Volksbegehren zum Artenschutz: Start für Unterschriftensammlung

Region  Symbolischer Startschuss auf dem Buga-Gelände: Naturschützer wollen mit Artenschutz-Volksbegehren den Einsatz von Pestiziden deutlich reduzieren. Landwirte fürchten um ihre Existenz.

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Volksbegehren: Start für Unterschriftensammlung

Der Vertrauensmann des Volksbegehrens, Tobias Miltenberger (Dritter von rechts), kann auf viele Unterstützer zählen.

Foto: artjazz/stock.adobe.com

Der Countdown läuft: Die Initiatoren des Artenschutz-Volksbegehrens in Baden-Württemberg haben nun sechs Monate Zeit, um 770 000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt ihnen das, muss sich der baden-württembergische Landtag mit dem Gesetzentwurf der Naturschützer beschäftigen. Für die Region ist der Startschuss auf dem Gelände der Bundesgartenschau gefallen. "Wir wollen unseren Teil im Kampf gegen das Artensterben beitragen", sagte Tobias Miltenberger, Vertrauensmann des Volksbegehrens. Die Landwirte betrachten die Initiative mit Sorge.

Aus der Region sollen möglichst viele Unterschriften kommen

Blaue Jacken, orangefarbene oder grüne T-Shirts: Die Farbenpracht des naturnahen Umweltgartens auf der Buga erhielt gestern Zuwachs von den Unterstützergruppen des Volksbegehrens. Auffallen, um Unterschriften zu sammeln. So wurde die Buga zum Ort des symbolischen Auftakts. Miltenberger zeigte sich optimistisch, dass die Mitstreiter des "breiten Bündnisses" aus der Region einen wertvollen Beitrag leisten werden.

Das versprach zum Beispiel Gottfried May-Stürmer, Geschäftsführer des BUND-Regionalverbands Heilbronn-Franken. "Wir werden alles tun, um die 770 000 Unterschriften zu erreichen." Das Artensterben sei überall zu beobachten. Nötig seien nicht Absichtserklärungen, sondern rechtlich verbindliche Gesetze. "Wir geben die letzten Wochen auf der Buga Vollgas", erklärte Alexander Habermeier von den Naturfreunden, die das Volksbegehren ebenfalls mittragen.

Volksbegehren: Start für Unterschriftensammlung
Die Initiatoren des Artenschutz-Volksbegehrens in Baden-Württemberg haben nun sechs Monate Zeit, um 770 000 Unterschriften zu sammeln. Foto: Dennis Mugler

Nabu setzt sich schon seit längerem für Pestizid-Reduktion ein

Mit im Boot sitzt auch der Nabu. Annette da Luz Correia: "Wir verfolgen schon lange das Ziel, den Pestizideinsatz zu reduzieren." Und Uli Stein, Landesgeschäftsführer der ÖDP, kündigte an, den "Schwung aus Bayern" mitzunehmen. Im Nachbarland hatte ein ähnliches Begehren Erfolg.

Worum geht es? Wichtige Ziele von Pro Biene sind:

  • Schutzgebiete: In Artenschutz-Gebieten soll der Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln verboten werden.

  • Pflanzenschutz: Bis 2025 soll die eingesetzte Menge an Pflanzenschutzmitteln auf die Hälfte sinken.

  • Bio-Landbau: Das Land soll Anreize schaffen, damit bis 2035 der Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent steigen kann.

  • Lebensräume: Das Begehren will erreichen, dass Streuobstwiesen besser geschützt werden.

Die Landwirte in Baden-Württemberg sehen die Initiative sehr kritisch. "Der vorgelegte Gesetzentwurf gefährdet die Existenz vieler Familienbetriebe", sagte der Deutsche Bauernpräsident, Joachim Rukwied aus Eberstadt. Er empfehle den Bürgern, nicht zu unterschreiben. Statt Verboten brauche es umsetzbare Lösungen, die den Artenschutz weiterbringen und gleichzeitig der Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten. "Die radikalen Vorschläge werden diesem Anspruch in keinster Weise gerecht." Einschränkungen oder Verbote im Pflanzenschutz machten den Anbau bestimmter Kulturen unmöglich.

