Doch kein Grenzwert für Solvay? – SF6-Initiative von Ministerium droht zu scheitern

Die Bundesratsinitiative des Umweltministeriums (UM), einen spezifischen Grenzwert für Schwefelhexafluorid (SF6) festzulegen, droht zu scheitern. Auf Nachfrage der Heilbronner Stimme teilt das das UM in einem Statement mit. Die Initiative entstand, nachdem bekannt wurde, dass der Chemiekonzern Solvay am Standort Bad Wimpfen deutlich mehr SF6-Treibhausgas emittiert hat, als angegeben. Da es bislang keinen festen Grenzwert für SF6 gibt, können nur schwer rechtliche Schritte und Maßnahmen ergriffen werden.

Grenzwert für Treibhausgas: Warum die Initiative scheitern könnte

Im Statement des UM heißt es: „Bundesratsinitiativen müssen im Kabinett beschlossen und vorher von den anderen Ministerien der Landesregierung freigeben werden.“ Das Wirtschaftsministerium (WM) habe aber in ihrer Stellungnahme argumentiert, dass für Anlangen „keine weiteren Anforderungen oder Regelungen geschaffen werden sollen“. Und bezieht sich laut UM auf die F-Gas-Verordnung der EU. 

Dort wird allerdings kein spezifischer Grenzwert festgelegt. Es wird lediglich davon geschrieben, dass Hersteller alle notwendigen Vorkehrungen treffen müssen, „um jede unbeabsichtigte Freisetzung dieser Gase zu verhindern. Sie müssen alle technisch und wirtschaftlich durchführbaren Maßnahmen ergreifen, um Leckagen der Gase auf ein Mindestmaß zu begrenzen“.

Überraschung beim Wirtschaftsministerium: Antrag um SF6-Grenzwert noch in Abstimmung

Das Wirtschaftsministerium ist derweil überrascht. Auf Nachfrage heißt es von einer Sprecherin, der Antrag befinde sich derweil noch in der Ressortabstimmung. Eigentlich sei die übliche Praxis „eine Abstimmung innerhalb der Landesregierung herbeizuführen und erst nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss öffentlich zu informieren“. Dass das UM von dieser Praxis abweicht, sei unüblich.

Zu einem möglichen Alternativvorschlag, SF6 in den Emissionshandel aufzunehmen – das schreibt das UM in seinem Statement – möchte sich das Wirtschaftsministerium nicht äußern, solange die Abstimmungen noch laufen. Eine Sprecherin betont allerdings die Wichtigkeit der Reduzierung der Treibhausgase. „In diesem Zusammenhang erwarten wir zeitnah vom zuständigen Ressort einen zustimmungsfähigen Vorschlag.“

Für das Umweltministerium sei wichtig, dass die Bundesratsinitiative nicht allein fürs Schaufenster geschaffen werde, die nur darauf abziele, dass alles so bleibe, wie es sei.

Treibhausgas-Leck bei Solvay-Werk: Arbeit an Eindämmung in Bad Wimpfen

Die Debatte und die Initiative sind durch den Treibhaus-Skandal rund um den Chemiekonzern Solvay aus Bad Wimpfen entstanden. Forschende haben in einer Studie festgestellt, dass das Unternehmen deutlich mehr des umweltschädlichen Gases SF6 ausgestoßen hat, als angegeben und das im November vergangenen Jahres öffentlich gemacht. Solvay ist der einzige Hersteller von SF6 in Europa.

Das Regierungspräsidium Stuttgart und die Verantwortlichen bei Solvay haben laut eigenen Aussagen seit Mai 2024 Maßnahmen ergriffen, um die Emissionen einzudämmen. Darunter auch eine Selbstkontrolle, für die Solvay bis Anfang Dezember Zeit hatte, diese einzureichen. Mit einer vorher verhängten Anordnung wollte das RP sicherstellen, dass SF6 einen Grenzwert erhält. Dagegen reichte der Chemiekonzern Klage ein. Das große Problem bei der Thematik ist, dass SF6 keinen festgelegten Grenzwert hat, weshalb die Behörden auch nur begrenzt eingreifen können.

Initiative soll Grenzwert für Treibhausgas bei Solvay in Bad Wimpfen regeln

Umweltministerin Thekla Walker will das mit der Initiative ändern: „Wenn wir dauerhaft bei einem abstrakten Minimierungsgebot stehen bleiben, sind rechtliche Auseinandersetzungen vorprogrammiert“, heißt es im Statement. Unabhängig davon haben das RP und die Firma Solvay einen Vertrag zum engmaschigen Testbetrieb geschlossen, um die Emissionen weiter zu verringern und das Treibhausgas einzudämmen.  

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