Heilbronner CDU-Fraktion fordert Klarheit über SKJR-Finanzen

Der Stadt- und Kreisjugendring (SKJR) Heilbronn, bei dem unter anderem die Antidiskriminierungsstelle (Adi) angesiedelt ist, kommt nicht aus den Schlagzeilen. Nun hat die CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat mit Datum 26. September einen Antrag gestellt, in dem gefordert wird, die Förderung des SKJR insgesamt zu beenden. Gleichzeitig wird auch die Einstellung der Fördermittel für die Adi gefordert.

Schon zuvor hatten Stadträte von CDU, FDP und den Unabhängigen kritisiert, dass die Satzung des SKJR nicht vereinbar sei mit der Arbeit der Adi. Deshalb hatten die Stadträte Akteneinsicht beantragt und erhalten. Allerdings dürfen Erkenntnisse aus dieser Akteneinsicht nicht öffentlich gemacht werden.

Antrag auf Streichung der Fördermittel: Das sind die Argumente der Heilbronner CDU-Fraktion

Die CDU begründet den Antrag auf Streichung der Fördermittel mit der fehlenden Förderungswürdigkeit auf Grund der enormen Rücklagen des Vereins. "Der SKJR befindet sich in einer hervorragenden finanziellen Situation", erläutert Alexander Lobmüller. Aus der Einladung zur jüngsten Mitgliederversammlung des Vereins am 18. Juni, die Anlass für die Beantragung der Akteneinsicht war, sei bereits hervorgegangen, dass die Einrichtung zum 31.12.2023 über ein Bankguthaben von 1,46 Millionen Euro verfügte.

"Es ist doch ein Unding, dass wir die Einrichtung mit öffentlichen Geldern fördern, obwohl sie ein Vermögen besitzt", ärgert sich der CDU-Stadtrat. Dem Gemeinderat und dem Verwaltungsausschuss sei die wahre finanzielle Situation des SKJR vorenthalten worden, sonst wäre damit zu rechnen gewesen, dass sie keine weiteren Zuschüsse bewilligt hätten. Deshalb fordert der Antrag auch, den Gemeinderatsbeschluss vom 17. Juni 2024 aufzuheben, der die Verwaltung ermächtigt hat, eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem SKJR abzuschließen.

Woher die SKJR-Rücklagen stammen

Auf Anfrage der Heilbronner Stimme, woher die angesparten Gelder kommen, lässt die Geschäftsführerin des SKJR Mirjam Sperrfechter über ein Berliner Anwaltbüro mitteilen, die Rücklagen seien dadurch erwirtschaftet worden, dass man in den Jahren 1991 bis 2019 als anerkannter freier Träger der Jugendhilfe für die Stadt Heilbronn Leistungen im Bereich Kernzeitbetreuung beziehungsweise Schulkinderbetreuung sowie im Bereich der Jugendhilfe erbracht habe. "Allen erbrachten Leistungen lagen jeweils Finanzierungsvereinbarungen zwischen der Stadt und den Trägern zugrunde", betont der SKJR-Anwalt. "Als seinerzeit größtem freien Träger im Bereich der Schulkinderbetreuung ist es unserer Mandantschaft durch sparsames und effizientes Wirtschaften im Laufe von fast drei Jahrzehnten gelungen, Rücklagen zu bilden", schreibt er.

Für Lobmüller ist dieses Vorgehen ein Unding. "Das heißt nichts anderes, als dass zum Nachteil der Kinder gespart wurde, denen die Stadt eine gute Betreuung bieten wollte. Damit hat sich der SKJR eigenmächtig auf dem Rücken der Kinder ein Millionenvermögen verschafft und sich deshalb für eine weitere Förderung durch die Stadt disqualifiziert", kritisiert er.

CDU Heilbronn beklagt angebliche Intransparenz des SKJR

Die CDU beklagt zudem die insgesamt völlige Intransparenz der Arbeit des SKJR. "Wir sehen das an der Finanzierung und auch an den personellen Verflechtungen", klagt Alexander Lobmüller. So ist der Vereinsvorsitzende Alexander Sperrfechter der Ehemann der Geschäftsführerin des SKJR. "Er war zudem nach Handelsregisterauskünften an anderen Gesellschaften beteiligt, die sich teilweise mit einem sehr ähnlichen Geschäftsbereich wie der SKJR beschäftigt und ihre Namen gewechselt haben", kritisiert Lobmüller. Auch dies verlange nach Transparenz. "Deshalb haben wir im Antrag diesbezüglich eine noch weitergehende Akteneinsicht beantragt", erläutert der Stadtrat.

Die Stadt Heilbronn will trotz mehrfacher Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Der Landkreis Heilbronn verweist darauf, dass die Zusammenarbeit mit dem SKJR auf den Bereich der verbandlichen Jugendarbeit begrenzt ist. "Die Rahmenbedingungen für die Förderung wurden und werden durch den SKJR erfüllt und waren belegt und nachvollziehbar", sagt ein Sprecher.

Durch den Bericht der Stimme vom 6. August wurde zudem ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Anfangsverdachts der Untreue zum Nachteil des Stadt- und Kreisjugendrings Heilbronn e.V. eingeleitet. Das Verfahren sei laut Staatsanwaltschaft inzwischen abgeschlossen, die Entscheidung wird demnächst bekanntgegeben.

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Antidiskriminierungsstelle

Im Dezember 2023 hatte eine Mehrheit im Heilbronner Gemeinderat eine Neuausrichtung der Antidiskriminierungsstelle (Adi) gefordert, die beim SKJR angesiedelt ist. Der Antrag sollte bereits in der ersten Jahreshälfte behandelt werden, wurde von der Verwaltung jedoch immer wieder verschoben. Nun soll das Thema am 24. Oktober auf die Tagesordnung.