AfD plant Großveranstaltung in Harmonie – Proteste angekündigt
Die AfD plant im März eine Großveranstaltung in der Heilbronner Harmonie. Redner bei der Kundgebung am Dienstag forderten, der Partei die Halle zu verwehren. Doch es gibt einen Mietvertrag.
Der 23. März war bei der Kundgebung gegen Rechtsextremismus mit 10.000 Teilnehmern mehrmals Thema. Dann werde AfD-Parteichefin Alice Weidel in Heilbronn erwartet, Redner riefen zu weiteren Protesten auf. Laut AfD-Homepage handelt es sich um den Wahlkampfauftakt der Partei, der in der Harmonie stattfinden soll.
Rednerin Katharina Kaupp von der Gewerkschaft Verdi sprach Steffen Schoch im Publikum direkt an. Der Chef der Heilbronner Marketing GmbH, in dieser Funktion Hausherr in der Harmonie, möge verhindern, dass die Partei in der Halle tagt. "Wir werden einen Weg finden, vielleicht ist die Halle an dem Tag unbenutzbar", sagt Kaupp.
AfD-Großveranstaltung in Heilbronn – das sagt der Harmonie-Hausherr
"Es besteht ein Mietvertrag", bestätigte Schoch am Mittwoch auf Nachfrage. Darüber hinaus will sich der HMG-Geschäftsführer derzeit nicht äußern. Fest steht: Kommunen haben kaum eine Handhabe, einer nicht verbotenen Partei den Auftritt in einer öffentlichen Halle zu verbieten - anders als Privatleute oder Gastronomen, denen es offen steht, wem sie ihre Räumlichkeiten zur Verfügung stellen.
Die AfD hatte 2022 ihren Landesparteitag in der Stuttgarter Carl-Benz-Arena abgehalten. Der Hallenbetreiber hatte den Vertrag nach Protesten gekündigt und das unter anderem mit der Sicherheitslage begründet. Das Landgericht entschied jedoch, dass der Hallenbetreiber den Vertrag erfüllen muss.
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