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Tobias Miltenberger hält dies für "Panikmache". "Ich kann diese Argumentation nicht nachvollziehen." So seien Ausnahmen für Pflanzenschutzmittel möglich, wenn die Schutzgebiete nicht in Mitleidenschaft gezogen würden. Man wolle die Bauern nicht gefährden. Gottfried May-Stürmer ergänzte, dass die Heilbronner Weinberge vom Pestizid-Verbot gar nicht betroffen seien, jene im Kirchheimer Landschaftsschutzgebiet dagegen schon.

Der Nabu-Landesverband ging gestern ebenfalls in die Offensive und kritisierte Joachim Rukwied. "Nicht der gesetzlich verankerte Artenschutz, sondern die intensive Landwirtschaft gefährdet die Biodiversität und führt zum Sterben der Familienbetriebe", sagte Nabu-Landwirtschaftsreferent Jochen Goedecke. Es sei höchste Zeit, mit dem Volksbegehren die Landwirtschaft neu, deutlich ökologischer und zukunftsfähig aufzustellen.

Workshops für Unterschriftensammler

Der Countdown läuft also. "Wir werden Workshops anbieten", kündigte Gottfried May-Stürmer an. Vorgesehen seien zum Beispiel Stände in der Heilbronner Fußgängerzone. "Das wird kein Spaziergang", glaubt Tobias Miltenberger. "Wir brauchen viel Unterstützung."

Ab dem 18. Oktober liegen außerdem in allen Rathäusern Eintragungslisten aus. Jede Unterzeichner wird geprüft, ob er tatsächlich wahlberechtigt ist. Unterschreiben mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten für den Landtag, muss der Gesetzentwurf von Pro Biene im Landtag und den zuständigen Fachausschüssen beraten werden. Dann können die Abgeordneten dem Gesetz zustimmen. Geschieht dies nicht, kommt es zu einem Volksentscheid, für den der Landtag einen Alternativvorschlag machen kann. Für die Zustimmung reicht dann eine einfache Mehrheit, wenn 20 Prozent aller Wahlberechtigten repräsentiert werden.

Informationen von beiden Seiten gibt es im Internet: volksbegehren-artenschutz.de und lbv-bw.de.

 


Ein Kommentar von Reto Bosch: Unsicherheit

Kaum gestartet, pflügt das Artenschutz-Volksbegehren einen tiefen Graben in die Agrar-Landschaft. Hier die Initiatoren rund um Pro Biene, die viele sinnvolle Forderungen in ihren Gesetzesentwurf hineingeschrieben haben: weniger Pestizide, mehr Bio-Landbau. Dort die Landwirte, die für einen schwierigen Markt möglichst effektiv qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugen müssen. Die einen wollen die Landwirtschaft grundlegend umbauen, die anderen weiter eine langsamere, sich schrittweise vollziehende Entwicklung voranbringen. Die einen werben mit Nachdruck auf allen Kanälen für das Volksbegehren, die anderen stellen grüne Kreuze auf, um auf ihre Probleme (und Artenschutz-Leistungen) aufmerksam zu machen.

Und irgendwo dazwischen sucht das Wahlvolk in Baden-Württemberg nach seiner Position. Genau das stellt sich in der polarisierten Diskussion schon zum Start als schwierige Aufgabe heraus. Die Bauern erklären, dass die Einschränkungen dazu führen, dass mancher Anbau in manchen Gebieten nicht mehr möglich sein wird, die gewohnte Kulturlandschaft in Gefahr gerät. Pro Biene und Unterstützer sagen wiederum: alles Panikmache. Antworten auf die vielen Fragen liefert auch der Gesetzestext nicht immer, er darf keine konkreten Maßnahmen beschreiben. So bleibt in vielen Punkten unklar, wie praktikabel und folgenreich das Gesetz wirklich wäre.

Wer unterschreibt, unterstützt sinnvolle Ziele, allerdings ohne genau zu wissen, welche Folgen das Gesetz für die Bauern haben wird. Und wer unterschreibt, muss dann auch bereit sein, künftig regionale Lebensmittel zu vernünftigen Preisen zu kaufen.


Reto Bosch

Reto Bosch

Stv. Regionalchef, Leiter Landkreis

Reto Bosch arbeitet seit 2000 für die Stimme. Gemeinsam mit seinem Team sucht er nach spannenden regionalen Themen. Kommunalpolitik, Agrarthemen, Atomkraft und Umweltschutz hat er besonders im Blick. 

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