Meinung
Zum Aus der Impfpflicht: Scholz-Regierung ist maximal blamiert
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Der Bundestag lehnt eine allgemeine Impfpflicht ab und brüskiert damit die Ampel-Koalition, meint unser Autor.
von Jürgen Paul
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Am 30. November vergangenen Jahres kündigte Olaf Scholz - noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler - die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid-19 an. Bis Ende Februar/Anfang März dieses Jahres sollte das Gesetz beschlossen werden, so der Plan des Sozialdemokraten. Nun steht Scholz wie seine gesamte Regierung maximal blamiert da. Erst führte man eine umstrittene einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor ein, dann wurde die allgemeine Impfpflicht immer mehr verwässert. Weil es für eine Impfpflicht ab 18 Jahren erkennbar keine Mehrheit im Parlament gab, brachten die Ampelparteien die Impfpflicht ab 50 Jahren ins Spiel. Zuletzt sollte die Grenze bei 60 Jahren liegen, um Gegner in den Unionsparteien und der FDP zu überzeugen.
Nächster empfindlicher Tiefschlag für Lauterbach
Am Ende gibt es überhaupt keine Corona-Impfpflicht, was auch für Gesundheitsminister Karl Lauterbach eine krachende Niederlage bedeutet. Nach dem Chaos um die Quarantäne- und Isolationsregeln ist die Ablehnung der Impfpflicht durch den Bundestag der nächste empfindliche Tiefschlag für den einstigen Star im Kabinett Scholz.
Lauterbach, Scholz und andere Fans der allgemeinen Impfpflicht in der Regierung werden nun betonen, dass sie gar keinen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben und ihnen somit diese Niederlage nicht zugeschrieben werden könne. Das ist natürlich Unsinn. Vielmehr hat sich heute bitter gerächt, dass die Ampel die Abstimmung freigegeben hat. Statt Führungsstärke zu beweisen und die Koalition auf einen gemeinsamen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf einzuschwören, hat sich Scholz weggeduckt und gehofft, dass es schon gutgehen werde. Ist es aber nicht.
Hinsichtlich der dringend notwendigen Vorbereitung auf den nächsten Corona-Herbst lässt das heutige Impfpflicht-Debakel das Schlimmste befürchten. Statt einen gemeinsamen klaren Kurs zum Corona-Management einzuschlagen, drohen sich die Ampel-Partner in parteipolitischen Spielchen zu verlieren. Den Schaden haben am Ende wir alle.
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Kommentare
Philipp Krebs am 07.04.2022 17:22 Uhr
Hallo, tut mir leid dass ich den kommentar nicht ganz nachempfinden kann:
Hier steht scholz und lauterbach haben keinen eigenen entwurf eingebracht, aber wer hat denn dann den entwurf eingebracht?
- der swr schrieb hierzu, es sollte ursprünglich eine freie entscheidung aller abgeordneten geben. Merz hätte das aber dann doch anders entschieden.
Trotz kompromiss mit dem alter.
Mir ist hier nicht ganz ersichtlich, was hätte anders laufen können. Ewig weiter debattieren für das selbe ergebnis?