Region
In Heilbronn werden die Corona-Kontrollen intensiver
|
2 Min
Der Heilbronner Ordnungsdienst und die Polizei sind verstärkt unterwegs. 3G, 2G: 200 Euro ist ein Regelbußgeld für diejenigen, die gegen neue Regeln verstoßen. Eine Reihe von gefälschten Impfdokumenten sind im Umlauf. Hier entscheiden Richter über die Strafe.
von Carsten Friese
Zu zweit steigen die Uniformierten in den Stadtbus ein: "3G-Kontrolle", sagen zwei Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Heilbronn zu den Fahrgästen. Sie prüfen am Donnerstag Impfpässe auf dem Handy, Impfzertifikate, die Schnelltestnachweise, gleichen Daten mit dem Personalausweis ab. Die Corona-Kontrollen werden intensiver. Nach vier Bussen mit rund 100 Fahrgästen ist nur eine Person ohne jegliche Papiere aus dem Bus verwiesen worden. Der Rest: 3G-konform. "Sehr gut, so soll es sein", sagt der 59-jährige Kontrolleur.
Anzeigen habe man zuletzt einige gefertigt, erklärt sein 51-jähriger Kollege. Offenbar hätten die Leute jetzt "gut realisiert, dass sie Papiere mit sich tragen müssen". Pöbeleien von Bürgern ohne Nachweis haben sie schon erlebt. "Dafür sind wir geschult", sagt der Ordnungshüter. Beruhigen sei dann erste Aufgabe.
Im Kosmetikstudio fehlen 2G-plus-Hinweis und ein Hygienekonzept
Eine Kontrolle in einem Kosmetikstudio zeigt indes, dass die Inhaberin weder ein 2G-plus-Schild an der Tür noch ein Hygienekonzept im Laden hat. Sie muss nachbessern, verspricht auch, es zu tun. Zwei bis drei Tage hat sie noch Zeit.
Übergangszeit lief am 1. Dezember ab
Seit 24. November gelten verschärfte Corona-Regeln. "Wie werden diese Regeln kontrolliert? Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Impfnachweise fast immer nur sehr kurz überflogen und meist nie mit dem Personalausweis abgeglichen werden", schrieb eine Leserin an die Redaktion. Das Heilbronner Ordnungsamt erklärt, dass Betreiber und Dienstleister nun verpflichtet seien, den Ausweis mit zu prüfen. Bis 1. Dezember habe es eine Übergangszeit gegeben. Das Ordnungsamt kontrolliere "im Rahmen seiner Möglichkeiten verstärkt die Einhaltung der Corona-Vorschriften", teilt Amtsleiterin Kristine Pohlmann mit - inklusive 2G- und 3G-Nachweisen.
Man habe wiederholt Schwerpunktkontrollen in Gaststätten durchgeführt. Auch im öffentlichen Nahverkehr werde gemeinsam mit Verkehrsbetrieben kontrolliert. Betriebe und Einrichtungen würden "stichprobenartig und aufgrund von Hinweisen kontrolliert".
Wie teuer ein Verstoß ist, kommt auf den Fall auf. Pohlmann verweist auf Regelsätze, wenn man ohne Impfnachweis Einrichtungen betritt. Sie liegen bei 200 Euro Bußgeld. Der Rahmen reicht von 150 bis 1000 Euro. Wer einen Impfnachweis fälscht, begeht eine Straftat. Dann legen Richter die Strafe fest.
Seit 16. November 45 Bußgeldverfahren eingeleitet
Aktuell hat das Heilbronner Ordnungsamt seit 16. November 45 Bußgeldverfahren eingeleitet. Verstöße gegen die Maskenpflicht, gegen 3G-Vorgaben oder unzureichende Kontrollen in Lokalen waren dabei. Eine Kontrolle am Mittwoch in 26 Bussen ergab 15 Personen ohne 3G-Nachweis. Allen droht ein Bußgeld. Es ist eine deutlich niedrigere Quote als Ende November.
Gerald Olma, Sprecher im Polizeipräsidium Heilbronn, berichtet von einer Reihe von Verdachtsfällen auf Fälschungen von Impfzertifikaten. Von 17. November bis 1. Dezember waren es 72 Fälle, davon 29 Verdachtsfälle in der Stadt Heilbronn, 19 im Landkreis Heilbronn, 14 im Hohenlohekreis. Die Polizei unterstütze die kommunalen Ortspolizeibehörden bei Kontrollen. Von sich aus dürften Polizisten aber nicht den Impf- oder Genesenstatus überprüfen - dies obliege den kommunalen Vollzugsdiensten.
Das Hauptaugenmerk der polizeilichen Überwachung liegt auf der Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Auch beim Einhalten der nächtlichen Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte werde man Verstöße "konsequent zur Anzeige bringen". Es gebe Zusatzdienste und Schwerpunktkontrollen mit eigenen Kräften und Kräften der Bereitschaftspolizei. Was sich Olma wünscht: klare, möglichst einheitliche Vorgaben durch die Politik. Meinung "Einsicht wächst"
Bußgeldkatalog und Corona
Im Internet unter "CoronaVO und Bußgeldkatalog BW" zu finden.
Lage in Hohenlohe
Die Stadt Öhringen helfe lieber beim Aufbau von Hygienekonzepten, als dass gemahnt werde, erklärt Stadtsprecher Michael Walter. Öhringen sei nicht als "Pflicht-Kontrollort" vom Land benannt worden, hätte es rein personell auch nur schwer umsetzen können. Die letzte Großkontrolle von Mitte November in 30 Gastro-Betreiben sei noch nicht aufgearbeitet. Bretzfeld hat vereinzelte Schwerpunktkontrollen vorgenommen. Dabei gab es laut Bürgermeister Martin Piott keinerlei Beanstandungen. Die Betriebe hätten Zugangskontrollen trotz hohen Aufwands vorbildlich umgesetzt. Die Stadt Künzelsau hat die letzten Tage vor allem Friseurbetriebe kontrolliert. Es folgen Fitnessstudios und andere Branchen.
Stimme.de
