Solvay klagt gegen Regierungspräsidium Stuttgart – Sofortvollzug als Reaktion

Der Chemiekonzern Solvay hat Klage gegen eine Anordnung des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) eingereicht. Bereits vergangene Woche lag dem RP die Klage mündlich vor, jetzt kennen RP und Umweltministerium auch deren Inhalt.

Regierungspräsidium und Umweltministerium bedauern rechtliche Schritte von Solvay

Die Klage richte sich gegen die Anordnung, „Emissionen des Treibhausgases Schwefelhexafluorid (SF6) auf ein Minimum zu reduzieren und dies durch Messungen eines unabhängigen Instituts zu belegen“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Das RP und Umweltministerium reagieren mit einem Sofortvollzug. Zuvor hat eine Studie herausgefunden, dass die Fabrik in Bad Wimpfen offenbar 500-mal mehr des gefährlichen Treibhausgases ausgestoßen hat als angegeben. 

Sowohl Umweltministerin Thekla Walker als auch Regierungspräsidentin Susanne Bay seien enttäuscht von dem juristischen Vorgehen gegen die Anordnung, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Nach Monaten der Zusammenarbeit zwischen Behörden, Firma und der Goethe-Universität in Frankfurt am Main bedauere Walker den Schritt. „Aktuelle Messungen vor Ort deuten darauf hin, dass die Emissionen durch die zwischenzeitlich getroffenen Anpassungen an der Anlage deutlich gesunken sind. Sie liegen aber weiter viel zu hoch und müssen weiter reduziert werden. Da darf es im Interesse des Klimaschutzes keine Verzögerungen geben.“ 

Regierungspräsidium Stuttgart droht Solvay mit weiteren rechtlichen Schritten

Für Susanne Bay steht fest: „Die eingegangene Klage zielt darauf ab, durch ihre aufschiebende Wirkung Punkte der Anordnung außer Kraft zu setzen. Dies wird das Regierungspräsidium allerdings heute durch die unverzügliche Anordnung des Sofortvollzuges verhindern. Sollte Solvay die Anordnung nicht einhalten, werden wir umgehend alle weiteren rechtlich möglichen Schritte einleiten.“

Solvay in Bad Wimpfen: Messwerte zeigen weniger Emissionen 

Bereits seit Mai 2024 arbeiten die Behörden gemeinsam mit Solvay an einer Eindämmung der SF6-Emissionen. Neben Änderungen von Arbeitsschritten und dem Austauschen verschiedener Sicherheitsventile haben die Behörden auch ein unabhängiges Institut beauftragt, Messungen durchzuführen.

In der Pressemitteilung heißt es weiter, die SF6-Emissionen seien zwischen Juni und September um rund vier Fünftel gesunken. „Der aktuellste Wert deutet allerdings darauf hin, dass die hochgerechneten Jahresemissionen immer noch um das Zehnfache überhöht sind.“  Eine weitere Messung fand im November statt. Die Messergebnisse liegen allerdings noch nicht vor. 

Kommentare öffnen