Region
Kommunen in der Region Heilbronn und in Hohenlohe sehen Reserve-Unterkünfte für Geflüchtete kritisch
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Kommunalverbände und Landratsämter in der Region Heilbronn und Hohenlohe sehen den Bund in der Pflicht, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Warum sich die Städte und Gemeinden am Limit sehen.
von Jörg Kühl
Nach dem Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Flüchtlingsunterkünfte in den Kommunen in Reserve vorzuhalten, mehrt sich Kritik von Bürgermeistern, Landräten und Vertretern kommunaler Spitzenverbände in der Region. Wohnraum sei jetzt schon ein knappes Gut. Sie verweisen auf die Stuttgarter Erklärung. Darin fordern die kommunalen Landesverbände unter anderem ein stärkeres Engagement des Bundes bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), schlägt vor, Bund und Länder sollten Unterkünfte vorrangig für Zwecke des Katastrophen- und Zivilschutzes errichten. Diese könnten in der aktuellen Situation auch zur Unterbringung Geflüchteter verwendet werden.
Was die Bundesinnenministerin konkret fordert
Innenministerin Faeser fordert, dass Kommunen Unterkünfte für Notsituationen vorhalten sollten, damit sie im Fall neuer Flüchtlingswellen flexibler reagieren können. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte Faesers Vorschlag kurz darauf als zu teuer. Kritik kam auch von den kommunalen Spitzenverbänden in Baden-Württemberg, die ihre Forderungen an Bund und Land in der Stuttgarter Erklärung zusammengetragen haben.
Zentraler Punkt darin sind die Reduzierung des Flüchtlingsaufkommens durch eine bessere Verteilung in Europa und durch verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunftsländen. Außerdem fordern die Verbände die vollständige Finanzierung von Unterkunft, Kita- und Schulplätzen sowie für die "allgemeine Integrationsleistung".
Welches Echo die Bundesdebatte in der Region hervorbringt
Auch in der Region blicken Kommunalpolitiker kritisch auf Faesers Vorschlag. Eppingens Oberbürgermeister Klaus Holaschke (parteilos), Erster Vizepräsident des Gemeindetags Baden-Württemberg und Sprecher der Bürgermeister im Landkreis Heilbronn, sieht den Vorstoß kritisch. "Im ländlichen Raum ist eine Bereitstellung von Liegenschaften auf Reserve kaum leistbar." Die Kommunen seien längst an ihre Grenzen gestoßen. Wohnraum in Reserve zu halten, während Menschen bezahlbare Wohnungen dringen benötigen, setze die falschen Signale.
Wie es der Hohenlohekreis schafft, Unterkünfte aufzustocken
Norbert Heuser (parteilos), Landrat des Landkreises Heilbronn, sieht die Kapazitäten jetzt schon ausgeschöpft. Der Kreis verfügt über 32 Einrichtungen, in denen Geflüchtete vorläufig wohnen können. Von den 1770 Plätzen seien 1650 Plätze belegt. Heuser fordert mehr Verantwortung von der Bundesregierung. "Es wäre eine große Unterstützung, wenn der Bund eigene Unterkünfte zur Verfügung stellt und dies auch durch eine gesetzliche Regelung ermöglicht."
Der Landkreis Hohenlohe kritisiert, dass die Kapazitäten, die als Reaktion auf die Flüchtlingskrise 2015/16 aufgebaut worden waren, nach dem Rückgang des Zustroms wieder abgebaut werden mussten. Ungeachtet des Faeser-Vorstoßes setzt die Landkreisverwaltung von sich aus auf einen Sicherheitspuffer. Von den 807 Plätzen sind aktuell 553 belegt, bis Jahresende werden weitere 143 Plätze eingerichtet.
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