Heilbronn
Stadt Heilbronn schließt "Reichsbürger"-nahen Teeladen in der City
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Ein Teeladen in der Heilbronner City, der den "Reichsbürgern" angehört? Die Nachricht sorgte für Aufsehen. Nun ist der Teeladen Schöpfergarten in der Innenstadt bis auf Weiteres geschlossen. Das Geschäft firmierte offen als ein Betrieb des "Königreichs Deutschland".
von Heike Kinkopf
Der Tee- und Kräuterladen Schöpfergarten sei am vergangenen Mittwoch, 17. Mai, durch das Ordnungsamt der Stadt Heilbronn versiegelt worden, sagt Rathaussprecherin Claudia Küpper. Dies sei der Inhaberin zuvor auch angekündigt worden. Dem Schritt geht ein monatelanger Streit zwischen Verwaltung und Ladeninhaberin voraus. Das Gewerbeuntersagungsverfahren läuft noch. Die Inhaberin kann gegen die Schließung Widerspruch einlegen.
Unter Beobachtung des Verfassungsschutzes
Der Laden firmiert offen als Betrieb des "Königreichs Deutschland (KRD)". Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg stellt das "KRD" eine größere Gruppierung innerhalb der "Reichsbürger"-Szene dar. Das "Königreich" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das „KRD“ hat den Hauptsitz in Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Auf der Website heißt es: „Die Vereinigung steht für einen kompletten Neuanfang des deutschen Staates nach den Grundsätzen des Völkerrechts.“ Grundlage seiner Staatsform seien zehn kosmische Gesetze.
Die Teeladen-Inhaberin Andrea Weilbacher hatte stets gesagt, mit "Reichsbürgern" habe sie nichts zu tun. Ihr Ziel sei nicht der Umsturz Deutschlands. Anfang des Jahres hielt ein Vertreter der Gruppierung im Verkaufsraum einen Vortrag über das "KRD". Vor dem Laden demonstrierten Anhänger des Netzwerks gegen Rechts.
Der Teeladen ist komplett ausgeräumt, die Regale sind leer. Innen kleben Zettel an den Schaufenstern, auf denen die Inhaberin sich bei jenen bedankt, die ihre Zugehörigkeit zum "KRD" unterstützt hätten. Das Ordnungsamt brachte Pfandsiegel an der Eingangstür an. Auf denen steht, dass die gepfändeten Sachen gesetzlich geschützt seien. Das Entfernen des Siegels und alle Handlungen, "die die Befriedigung des Gläubigers" gefährdeten, würden strafrechtlich verfolgt. Die Inhaberin führte nach eigenen Angaben keine Steuern ans Finanzamt ab. Ob die Schließung des Geschäfts auch konkret mit Steuerschulden im Zusammenhang steht, ist unbekannt. Die Stadt teilte mit, dass sie aus Datenschutzgründen keine weiteren Angaben mache.
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