Streit um Wehrpflicht: So reagieren Abgeordnete aus Heilbronn und Hohenlohe

Das Vorgehen bei der Wehrpflicht hat in der schwarz-roten Bundesregierung für Streit gesorgt. Eigentlich hatte sich die Koalition auf ein Stufenmodell geeinigt, das auf Freiwillige setzt. Erst wenn sich dadurch nicht genug Rekruten finden, sollten ein Losverfahren und im letzten Schritt eine Wehrpflicht kommen. Doch dagegen formierte sich in der SPD Widerstand, eine geplante Pressekonferenz zur Einigung wurde am Dienstag abgesagt.

Wie blicken Bundestagsabgeordnete aus Heilbronn und Hohenlohe auf den Vorfall?

Hohenloher CDU-Bundestagsabgeordneter Von Stetten: „SPD ist völlig von der Rolle“

Eine klare Ansage in Richtung des Koalitionspartners SPD macht Christian von Stetten, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hohenlohe-Schwäbisch Hall. „Die SPD ist völlig von der Rolle, wir müssen ihr jetzt eine Woche Zeit geben, damit sie ihre Ziele intern formulieren und anschließend weitere Gespräche mit uns führen kann“, teilt Christian von Stetten auf Anfrage der Heilbronner Stimme mit.

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CDU-Bundestagsabgeordneter Gramling (Wahlkreis Neckar-Zaber) mahnt Tempo an

Zurückhaltender äußert sich Fabian Gramling, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber. „Ich möchte über unseren Koalitionspartner hier nicht urteilen“, sagt Gramling. Entscheidend sei: Bundesregierung und Koalitionsfraktionen müssten bei diesem wichtigen Thema schnell sprech- und handlungsfähig sein.

Die aktuelle Berichterstattung helfe nicht weiter. Es gehe um die Wehrhaftigkeit und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. „Seit Monaten führen wir die Debatte, wie die Wehrpflicht ausgestaltet werden soll. Ich finde, wir brauchen klare Regeln für den Fall, dass die Freiwilligkeit nicht ausreicht“, sagt Gramling. Die Strukturen und Kapazitäten für den Wehrdienst müssten bei der Bundeswehr erst aufgebaut werden. Zu Beginn stehe hier die Musterung. Gramling: „Dafür braucht es jetzt eine rechtssichere, praxistaugliche Regelung.“

Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordneter Throm glaubt trotz des Streits an eine gute Lösung

„Ich bedauere es, dass die angestrebte Einigung mit der SPD nicht zustande gekommen ist“, teilt der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm auf Anfrage mit. Dennoch geht der Innenpolitiker davon aus, dass sich die Koalitionspartner in dieser Frage noch einigen werden. „Ich bin zuversichtlich, dass wir im anstehenden parlamentarischen Verfahren eine gute und tragfähige Lösung finden werden, die auch der Sicherheitslage in Deutschland und Europa entspricht“, sagt Throm.

Hohenloher Grünen-Abgeordneter Ebner sieht Merz und Pistorius in der Pflicht

Bei Harald Ebner, Grünen-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, sorgt der Streit für Kopfschütteln. „Dass uns die Regierungskoalition in Berlin in einer derart wichtigen Sicherheitsfrage erneut ein dermaßen chaotisches, unsortiertes und uneiniges Schauspiel präsentiert, zeugt schon von erheblicher Regierungsunfähigkeit.“ Offenbar fehle zentralen Akteuren in der Bundesregierung das „Handwerk zum Regieren“, kritisiert Ebner auf Stimme-Anfrage.

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Angesichts der Sicherheitslage in Europa und der Verfassung der Bundeswehr bräuchten die Menschen klare und verlässliche Antworten: „Der unausgegorene Vorschlag eines Losverfahrens ist das genaue Gegenteil davon: Lotterie degradiert Betroffene zu Zufallstreffern, statt sie als Individuen zu respektieren“, meint Ebner. Das sei willkürlich, ungerecht und sorge für noch mehr Verunsicherung.

„Ziel muss es sein, dass sich junge Menschen gerne für die Sicherheit unseres Landes einsetzen wollen. Dafür braucht es eine überzeugende Ansprache.“ Kanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius müssten dafür jetzt „seriöse und umsetzbare“ Lösungen liefern, fordert der Grünen-Abgeordnete aus Hohenlohe.