Parteien distanzieren sich von Anti-AfD-Demo in Heilbronn – "Extremisten bekämpft man nicht mit Extremisten"
Die CDU will weder teilnehmen noch zur Teilnahme aufrufen. Auch die FDP ist nicht dabei. Das steckt dahinter. Und so reagiert das "Netzwerk gegen Rechts".
Das Netzwerk gegen Rechts organisiert diesen Samstag eine Demonstration "Gemeinsam gegen die AfD". Bei einer ersten Demonstration gegen Rechtsextremismus und für Demokratie, zu der im Januar Tausende Menschen in die Heilbronner Innenstadt gekommen waren, sprachen vor allem Redner von SPD und Grünen. Dieses Mal fehlt wieder unter anderem die CDU, die zur Demo gar nicht erst aufrufen will. Auch die FDP ist nicht dabei. Die AfD will am Samstag zum Wahlkampfauftakt in der Harmonie zusammenkommen.
Mit dem Netzwerk gegen Rechts haben einzelne Parteien in Heilbronn schon lange ihre Probleme. Die Zusammenarbeit an anderer Stelle ist dem Vernehmen nach schon mehrmals deshalb gescheitert, weil mancher vorgesehene Redner einzelnen Parteien des konservativen Spektrums als zu links galt. Nach dem Eklat bei der Demo im Januar hieß es aus Reihen des Netzwerks, dass die Zusammenarbeit mit weiteren Parteien auf eine neue Basis gestellt werde. Das scheint aus Sicht der CDU aber nicht geschehen zu sein. So lässt sich jedenfalls die sehr deutliche E-Mail lesen, die der CDU-Stadtverband Heilbronn, die CDU-Stadtratsfraktion Heilbronn, der CDU-Kreisverband Heilbronn sowie örtliche CDU-Abgeordneten an unsere Redaktion geschickt haben.
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CDU ist bei Demo gegen AfD vom "Netzwerk gegen Rechts" in Heilbronn nicht dabei: So begründet die Partei die Entscheidung
In dem Papier distanzieren sich die CDU-Unterzeichner von der AfD und betonen, dass sie die Partei "auf politischer Ebene entschieden und aktiv" bekämpfen. Weiter heißt es: "Die klare Abgrenzung gegen jede Form von Extremismus, egal ob von links oder rechts, gehört für uns zu unserem unverrückbaren Selbstverständnis." Aus Sicht der Autoren gebe es "diese entschiedene Abgrenzung zu linkem Extremismus" seitens der Demo-Organisationen nicht.
Konkret geht es um den Offenen Antifa-Abend Heilbronn, den die CDU allerdings nicht namentlich nennt. Diese Gruppe unterstützt die Demo, und sie hat zwei Fahnen im Logo, um die es im CDU-Schreiben geht. Die CDU führt aus: "Bereits die Bedeutung des Symbols der Antifa, das sich aus einer roten sowie einer schwarzen Fahne zusammensetzt, wobei die rote Fahne für Sozialismus und die schwarze Fahne für den autonomen Anarchismus steht, macht deutlich, dass die Bestrebungen einer solchen Bewegung nicht im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen können."
FDP-Stadtrat Nico Weinmann: "Extremisten bekämpft man nicht mit Extremisten"
Außerdem ergänzt die CDU: "Auch wenn es selbstverständlich richtig und vollkommen legitim ist, seine Stimme gegen die AfD zu erheben, darf dabei nicht gemeinsame Sache mit dem anderen Extrem gemacht werden. Denn den besseren Extremismus gibt es nicht. Für aufrechte Demokraten verbietet sich ausnahmslos jede Zusammenarbeit mit Extremisten, egal welcher Couleur."
Nico Weinmann, FDP-Stadtrat und Landtagsabgeordneter, betont, dass er die Bezeichnung "Antifa" im Verfassungsschutzbericht lese. Deshalb lehne er die Zusammenarbeit mit der Heilbronner Gruppe ab. "Extremisten bekämpft man nicht mit Extremisten."
So reagiert das "Netzwerk gegen Rechts" auf die Absage der CDU zur Demo
Für Stefan Reiner ist es schade, dass die CDU nicht teilnehme. Man wollen ein Zeichen setzen, wie vielfältig Heilbronn sei, sagt der Sprecher des Netzwerks auf Anfrage unserer Zeitung. Seiner Ansicht nach muss man das Thema Antifa differenzierter angehen, es gebe nicht "die eine Antifa", wie er sagt. Vor Ort träten verschiedene Gruppen auf.
Diesen Donnerstag unterzeichnen in Heilbronn CDU, SPD, Grüne, FDP/DVP, Linke und FWV eine gemeinsamen Erklärung zum Beitritt zum Bündnis für Demokratie und Menschenrechte.
Stimme.de
