Flächenverbrauch macht große Probleme

Region  Immer neue Wohn- und Gewerbegebiete: Täglich gehen in Baden-Württemberg 3,5 Hektar kostbarer Boden verloren. Warum das Bauernverband und Umweltschützer gleichermaßen kritisieren.

Von Reto Bosch
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Der Flächenverbrauch geht weiter, wenn sich das Tempo auch reduziert hat. Das stößt auf Kritik von Landwirten und Naturschützern. "Es ist gesellschaftlich nicht mehr zu rechtfertigen, dass der Landwirtschaft von 1992 bis 2016 rund 1,3 Millionen Hektar fruchtbare Böden verloren gegangen sind", sagte der Deutsche Bauernpräsident, Joachim Rukwied aus Eberstadt, der Heilbronner Stimme. Das entspreche in etwa der gesamten landwirtschaftlichen Fläche von Baden-Württemberg.

Wirtschaftlicher Glücksfall mit Nachteilen

Gewerbeansiedlungen wie der geplante Neubau von Lidl in Bad Friedrichshall sind wirtschaftlich ein Glücksfall. Sie lenken den Blick aber auch auf das Thema Flächenverbrauch. In Baden-Württemberg ist die Siedlungs- und Verkehrsfläche 2016 - die aktuellsten Zahlen stammen aus diesem Jahr - um 1286 Hektar gewachsen. Das entspricht mehr als 1800 Fußballfeldern. 

Der tägliche Zuwachs von 3,5 Hektar liegt niedriger als in Spitzenjahren mit zehn Hektar. Im Landkreis Heilbronn beträgt der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche inzwischen 17,6 Prozent, in Hohenlohe 13,2 sowie im Stadtkreis Heilbronn 35,9 Prozent.

 

Das Statistische Landesamt hat für die Heilbronner Stimme die Entwicklung für die Region zwischen 2000 und 2016 ausgerechnet. Mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Währen die Siedlungs- und Verkehrsfläche beispielsweise in Schöntal nur um 3,4 Prozent zugenommen hat, sind es in Neckarwestheim 48 und in Cleebronn 50 Prozent, Eppingen liegt bei 20 Prozent.

Bauernverband fordert politische Strategie

Bauernpräsident Rukwied würdigt zwar, dass der Flächenverbrauch etwas an Dynamik verloren hat. "Jedoch fehlt eine konsequente Strategie der Politik, den Verbrauch als einen der größten Umwelteingriffe in Industrieländern zu vermindern." Es seien auch von den Kommunen weiterhin große Anstrengungen notwendig. Rukwied fordert ein gesetzlich verankertes Erhaltungsgebot für landwirtschaftliche Flächen.

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Er ist der Überzeugung, dass sich bei diesem Thema deshalb etwas getan hat, weil der Deutsche Bauernverband mit einer entsprechenden Kampagne die breite Öffentlichkeit aufgerüttelt habe.

Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) hält den Flächenverbrauch nach wie vor für zu hoch. "Daher bleibt die Netto-Null unser langfristiges Ziel", sagte ein Ministeriumssprecher. Er betonte, wie wichtig es sei, die Böden zu erhalten. Für Klima-, Hochwasser-, Natur- und Artenschutz. Viele Lebensräume gingen verloren. Wichtig sei, nur solche Flächen zu beanspruchen, die eine vergleichsweise geringe Bedeutung für die Bodenfunktionen haben.

Gesetzliche Vorschriften geändert

Das Ministerium hatte vergeblich gegen eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften gekämpft. Seit Mai 2017 sind Bebauungspläne ohne Ausgleich möglich, wenn sie höchstens 10.000 Quadratmeter groß sind und neben bebauten Ortsteilen liegen. "Gerade die besonders sensiblen Außenbereiche können nun praktisch ohne Rücksicht auf Belange des Natur- und Bodenschutzes als Baugebiete ausgewiesen werden", erklärte der Sprecher.

Das Landwirtschaftsministerium verweist auf den Koalitionsvertrag, der sich ausdrücklich zum Schutz der Böden bekenne. Die Landesregierung setze sich für eine innerörtliche Entwicklung der Städte und Dörfer ein. Ein Ministeriumssprecher verwies auf mehrere Förderprogramme, die diesen Ansatz unterstützen.


Kommentar: Umdenken

Deutschland, Baden-Württemberg und die Region: Sie alle leben von der Substanz. Jeden Tag wächst die Siedlungs- und Verkehrsfläche, jeden Tag schrumpfen die landwirtschaftlich nutzbaren Böden und Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Die gute Nachricht ist, dass sich diese Entwicklung verlangsamt hat. Die schlechte lautet, dass das Land vom Ziel der Netto-Null noch sehr weit entfernt ist.

Eine bedeutende Rolle für das Thema Flächenverbrauch spielen natürlich gesetzliche Vorgaben, die zuweilen strenger sein könnten. Im vergangenen Jahr wurde sogar ermöglicht, dass Bebauungspläne für kleine Gebiete aufgestellt werden dürfen, ohne den Eingriff in die Natur ausgleichen zu müssen. Aus Sicht des Bodenschutzes ist das beste an dieser Regelung, dass sie 2019 ausläuft.

Der entscheidende Faktor sind jedoch die Gemeinden. Das Grundgesetz beauftragt sie mit der kommunalen Selbstverwaltung, die ihnen auch die weitgehende Planungshoheit für ihre Gemarkung einräumt. Den Schwarzen Peter also per Expresse-Versand in die Rathäuser schicken und ein Extra-Blatt anfügen mit der Forderung, keine Baugebiete mehr auszuweisen? So einfach ist es eben nicht. Bürger wollen bauen, Unternehmen müssen erweitern, es wird mehr bezahlbarer Wohnraum benötigt.

Dazu kommt ein Finanzierungssystem der öffentlichen Hand, das Einwohnerwachstum belohnt. Davon abgesehen können die Städte und Gemeinden über ihre Einnahmen aus Grundstücksverkäufen fast vollständig verfügen, für Steuererlöse fallen dagegen hohe Umlagen an. Und: Welcher Gemeinderat würde abwinken, wenn ein Konzern wie Lidl 1000 Arbeitsplätze schaffen und das Stadtsäckel mit Gewerbeesteuern füllen will? Teil der Lösung wird sein, noch stärker auf die Innenentwicklung zu setzen. Dafür muss allerdings das Bewusstsein wachsen - auch bei Bauherren und Grundstücksbesitzern.

 


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