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Zwei Jahre nach Cannabis-Legalisierung: Es ist noch viel Arbeit nötig
Zu viel Cannabis kommt illegal ins Land. Das Gesetz der Legalisierung muss nachgebessert werden, meint der Autor.
von Jürgen Kümmerle
Ein „Scheißgesetz“ nennt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt das vor gut zwei Jahren verabschiedete Konsumcannabisgesetz. Und auch für den ersten Zwischenbericht, der Anfang April von Experten vorgelegt wurde, findet der CSU-Politiker kaum gute Worte. Es ist kein Geheimnis: Viele in der Union würden das Gesetz am liebsten wieder abschaffen.
Cannabis-Vereine können den Konsum nicht abdecken
Noch ist es so, dass viel zu viel illegales Cannabis im Land ist. Die Idee, über Anbauvereine und über selbst angebautes Cannabis den Markt abdecken zu können, ist ein Irrtum. Im Übrigen war es unmöglich, ab dem Tag der Einführung des Gesetzes so viel Stoff legal produziert zu haben, wie der Markt benötigte.
Das zeigt die Misere: Will man das Gesetz aufrechterhalten – wofür es Argumente gibt –, müssen viel mehr Cannabisvereine gegründet werden, damit die Produkte nicht über illegale und damit kriminelle Wege ins Land gelangen.
Kontrolle von Dealern für Polizei aufwendig
Für die Polizei sind Kontrollen durch das Gesetz nicht einfacher geworden. Wie wollen sie einem Dealer, der mit zulässigen 25 Gramm kontrolliert wird, das Handeln nachweisen? Dafür ist eine zeitintensive Überwachung notwendig. Und dann? Wie geht die Staatsanwaltschaft mit einem Kleindealer um? Eine Überarbeitung des Gesetzes ist notwendig.
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