Regierungspräsidentin Susanne Bay (Grüne) hat in einem gemeinsamen Interview mit Umweltministerin Thekla Walker Ende Dezember betont, es gebe keinen speziellen Grenzwert für SF6 und auch kein spezielles Messverfahren für das Treibhausgas. Deshalb habe man ein externes Messinstitut eingeschaltet. Bereits seit Mai 2024 hat das Regierungspräsidium Stuttgart laut Bay mit der Firma Solvay einen Maßnahmeplan vereinbart, um die Emissionen zu senken.
Werk in Bad Wimpfen
CDU fordert Aufklärung zu SF6-Emissionen bei Solvay – Kritik an Ministerin Walker
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Die CDU will Klarheit über massive SF6-Emissionen beim Solvay-Werk in Bad Wimpfen und wirft Umweltministerin Walker mangelnde Transparenz vor. Nun soll eine Sondersitzung im Umweltausschuss für Aufklärung sorgen.
Die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag wirft Umweltministerin Thekla Walker mangelnde Transparenz im Umgang mit den starken Emissionen des Treibhausgases SF6 vor und hat deshalb eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt. Der Wimpfener Chemiekonzern Solvay, einziger SF6-Hersteller in Europa, hatte für 2023 einen Ausstoß von 56 Kilogramm angegeben. Tatsächlich soll es aber um bis zu 30 Tonnen gehen, wie eine Studie des Frankfurter Goethe-Universität zeigt. Das war im November öffentlich geworden.
Umweltministerin Walker unter Druck – Kritik an mangelnder Transparenz
Die Ministerin war da bereits informiert. In einem Interview mit dieser Zeitung hatte Walker erklärt, erste Hinweise "aus einem auffälligem Forschungsbericht" habe es Mitte 2023 gegeben. Eine unmittelbare Gesundheitsgefährdung sei von dem Gas nicht ausgegangen, so Walker. Ab Frühjahr 2024 hätte man mit dem Unternehmen daran gearbeitet, die Emissionen zu reduzieren. Der Umweltausschuss wurde darüber nicht informiert, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der CDU, Raimund Haser. Man habe die Studie "wie eine Randnotiz behandelt". Das Umweltministerium verweist auf Anfrage darauf, dass Ausschüsse zu unterrichten sind, wenn es um die Vorbereitung von Parlamentsbeschlüssen geht oder bei entsprechenden Anträgen: "Was die Kontrolle von Regierungshandlungen betrifft sind es also die Abgeordneten, die aktiv werden müssen."
Auch im Klimasachverständigenbericht 2025 sei die Messung nicht erwähnt, kritisiert Haser, "dabei wusste die Ministerin da schon davon". Man habe im Land einen hohen Transparenzanspruch, "darauf fußt das Vertrauen der Bevölkerung". Deshalb hat er am Mittwoch eine Sondersitzung beantragt. Der Ausschuss tagt öffentlich am 20. Januar, eingeladen ist auch der für die Messungen verantwortliche Forscher, Professor Andreas Engel.
Sondersitzung im Umweltausschuss soll Details zu SF6-Leck bei Solvay klären
Die Ministerin äußert sich dazu positiv: "Das Thema Klima gehört viel häufiger auf die Tagesordnung." Sie freue sich, dass die CDU es wieder entdeckt, so Walker. Das sei ein positives Zeichen für offene Gespräche über zusätzliche Maßnahmen. Sie verweist außerdem darauf, dass das Regierungspräsidium in zahlreichen Gesprächen mit dem Unternehmen eine tragfähige Lösung gefunden habe, um die Emissionen bereits deutlich zu minimieren und zugleich eine dreistellige Zahl an Arbeitsplätzen zu sichern.
Gudula Achterberg, Grünen-Abgeordnete im Wahlkreis Heilbronn, findet das Vorgehen der CDU ein bisschen schwierig. "Das hätte ich mir von einem Koalitionspartner anders gewünscht." Sie habe vollstes Vertrauen in das Umweltministerium. Im Interview mit der Ministerin sei klar geworden, dass niemand etwas vertuschen wolle, so Achterberg. Da SF6 europaweit nur in Bad Wimpfen produziert werde, könne man dort auch nicht einfach alles einstampfen. Es gehe nicht darum, die Herstellung zu verhindern, betont auch CDU-Politiker Haser. Aber er habe den Verdacht, niemandem sei richtig klar, "von welcher Dimension wir sprechen". Ein CO2-Ausstoß in Höhe von vergleichsweise fünf Milliarden gefahrener Autokilometern stehe im Raum.
SF6-Emissionen bei Solvay: Aktuelle Messwerte sollen Ende Januar vorliegen
Walker hatte SF6 als "klimaschädlichstes Gas überhaupt" bezeichnet. "Rückblickend hätten wir schneller handeln sollen", sagte sie im Dezember. Im Mai 2024 wurden dem Konzern Auflagen gemacht, das Unternehmen hatte zunächst Klage eingereicht, dann aber ein Konzept zur Eigenkontrolle vorgelegt. Ende Januar sollen aktuelle Messwerte vorliegen.
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