Berlin/Region
So haben Politiker aus der Region bei der Impfpflicht abgestimmt
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Die Zerrissenheit bei der Corona-Impfpflicht zeigt sich auch unter den Bundestagsabgeordneten aus der Region: Die einen stimmten dafür, die anderen dagegen und einige für den eigenen Entwurf. Wir haben nachgefragt, warum sie sich so entschieden haben.
Der Bundestag hat alle Entwürfe für eine Impfpflicht abgelehnt. Wir haben bei den regionalen Bundestagsabgeordneten nachgefragt, wie sie abgestimmt haben.
Der Gundelsheimer SPD-Abgeordnete Josip Juratovic zeigt sich enttäuscht. "Ich stand für eine allgemeine Impfpflicht, hätte aber am Ende auch mit dem Kompromissvorschlag leben können, der eine Impfpflicht ab 60 Jahren und eine Beratungspflicht vorgesehen hätte." Nun bestehe die Gefahr, dass bei steigenden Infektionszahlen im Herbst nicht rechtzeitig reagiert werden könne.
Der Heilbronner FDP-Abgeordnete Michael Link lehnt alle Varianten einer Impfpflicht ab. "Gegenwärtig ist die Einführung einer Impfpflicht für mich rechtsstaatlich nicht vertretbar, weil sie einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die Grundrechte darstellen würde", erklärt Link. Sich gegen Corona impfen zu lassen und Abstandsregeln einzuhalten halte er weiter für sinnvoll. Er habe gegen die Anträge für eine Impfpflicht gestimmt.
"Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich eine gesetzliche Impfpflicht, egal für welche Altersgruppe, nicht befürworten", erklärt der Heilbronner CDU-Abgeordnete Alexander Throm. Für den Herbst müsse schon jetzt vorgesorgt werden, um dann notfalls über eine Impfpflicht zu entscheiden. Es hänge dann von der Virus-Variante und der Wirksamkeit der Impfstoffe ab, "ob und für welche Altersgruppen eine Impfpflicht dann angemessen ist".
"Wir haben aktuell keine Grundlage für eine Impfpflicht", sagt Fabian Gramling, CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Neckar-Zaber. Für ihn sei keine klare Linie der Ampel-Regierung erkennbar. "Sie hat in einer Phase, in der eine Impfpflicht angebracht gewesen wäre, die Notlage von nationaler Tragweite auslaufen lassen." Gramling hat für das Stufenmodell der Union gestimmt. "Grundrechtseinschränkungen müssen rechtlich abgesichert sein."
Der AfD-Abgeordnete Marc Jongen aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber hat für den Antrag seiner Fraktion gestimmt, der eine Impfpflicht ablehnt. Diese verstoße "gegen unser Grundgesetz und widerspräche elementaren Menschenrechten", erklärt Jongen. Jeder müsse sich "unabhängig und frei von Zwang informieren und entscheiden".
Die Absage an die Impfpflicht "wird uns leider im Herbst einholen", erklärt der SPD-Abgeordnete Kevin Leiser aus Blaufelden in einem Statement. Er selbst hatte sich für die Impfpflicht eingesetzt. "Auch den Kompromiss einer Impfpflicht ab 60 samt Beratungspflicht ab 18 habe ich mitgetragen." Allerdings habe die Mehrheit der Abgeordneten Einzelinteressen über das Gemeinwohl gestellt.
Der Hohenloher FDP-Abgeordnete Valentin Abel befürwortete den Antrag, der eine Beratung vorsah und die Möglichkeit einer Impfpflicht dann, wenn die Impfquote nicht gesteigert worden wäre. "Dieser stand nun nicht mehr zur Wahl. Dagegen halte ich eine Impfpflicht, auch eine altersbedingte, zum jetzigen Zeitpunkt für falsch." Die Pandemie müsse mit "möglichst milden Mitteln" bekämpft werden.
"Der Gesetzentwurf von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach zur Impfpflicht war nicht durchdacht, praxisfern und verfassungsrechtlich bedenklich", sagt der Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten. "Deshalb habe ich, so wie die Mehrheit des Parlaments, dagegen gestimmt." Der Hohenloher Grünen-Abgeordnete Harald Ebner konnte krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen.
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