Streit um neue Wehrdienst-Pläne: Wann und wie es jetzt weitergehen soll
Trotz des Streits um das Wehrdienstgesetz zwischen Union und SPD soll der Bundestag am Donnerstag über den Gesetzentwurf beraten. Der Verteidigungsminister hat weiterhin einen Starttermin vor Augen.
Der Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst hat zu Differenzen zwischen Union und SPD geführt – am Dienstag eskalierte der Streit. Eine von Unterhändlern beider Seiten zunächst gefundene Grundsatzeinigung sah ein Losverfahren vor, wenn es nicht genug Freiwillige gibt. Dies fand aber in der SPD-Fraktion letztlich keine Zustimmung, und eine bereits angesetzte Pressekonferenz platzte kurzfristig. Trotzdem soll der Bundestag wie zuletzt geplant über den Gesetzentwurf noch in dieser Woche beraten.
Bundestag berät Donnerstag über Gesetzentwurf zu Wehrdienst
Die erste Lesung solle am Donnerstag stattfinden, bestätigte ein Sprecher der Unionsfraktion. Auch nach Angaben eines SPD-Fraktionssprechers vom späten Abend ist das so geplant. Das heißt, dass die Streitigkeiten dann im Laufe des parlamentarischen Verfahrens geklärt werden müssten. Dabei geht es um die Frage, was passieren soll, wenn es nicht genug freiwillig Wehrdienstleistende gibt.
In der Nacht hatte CDU-Generalsekretär Linnemann noch etwas vager in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ gesagt: „Wir wollen unbedingt in dieser Woche in die erste Lesung.“
Wehrdienstgesetz soll laut Pistorius zum 1. Januar in Kraft treten
Verteidigungsminister Boris Pistorius geht trotz des Streits über das Wehrdienstgesetz davon aus, dass der Zeitplan zur Umsetzung steht. „Das Ziel bleibt, dass das Gesetz zum 1. Januar in Kraft tritt“, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. „Ich finde, das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird“, fügte er hinzu. Er betonte, man habe lediglich eine Woche Zeit verloren und werde jetzt ganz normal das Gesetz beraten.
Er habe als zuständiger Minister deutlich machen wollen, dass er bei bestimmten Dingen erhebliche Bedenken habe, sagte er zu den Ereignissen am Vortag. „Ja, ich habe von einem faulen Kompromiss gesprochen, aber ich habe niemanden persönlich angegriffen“, sagte Pistorius. Er bekräftigte, dass er sich trotz Skepsis gegenüber einem von der Union vorgeschlagenen möglichen Losverfahren zur Heranziehung Wehrpflichtiger sich dagegen nicht querstellen wolle.
Seine Kritik richte sich eher gegen andere Dinge. „Es geht um die flächendeckende Musterung, die ich einfach brauche, für die Einsatzfähigkeit und für die Fähigkeit, einzuberufen im Ernstfall.“ Das sei im Gesetzentwurf vorgesehen und in der Regierung abgestimmt. Darüber werden man jetzt reden, ob das so komme.
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