Berlin/Region
Bund und Länder einigen sich auf harte Corona-Maßnahmen
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Bundesregierung und Ministerpräsidenten vereinbaren ein umfangreiches Paket. Das Land Baden-Württemberg plant zum Teil schärfere Regelungen. Apotheker und Zahnärzte sollen künftig auch impfen.
Strikte 2G-Regel im Handel, Maskenpflicht in Schulen, und eine verstärkte Impfkampagne: Um die Wucht der vierten Welle der Corona-Pandemie zu brechen, haben sich Bund und Länder am Donnerstag auf deutlich schärfere Bestimmungen geeinigt. Zum Teil werden damit Maßnahmen eingeführt, die in Baden-Württemberg in den Corona-Brennpunkten wie Heilbronn und Hohenlohe schon gelten.
Lockdown für Ungeimpfte
Gerade Ungeimpften stehen zahlreiche Einschränkungen bevor. Olaf Scholz (SPD), der am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt werden soll, schwor die Deutschen auf eine "große nationale Anstrengung" ein. Angela Merkel (CDU), die scheidende Kanzlerin, sagte: "Dass wir jetzt in einer so starken vierten Welle sind, das stimmt mich nicht froh."
2G in vielen Bereichen
Um die unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu bremsen, soll laut dem Beschlusspapier von Bund und Ländern im Einzelhandel deutschlandweit die 2G-Regel gelten. Auch für Kinos, Theater und Restaurants ist 2G vorgesehen, dort kann zusätzlich 2G plus vorgeschrieben werden, das heißt, Genesene und Geimpfte müssen zusätzlich einen Testnachweis präsentieren.
Infektionsschutzgesetz soll erweitert werden
Bund und Länder bitten zudem den Bundestag, das Infektionsschutzgesetz so zu erweitern, dass Länder und Regionen mit hohem Infektionsgeschehen weitere Maßnahmen verfügen können. Dazu gehört, dass zeitlich befristet Gaststätten geschlossen, der Verkauf von Alkohol verboten und Übernachtungen in Hotels eingeschränkt werden können. Die Übergangsfrist für Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz soll zudem über den 15. Dezember hinaus verlängert werden. Baden-Württemberg will wegen der angespannten Infektionslage im Südwesten in seiner neuen Corona-Verordnung teils schärfere Maßnahmen beschließen als im Bund-Länder-Treffen vereinbart.
Verschärfte Regelungen im Land vorgesehen
So sei Baden-Württemberg die Zuschauer-Begrenzung zu hoch, die von Bund und Länder beschlossen wurden, erklärte eine Sprecherin des Staatsministeriums gegenüber unserer Zeitung. Es werde diskutiert, beispielsweise Spiele im Profifußball nur noch ohne Publikum stattfinden zu lassen. Offen sei auch noch, wie mit Kultureinrichtungen im Südwesten umgegangen werde. Umsetzen wird das Land die 2G-Regel im Handel sowie die bereits angekündigte Schließung von Clubs und Diskotheken. Zudem will Baden-Württemberg an Silvester und Neujahr ein An- und Versammlungsverbot beschließen. Die neue Corona-Verordnung des Landes soll am Freitag beschlossen werden und in Kürze in Kraft treten.
Apotheker sollen beim Impfen helfen
Um bei der Immunisierung Tempo zu machen, sollen künftig auch Apotheker, Zahnärzte und Pfleger impfen dürfen. Dass jetzt auch Apotheker in die Impfkampagne einsteigen sollen, ist bei Dieter Harfensteller, der Apotheken in der Stadt und im Landkreis Heilbronn betreibt, noch mit vielen Fragezeichen verbunden.
Mitarbeiter in Apotheken sind schon ausgelastet
Seine Mitarbeiter seien bereits jetzt mit dem Ausstellen von digitalen Impfzertifikaten und dem Tagesgeschäft ausgelastet. Um impfen zu können, müssten sie zunächst geschult werden, auch räumlich sei das nicht in jeder Apotheke umsetzbar. Grundsätzlich könne er sich aber schon vorstellen, bei der Impfkampagne mitzuwirken. "Das ist aber nichts, was uns dieses Jahr noch hilft", betont er.
Kein Feuerwerk an Silvester
Wie im vergangenen Jahr wird der Verkauf von Silvesterfeuerwerk bundesweit untersagt werden. Mit Unverständnis reagierte der Cleebronner Feuerwerkhersteller Zink auf das Böllerverkaufsverbot. "Ich halte die Entscheidung nicht für richtig", kritisierte Geschäftsführer Arne von Boetticher auf Nachfrage. Er hätte eine andere Lösung bevorzugt. Nun werde auch das Feuerwerk im privaten Umfeld verboten. "Dort ist es nicht gefährlich, und Abstände können eingehalten werden." Für das Unternehmen seien die konkreten Folgen noch nicht abzusehen.
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