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Verkauf von Böllern und Feuerwerk an Silvester verboten
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Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird in diesem Jahr erneut verboten. Darauf einigten sich Bund und Länder am Donnerstag. Der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk und der Cleebronner Feuerwerkhersteller Zink äußern Unverständnis.
Der Verkauf von Böllern und Feuerwerk zu Silvester wird nach der Entscheidung der Konferenz der Ministerpräsidenten in diesem Jahr - wie schon im vergangenen - verboten sein. Auf besonders publikumsträchtigen Plätzen soll es zudem ein Feuerwerksverbot geben. Für diese Regelung hatte sich unter anderem Baden-Württemberg stark gemacht. Für betroffene Unternehmen ist eine Kompensation im Rahmen der geplanten Wirtschaftshilfen vorgesehen.
Cleebronner Feuerwerkhersteller: "Entscheidung nicht richtig“
Mit Unverständnis reagierte der Cleebronner Feuerwerkhersteller Zink auf das Böllerverbot. „Ich halte die Entscheidung nicht für richtig“, kritisierte Geschäftsführer Arne von Boetticher auf stimme.de-Nachfrage. Feuerwerk an Silvester spiele sich nicht nur an Brennpunkten wie zentralen Plätzen in den Innenstädten ab. Dort könnten die Kommunen ja mit Verboten Auswüchse verhindern, hätte er eine andere Lösung bevorzugt. Nun werde auch das Feuerwerk im privaten Umfeld kaum noch möglich sein. „Dort ist es nicht gefährlich, und Abstände können eingehalten werden.“
Für das Unternehmen seien die konkreten Folgen noch nicht abzusehen, so der Zink-Chef. „Das reißt natürlich eine große Lücke.“ Das Cleebronner Unternehmen beliefert vor allem den Fachhandel, der sich zum Teil bereits mit Ware eingedeckt hat. Die Feuerwerkartikel verderben nicht und werden dann eventuell 2022 eingesetzt. „Wir bekommen das dann erst im kommenden Jahr richtig zu spüren.“
Bundesverband für Pyrotechnik kritisiert Verbot
Nicht nur aus Cleebronn gab es Kritik an der Entscheidung. Auch der Bundesverband für Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk (BvPK) äußerte sich mit "Entsetzen" über das Verbot und sprach von "reiner Symbolpolitik". "Die vorliegende Zahlen zeigen, dass durch ein Verbot weder Notaufnahmen spürbar entlastet werden, noch Infektionsraten effektiv gemildert werden", sagte Ingo Schubert, Vorstand des Bundesverband Pyrotechnik, in einer Pressemitteilung des Verbandes und forderte die Politik zum Überdenken ihrer Entscheidung auf.
"Das heute angekündigte Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk besiegelt das Ende zahlreicher Unternehmen und treibt eine ganze Branche in den Ruin", prognostizierte Schubert. Etwa 90 Prozent der Jahresumsätze würden in der Branche aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in den letzten drei Tagen eines Jahres erwirtschaftet. Wie im Vorjahr fallen diese Umsätze nun weg.
BvPK möchte Rechtsweg prüfen
Besorgt ist der Verband zudem, weil das Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk eine vermehrte Nutzung von im europäischen Ausland erworbenen Feuerwerkskörpern zur Folge haben könnte. Diese seien in Deutschland zum Teil nicht zugelassen und könnten zu schweren Verletzungen führen, die mit dem in Deutschland zugelassenen und geprüften Feuerwerk nicht passieren können.
Der BvPK prüft nun, ob der Rechtsweg gegen das Verbot beschritten werden soll. "Im vergangenen Jahr wurde das Verkaufsverbot am 18. Dezember vom Bundesrat bestätigt. Erst dann konnte dagegen geklagt werden. Die extreme Kurzfristigkeit erschwert es, den Rechtsweg zu beschreiten – selbst für Eilverfahren ist die Zeit sehr knapp bemessen", sagt Vorstand Ingo Schubert. Und: Noch immer seien Klagen gegen das Verkaufsverbot im vergangenen Jahr im Hauptverfahren anhängig.
Stimme.de
