Wohnungsbau
Staunen über die Aussagen des Kanzlers zu 20 neuen Stadtteilen in der Republik
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Olaf Scholz fordert mehr neue Flächen für den Wohnbau. Ziel von Bundes- und Landesregierung ist jedoch der Stopp des Flächenfraß.
Mit seinen Aussagen zur Linderung der Wohnungsnot in Deutschland beim Stimme-Wahlcheck am Sonntagabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Verwunderung gesorgt. Vor rund 500 Gästen in der Kreissparkasse Heilbronn sagte Scholz im Gespräch mit Chefredakteur Uwe Ralf Heer, es müssten wieder mehr Flächen für Wohnbebauung ausgewiesen werden, zudem müsse höheres Bauen gestattet werden.
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Der Kanzler fordert beim Stimme-Wahlcheck ein "Umdenken"
"Für ganz Deutschland kann man sagen, wir brauchen wahrscheinlich 20 neue Stadtteile in den meistgefragten Städten und Regionen. So wie in den 1970er Jahren." Nur hätten zwischendurch alle erklärt: "Wir bauen keine neuen Stadtteile mehr auf die grüne Wiese." Doch das werde wohl gelegentlich erforderlich sein, so Scholz. Es müsse ein "Umdenken" stattfinden.
Damit stellt sich der Kanzler gegen moderne Strategien der Stadtplanung, die Nachverdichtung und Umwidmung von Gebäuden statt der Versiegelung neuer Flächen vorsehen. Auch in der Region ruft die Aussage Staunen hervor. Bürgermeister Timo Frey aus Bad Friedrichshall sagt, der Gemeinderat setze auf "maßvolles Wachstum" und strebe vor allem neuen Wohnraum durch Nachverdichtung im Inneren an. Für Frey passen die von Scholz geforderten "neuen Stadtteile" nicht zu den Vorgaben des Landes Baden-Württemberg, wonach bis 2035 die Netto-Null bei der Flächenversiegelung erreicht werden soll.
Bisher liegt der Wert laut Statistischem Bundesamt bei 4,6 Hektar täglich. Das Baugesetzbuch verlangt den sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden. Es verpflichtet die Gemeinden im Südwesten, die Möglichkeiten der Innenentwicklung zu nutzen. Das bedeutet laut dem Umweltministerium, Flächen - auch Altlastflächen - wieder nutzbar zu machen und Baulücken zu schließen. Das habe Vorrang vor Neubaugebieten "auf der grünen Wiese". Die Bundesregierung selbst hat das Ziel formuliert, bis 2030 weniger als 30 Hektar neue Flächen täglich zu beanspruchen. Bis 2050 soll die Netto-Null erreicht sein.
Heilbronner Architekt plädiert für Nachverdichtung
Für Christoph Herzog ist es wichtiger, dass die Städte dichter werden, anstatt neue Stadtteile zu errichten. Gebäude aufstocken, Baulücken bebauen: Die Nachverdichtung solle man forcieren, sagt der Heilbronner Architekt, der die Architektenkammer Baden-Württemberg vertritt. "Wir haben Flächen, die nicht genutzt werden." Er denke dabei an leerstehende Büros und Industriegebäude. Damit dort Wohnungen entstehen können, müssten aber die rechtlichen Bedingungen verändert werden. Dafür benötige es eine schlanke Bürokratie.
Der Nabu Baden-Württemberg lehnt den Vorschlag von Scholz ab. "Die Politik muss unbebaute Flächen besser schützen, um der Klima- und Artenkrise zu begegnen", teilt der Nabu auf Anfrage mit. Er verweist zudem auf den Volksantrag gegen Flächenverbrauch, den bereits mehr als 41.000 Bürger unterzeichnet haben.
Stimme.de
