Heilbronn
Stadträte fordern konsequentes Handeln für die Heilbronner Innenstadt
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Kommunalpolitiker sagen, wie sie die Situation rund um den Marktplatz und die Kilianskirche in Heilbronn einschätzen. Sie sprechen sich für eine personelle Stärkung des Ordnungsdiensts und mehr Sozialarbeit aus.
von Heike Kinkopf
Drogen, Alkohol, aggressive Zeitgenossen - wer mit Menschen spricht, die bei Marktplatz und Kilianskirche in Heilbronn leben und arbeiten, spürt vielfach den Frust. Tut die Stadt genug? Mitglieder des Gemeinderats schätzen die Lage unterschiedlich ein. Einzelne Stadträte kritisieren das Rathaus: Die Verwaltung verfolge die Lösung der Probleme nicht hartnäckig genug. Einig sind sie sich, dass es so, wie es ist, nicht einfach weiter laufen sollte.
Lücke zwischen Zahlen und Gefühl
"Der falsche Weg ist, dass man alles schönredet", sagt Thomas Randecker, Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat. Man solle die Lage aber auch nicht schlechter reden, als sie ist. "Allein die schiere Ansammlung von bestimmten Menschengruppen erzeugt bei vielen ein unbehagliches Gefühl, obwohl ihnen selbst nichts passiert ist."
Verständnis für den Unmut von Anwohnern und Kaufleuten äußert SPD-Fraktionsvorsitzender Rainer Hinderer. "Sie berichten, was sie wahrnehmen." Die Situation sei nicht neu, verweist Nico Weinmann von der FDP auf den Dauerbrenner unter den kommunalpolitischen Themen. Herbert Burkhardt von der Freien Wählervereinigung diagnostiziert, dass zwischen objektiven Zahlen zu Straftaten und subjektivem Sicherheitsempfinden eine Lücke klafft. "Es gibt in jeder Großstadt eine Szene. Menschen, die am Rande der Gesellschaft leben", sagt er. Die Heilbronner Drogenszene werde seit Jahren von einem Platz zum anderen gejagt.
Auch an anderen Stellen hakte es
In der Vergangenheit rief eine Gruppierung von Trinkern am Theater Ärger hervor. Probleme gab es schon im Kirchhöfle oder beim Eisstadion. Für Kritik sorgten auch junge Flüchtlinge. Raphael Benner, Fraktionschef der AfD, nennt dazu den alten Friedhof oder die Bahnhofsgegend. Er sagt, dass das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger nicht immer so wie gewünscht ist. "Das hat man in der Vergangenheit nicht ernst genug genommen." Problematische Entwicklungen, wozu er auch die Vermüllung bestimmter Straßen zählt, seien nicht mit letzter Konsequenz verfolgt worden. "Man versucht, sie vom Schreibtisch aus zu lösen."
Bürger sollen zu Sicherheit befragt werden
Was tun? Die Grünen setzen nach Angaben von Isabell Steidel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, auf den Kommunalen Ordnungsdienst, "weil der geschult und auf Augenhöhe" Gespräche mit der Klientel führen könne. Rainer Hinderer erinnert an den Antrag der SPD-Fraktion vor einem Jahr. Sie fordert eine Sicherheitsbefragung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Studie solle die Kriminalstatistik ergänzen. Die Polizei gehe Anzeigen und Straftaten nach, und Heilbronn zeige im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe keine Auffälligkeiten. "Das subjektive Sicherheitsempfinden ist aber ausschlaggebend", sagt er. Die Befragung solle von einem kriminologischen Institut begleitet werden. "Bisher wurde das Thema von der Verwaltung noch nicht angegangen."
Von einem solchen Bericht verspricht sich Thomas Randecker viel. "Wir müssen gucken, wo die Problemgebiete liegen." Die Situation sei dramatisch für die einen und nicht schlimm für die anderen, sagt Nico Weinmann. "Wir brauchen ein realistisches Bild." Seit Jahren sei zu erleben, dass Maßnahmen nicht konsequent verfolgt würden. Es fehle auch an einer Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten.
Probleme beinhalten eine soziale Komponente
Konrad Wanner von der Linken sieht an mehreren Stellen in der Stadt Menschen, "die nicht wissen wohin" - am Jörg-Ratgeb-Platz in Sontheim zum Beispiel. Soziale Probleme könne man nicht nur mit der Polizei lösen. Er schlägt vor, dass die Stadt mehr Plätze schafft, wo sich Menschen "ohne Konsumzwang" treffen können.
Kommunalpolitiker wie Steidel, Burkhardt und Weinmann setzen auf eine Stärkung des Kommunalen Ordnungsdiensts und der Sozialarbeit. "Es ist eine soziale Frage, wir müssen tatsächliche Hilfsangebote machen", sagt Weinmann. Burkhardt ist sicher, dass man die ungeliebte Klientel nicht nur vertreiben kann, sondern die soziale Komponente müsse mit bedacht werden.
Mehr Präsenz in der Innenstadt geplant
Für ein besseres Sicherheitsgefühl plant die Stadt, dass der Kommunale Ordnungsdienst Räume in der Kirchbrunnenstraße bei der Kilianskirche bezieht. Bürger sollen dort Ansprechpartner finden, und Ordnungsdienst und Polizei wollen sich da zu Sitzungen treffen.
Stimme.de
