Pressekonferenz zu Wehrdienst geplatzt – keine Einigung bei Union und SPD

Zuerst hieß es: Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Grundsatz auf ein Wehrdienstmodell verständigt. Doch dann wurde eine Pressekonferenz am späten Dienstagnachmittag (14. Oktober) kurzfristig abgesagt – wegen zu großer Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern. 

Die für den späten Nachmittag anberaumte Veranstaltung werde verschoben, sagte ein SPD-Fraktionssprecher. Ob das Gesetz wie geplant am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird, ist nun nach Angaben von beiden Seiten wieder völlig offen. 

Die Details zum Wehrdienstmodell sollten am späten Nachmittag bei einer Pressekonferenz der Fachpolitiker bekanntgegeben werden. Zuvor hat es bereits heftige Kritik aus der Opposition gegeben. Unter anderem konzentrierte sich die Debatte auf die Idee eines Losverfahrens. 

Pressekonferenz zu Wehrdienstgesetz geplatzt: Keine Einigung bei Union und SPD

Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte nun: „Wir haben die Pressekonferenz abgesagt, weil die beabsichtigte Einigung ausgeblieben ist. Wir hatten fest damit gerechnet. Wir wissen nicht, wann die erste Lesung des Gesetzentwurfs erfolgen wird und werden Sie dazu zeitnah informieren.“

CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn verteidigte die von der Union stammende Idee des Losverfahrens, dessen Einzelheiten noch unklar sind, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Sollte es zu einer neuen Wehrpflicht kommen, müsse man ein möglichst gerechtes Auswahl treffen, sagte er. „Da scheint mir das vorgeschlagene Verfahren das fairstdenkbare. Ich habe jedenfalls noch keinen faireren Vorschlag gehört.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies rechtliche Bedenken zurück. Die Union habe ein Rechtsgutachten dazu in Auftrag gegeben, nach dem eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, sagte der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten. Ein Losverfahren diene dazu, in einem Auswahlprozess Gleichheit herzustellen. „Der Prozess der Auslosung gewährleistet diese Gleichheit, weil alle die gleiche Chance haben oder Nicht-Chance, gezogen zu werden.“

Kritik an Wehrdienst mit Losverfahren: „Völlig undurchdachter Vorschlag“

Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag in den Bundestag eingebracht werden. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wies daraufhin, dass es bis zur Verabschiedung noch Änderungen geben könne. Es werde voraussichtlich eine Expertinnen- und Expertenanhörung geben. Dann werde ausgewertet, „wie wir in die zweite und dritte Lesung gehen“. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte dem Internetportal The Pioneer, er werde sich nicht querststellen, auch wenn er „inhaltlich ein bisschen skeptisch“ sei. 

Die Grünen im Bundestag sprachen dagegen von einem „völlig undurchdachten Vorschlag“. Das Los entscheiden zu lassen, wer gemustert und einberufen werden solle, sei ein „absolut willkürliches“ und ein „total bürokratisches“ Verfahren, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge.

Selbst beim alten Wehrdienst habe niemand zum Dienst an der Waffe gezwungen werden können, stattdessen habe es den Ersatzdienst gegeben.

Linksfraktionschef Sören Pellmann warnte vor einer „Lotto-Wehrpflicht“. Das Vorhaben erinnere ihn „an den Roman „Tribute von Panem“, wo Kinder für die Hungerspiele ausgelost werden“. 

Wehrdienst soll freiwillig bleiben – Gesetzentwurf berücksichtigt aber eine Wehrpflicht 

Hintergrund für das Wehrdienstgesetz ist, dass die Bundeswehr 80.000 zusätzliche Soldaten benötigt. Als Begründung wird eine Verschärfung der Bedrohungslage infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine genannt. Aktuell hat die Bundeswehr rund 183.000 aktive Soldatinnen und Soldaten, rund 260.000 sollen es werden. Auch die Reserve soll wachsen.

Der neue Wehrdienst soll weiterhin freiwillig bleiben. Als Anreiz soll es für Wehrdienstleistende unter anderem mehr Geld geben. Schon im bisherigen Gesetzentwurf ist aber auch die Option für eine Wehrpflicht festgehalten, „wenn die verteidigungspolitische Lage einen schnellen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Es bräuchte dafür dann aber eine extra-Verordnung des Bundeskabinetts und eine Zustimmung des Bundestages, so der bisherige Entwurf.

Das ist der Union aber zu schwammig und zu aufwendig. Sie ist skeptisch, dass genug Freiwillige zusammenkommen und hatte einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung gefordert, wenn die Zahlen nicht erreicht werden.