Stadt Heilbronn sieht Antidiskriminierungsstelle rehabilitiert

Die Stadtverwaltung Heilbronn sieht sich in seiner Einschätzung der Vorwürfe gegenüber der beim Stadt- und Kreisjugendring (SKJR) angesiedelten Antidiskriminierungsstelle bestätigt. Sie beruft sich in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz auf eine Einschätzung des Regierungspräsidiums (RP) Stuttgart.

"Anknüpfend an die rechtliche Bewertung des Sozialministeriums ist auch für das Regierungspräsidium bei der Förderung der Adi durch die Stadt kein rechtlicher Verstoß erkennbar", schreibt das RP Ende August. Ob der Betrieb der Adi möglicherweise nicht durch den Vereinszweck des SKJR gedeckt sei, spiele für die Rechtmäßigkeit der Förderung keine Rolle, so das RP weiter. Am Dienstag, 15. Oktober, gab zudem die Staatsanwaltschaft Heilbronn bekannt, dass das Ermittlungsverfahren wegen Untreue im Zusammenhang mit dem SKJR eingestellt wird. "Damit sind alle Vorwürfe eindeutig widerlegt", betonte Oberbürgermeister Harry Mergel.

---

---

Anfangsverdacht der Untreue 

Die Staatsanwaltschaft hatte im August Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorfällen beim Stadt- und Kreisjugendring (SKJR) aufgenommen. Das Ermittlungsverfahren wurde aufgrund der am 6. August in der Heilbronner Stimme erfolgten Berichterstattung wegen des Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil des Stadt- und Kreisjugendrings Heilbronn e. V. eingeleitet. Dabei ging es um die Vorgänge im Zusammenhang mit der Antidiskriminierungsstelle Heilbronn, die beim SKJR angesiedelt ist. Nach Informationen der Heilbronner Stimme hatte der SKJR seit Einrichtung der Adi mit einer Satzung agiert, die lediglich Jugendarbeit zuließ. Sie wurde erst in einer Mitgliederversammlung am 18. Juni 2024 erweitert.      

Adi Heilbronn soll Arbeit im November vorstellen

"Ich empfehle dem Gemeinderat, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen", sagte OB Mergel in der Pressekonferenz. Am 6. Juli hatte die CDU einen einstweiligen Auszahlungsstopp sämtlicher Zahlungen an den SKJR bis zur umfassenden Klärung der Rechtslage beantragt. Die Antidiskriminierungsstelle soll ihre Arbeit jetzt am 4. November im Verwaltungsausschuss vorstellen. "Wir können uns vorstellen, dass sich dann einiges an Kritik auflöst", erklärte die Sozialbürgermeisterin Agnes Christner. "Wir gehen davon aus, dass die Adi weiter gefördert wird."

Eine Behandlung des Themas im Gemeinderat, wie es eine Ratsmehrheit bereits im Dezember 2023 gefordert hatte, sei derzeit nicht vorgesehen. Damit wollen sich zumindest weite Teile des Gemeinderates nicht abspeisen lassen.

Kritiker der Adi Heilbronn halten an ihrer Position fest 

"Unsere Einwendungen gegen die Adi, ihre Kosten und ihre Effizienz hat die Verwaltung bezeichnenderweise nicht erwähnen oder kommentieren wollen. Deshalb halten wir an unserer Position fest: keine moralischen Belehrungen mit Steuergeld", kritisiert CDU-Stadtrat Alexander Lobmüller. 

FDP-Stadtrat Nico Weinmann besteht auf einer Behandlung der Anträge im Gemeinderat. "Dass das Agieren der Antidiskriminierungsstelle strafrechtlich nicht zu beanstanden ist, bedeutet für mich nicht, dass die Art und Weise, wie die Adi nach außen aufgetreten ist, keinen Anlass bietet, das Handeln insgesamt zu hinterfragen. OB Mergel hat dem Gemeinderat bei der Behandlung unseres Haushaltsantrags zugesagt, die Tätigkeit der Adi zu evaluieren und eine Neuaufstellung, nicht zuletzt in struktureller Hinsicht, zu prüfen. Ich erwarte, dass der OB seine dem Gremium gemachte Zusage einhält und noch vor den Haushaltsberatungen die Drucksache über die zukünftige Ausrichtung der Adi vorlegt.“

Keine Auskunft zu neuen Vorwürfen gegen SKJR Heilbronn

Zu den neuen Vorwürfen gegenüber dem Verein SKJR wollte sich der OB auf Nachfrage nicht äußern.

Man werde den Fall aufarbeiten, so lange werde es keine Auszahlungen an den SKJR geben. Der Zuschuss für das laufende Jahr sei vor dem 30. Juni ausgezahlt worden. Laut Haushalt verfügt der Verein zum 31. Dezember 2023 über ein Bankguthaben von 1,46 Millionen Euro. Der SKJR lässt mitteilen, dass die angesparten Gelder dadurch erwirtschaftet worden seien, dass man von 1991 bis 2019 als anerkannter freier Träger der Jugendhilfe für die Stadt Heilbronn Leistungen im Bereich Kernzeitbetreuung, Schulkinderbetreuung und Jugendhilfe erbracht habe. Die CDU will diesen Sachverhalt klären lassen und hat eine weitergehende Akteneinsicht beantragt. 

Hintergrund: Stadträte beantragen Akteneinsicht

Schon im Juli hatten Stadträte von CDU und den Unabhängigen (UfHN) die Satzung des SKJR für nicht vereinbar mit der Arbeit der Adi erklärt und Akteneinsicht beantragt und erhalten. Allerdings dürfen Erkenntnisse aus dieser Akteneinsicht nicht öffentlich gemacht werden." Durch die Nichtöffentlichkeit unserer ersten Akteneinsicht sind wir leider daran gehindert, das Thema Adi umfassend zu kommentieren", ärgert sich Alexander Lobmüller. "Die Verwaltung nimmt augenscheinlich die mittlerweile ausgeräumten Formalien zum Anlass, den Fortbestand der Adi zu propagieren, ehe die wahren Umstände ans Tageslicht kommen", so Lobmüller weiter. Er fordert nun von der Stadt "endlich Offenheit und Transparenz". 

Kommentare öffnen