polizei sei auf Hygienemängel in den Lagerräumen gestoßen. Einen angeblichen Geschäftsführer sollen die Beamten nicht angetroffen haben. Stattdessen hätten sich zwei minderjährige Brüder des Betreibers als Ansprechpartner vorgestellt. Offenbar soll ein Onkel des inhaftierten Inhabers die Geschäfte bis zuletzt geführt haben.
Die Beamten staunten bei der Kontrolle im April, als sie in einem Lagerraum knapp 3000 Gaskartuschen, die für Camping-Tisch-Grills verwendet und die mit Butangas gefüllt waren, im Keller gefunden hatten. Bei einem Brand hätten die Kartuschen gefährlich für die Feuerwehrleute werden können.
Die von der Stadt Heilbronn ausgesprochene Gewerbeuntersagung gelte bundesweit, für alle Gewerbe und grundsätzlich auf unbestimmte Zeit, heißt es weiter in der Meldung. Damit soll verhindert werden, dass jemand nach der Gewerbeuntersagung in die nächste Stadt zieht und dort sein Gewerbe weiterbetreibt, heißt es von der Stadt auf Nachfrage.
Stimme.de
