Schlagabtausch zu Fall Solvay Bad Wimpfen: Umweltministerin reagiert auf Vorwürfe

Liegen keine gerichtsfesten Beweise vor, dann dürfen Behörden nur dann öffentlich informieren, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Bevölkerung besteht, sagt Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) in einer Sondersitzung des Umweltausschusses. Sie äußerte sich zu den Anschuldigungen der CDU-Fraktion, nicht transparent genug mit dem möglichen Treibhausgas-Leck bei dem Chemiekonzern Solvay am Standort Bad Wimpfen umgegangen zu sein. Am Dienstag trafen sich die Ausschussmitglieder zu der öffentlichen Anhörung in Stuttgart. 

SF6-Emissionen in Bad Wimpfen: CDU-Abgeordneter erfährt Problem in der Zeitung

Für den CDU-Abgeordneten Raimund Haser stellt sich die Frage, weshalb die Abgeordneten aus der Zeitung von den hohen Emissionen erfahren mussten. „Wie kann es sein, dass alles, was wir wissen, aus der öffentlichen Berichterstattung kommt?“ Das Verständnis von Transparenz sei vor allem ein Vertrauensbeweis. „Wenn wir sagen, da war nichts, dann war da auch nichts“, sagt er. Die Intransparenz sei ein Vertrauensbruch gegenüber der Öffentlichkeit und auch des Umweltausschusses.  

Ministerin Walker verteidigt das Vorgehen, kündigt allerdings auch an, mögliche Versäumnisse nach dem Abschluss des Verfahrens aufzuarbeiten. Trotzdem hält sie an dem Vorgehen fest. Der Prozess stecke in einem Dilemma. Zum einen gebe es ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, zum anderen müsse es erst eine fachliche Klärung und Aufklärung geben und Unternehmensinteressen berücksichtigt werden. „Hätten wir auf Verdacht darüber informiert, ohne richtige Nachweise, hätte das Unternehmen uns juristisch belangen können“, erklärt die Ministerin.

Unverständnis bei Landtagsfraktionen: Walker hätte früher zu SF6-Emissionen berichten müssen

„Wir müssen uns auf validierte Messergebnisse beziehen“, sagt Walker. Deshalb konnte das Umweltministerium das Kabinett erst im vergangenen Dezember über die hohen Emissionen von Solvay informieren. Für die Fraktionen der CDU, SPD und FDP ist die fehlende Information der hohen SF6-Emissionen in Baden-Württemberg nicht verständlich. Die Argumentation, nicht über die Emissionen zu berichten, weil das Unternehmen klagen könnte, sei unverständlich. Es gehe nicht darum, ein Unternehmen an den Pranger zu stellen, sondern eine allgemeine Information über die Emissionen weiterzugeben. SPD-Fraktionssprecherin Gabrielle Rolland: „Wir haben noch nie von einer Behördenspitze verlangt, einen Namen von einem Unternehmen zu nennen.“ Für solche heiklen Fälle gebe es die Möglichkeit einer vertraulichen Sitzung. 

Thekla Walker hält an ihrer Vorgehensweise fest und bezieht sich auf die getroffenen Aussagen. Erst, wenn es validierte Messergebnisse gebe, kann sie den Ausschuss informieren. Das sei im Dezember 2025 der Fall gewesen. Auch, dass die ergriffenen Maßnahmen nicht kommuniziert wurden, sei aufgrund juristischer Prüfungen erfolgt. „Es handelt sich bei allen Maßnahmen um betriebsinterne und vertrauliche Inhalte“, sagt sie. Deshalb sei es auch nicht möglich, diese in einem vertraulichen Rahmen zu kommunizieren. 

Fraktionen einig über Maßnahmen am Solvay-Werk in Bad Wimpfen

Einig waren sich die Fraktionen, dass Maßnahmen ergriffen werden mussten, um die Emissionen einzudämmen. Auch, dass die Produktion auf keinen Fall beendet werden darf, um weiterhin in der Energiewirtschaft wettbewerbsfähig zu bleiben.

Das bestätigte auch Atmosphärenchemiker Andreas Engel, der als Sachverständiger zur Sitzung zugeschaltet war. Seine Studie, die im November öffentlich wurde, zeigt bei Messungen zwischen 2020 und 2023, dass hohe SF6-Emissionen in Baden-Württemberg ausgestoßen werden – 30 Tonnen jährlich. Zwar kann das Treibhausgas nicht direkt einer Anlage oder einer Firma zugeordnet werden, da Solvay aber der einzige Produzent von Schwefelhexafluorid (SF6) in Europa ist, geht das Umweltministerium davon aus, das die Firma in Bad Wimpfen die Quelle der Emissionen sind.

Laut eigenen Aussagen arbeitet das Ministerium seit Mai 2024 gemeinsam mit dem Konzern daran, die Emissionen zu verringern. Zuletzt wurde ein Vertrag zur engmaschigen Kontrolle und Überwachung zwischen beiden Parteien geschlossen. 

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