„Königreich Deutschland“ verboten – so aktiv ist die „Reichsbürger“-Szene in Heilbronn

Nur wenige Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung folgt ein Schlag gegen die „Reichsbürger“-Szene. Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) hat die Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Es folgten Festnahmen und Razzien in vier Bundesländern.

Die „Reichsbürger“-Vereinigung „Königreich Deutschland“ (KRD) war in den vergangenen Jahren auch im Raum Heilbronn aktiv. Was ist über die Verbindungen in die Region und die Akteure bekannt?

„Reichsbürger“-Szene: Teeladen in Heilbronn firmierte unter „Königreich Deutschland“

Bis im Jahr 2023 firmierte der Tee- und Kräuterladen Schöpfergarten in der Heilbronner Innenstadt als Betrieb des „Königreichs Deutschlands“ – und das recht offen, wie die Heilbronner Stimme recherchiert hatte.

Die damalige Inhaberin machte aus ihrer Zugehörigkeit zum „Königreich Deutschland“ kein Geheimnis: Sie soll laut Recherchen auf dem Schild an der Eingangstür, einem Thekenaufsteller und dem Impressum offen darauf hingewiesen haben „Die einen bleiben deswegen weg“, sagte die Inhaberin daraufhin auf Stimme-Nachfrage, „dafür kommen andere.“

Am 17. Mai 2023 griff das Heilbronner Ordnungsamt schließlich durch, weil die Inhaberin gegen die Gewerbeordnung verstoßen, Mahnungen ignoriert und Fristen nicht eingehalten haben soll. Der Tee- und Kräuterladen in der Innenstadt wurde versiegelt und stellte daraufhin den Betrieb ein. 

„Königreich Deutschland“-Anhänger kandidierte als Bürgermeister in Neudenau

Im März 2023 wählte Neudenau im Landkreis Heilbronn einen neuen Bürgermeister. Einer der Kandidaten ging offen mit seinen Verbindungen zum „Königreich Deutschland“ um. Gegenüber der Heilbronner Stimme bestätigte er damals, dass er bei der Vereinigung Vorträge hält. Thema unter anderem: Die „Gemeinwohl-Strukturen“ des KRD. Auch im Teeladen in der Heilbronner City hatte der Mann gesprochen.

Laut Recherchen der Zeit soll der Kandidat, der aus dem Raum Schwäbisch Hall stammt, einer von damals 13 „lizensierten Vortragsrednern“ im KRD gewesen sein. Den Weg des gelernten Fliesenlegers zur „Reichsbürger“-Szene fand er, so hieß es auf der Website des KRD, nach einem schweren Autounfall.

Das KRD habe damals auf seinem Internetauftritt ausdrücklich empfohlen, „sich selbst als parteiloser Bürgermeisterkandidat zur Verfügung zu stellen“. In der Amtsübernahme sah der Fantasiestaat den ersten Schritt zur „Selbstverwaltung“ einer Gemeinde, berichtete die Zeit. Am Ende sollte der „Wechsel in die Ordnung des Königreiches Deutschland“ stehen.

Die Bürgermeisterwahl in Neudenau hat der Kandidat 2023 verloren: Er erhielt 1,53 Prozent der Stimmen. 

Vernetzung der „Reichsbürger“: Treffen in Waldenburg und Erlenbach

Sympathisanten des „Königreich Deutschland“ trafen sich in der Vergangenheit zu mehreren Aktionen im Raum Heilbronn, etwa in Erlenbach oder Waldenburg. Das Ziel: Weitere Mitstreiter generieren. Ansprechpartner und Organisator war laut Stimme-Recherchen der Bürgermeister-Kandidat bei der Wahl in Neudenau.

Eine davon fand im Februar 2024 statt. Etwa 20 Anhänger des KRD, darunter Männer, Frauen und Kinder, hatten sich in Waldenburg auf einem Parkplatz an der Albert-Schweitzer-Straße getroffen, um gemeinsam zu wandern und in einem Lokal einzukehren, wie die Heilbronner Stimme recherchiert hatte.

Eine ähnliche Wanderung zum Kennenlernen gab es auch Mitte Dezember 2023 in den Weinbergen in Erlenbach. Knapp 15 Menschen waren laut Stimme-Recherchen dabei. Davor gab es ein Treffen in Wüstenrot mit etwa zehn Personen. Wie erfolgreich das Werben um neue Anhänger tatsächlich war, blieb unklar. Fotos von Wanderungen und Vorträgen in den sozialen Netzwerken hätten allerdings gezeigt, dass es sich meist um dieselben Teilnehmer handelte, wie die Heilbronner Stimme recherchiert hat.

„Reichsbürger“-Szene: Polizeieinsatz in Erlenbach 

Im April 2021 gab es in Erlenbach einen Polizeieinsatz, der sich gegen einen mutmaßlichen „Reichsbürger“ richtete. Der Mann hatte in der Vergangenheit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet. Er bezahlte dann aber eine Geldstrafe, weshalb ein Haftbefehl gegen ihn aufgehoben wurde.

Konkret hatte sich der Mann zweieinhalb Jahre zuvor geweigert, dass sein Stromzähler von einem Techniker des Netzbetreibers ausgewechselt wird, berichtete damals die Heilbronner Stimme. Auch ein Gerichtsvollzieher und der Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes konnten den mutmaßlichen Reichsbürger damals nicht umstimmen.

„Königreich Deutschland“ verboten: So tickt die Vereinigung

Was sind die Ansichten und Ziele der „Reichsbürger“? Die Anhänger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Viele von ihnen behaupten, das historische Deutsche Reich bestehe bis heute fort. 

Das führt dazu, dass „Reichsbürger“ demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte nicht anerkennen. Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder wollen sie nicht zahlen. Die Gruppierung habe eine eigene Währung, ein eigenes Bank- und Versicherungssystem und ein Meldeamt mit fiktiven Ausweisdokumenten geschaffen, teilt die Bundesanwaltschaft mit.

Die Szene besteht aus vielen, meist kleineren Gruppierungen. Manche „Reichsbürger“ sehen sich gar als Staatsoberhäupter ihres eigenen kleinen Reiches. Finanziert wurde die Gruppe laut Bundesanwaltschaft vor allem durch verbotene Bank- und Versicherungsgeschäfte sowie über Spenden und Einnahmen aus Seminaren. 

Unter den nun vier festgenommenen mutmaßlichen Rädelsführern der verbotenen „Reichsbürger“-Vereinigung „Königreich Deutschland“ ist unter anderem Gründer Peter Fitzek. Die Männer im Alter von 37 bis 59 Jahren sollen am Dienstag und Mittwoch einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

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