OB Mergel: Fahrverbote während der Buga vom Tisch
Die Klagen der Deutschen Umwelthilfe auf Durchsetzung von Fahrverboten haben nach Aussage des Heilbronner OBs Harry Mergel vorerst keine Aussicht auf Erfolg.
Das Regierungspräsidium Stuttgart habe für die derzeit beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim anhängige Klage gegen das Land um Aufschub gebeten, bis der Entwurf des Luftreinhalteplans im Frühjahr vorliegt. Gegen die Stadt könne erst geklagt werden, wenn der Plan - frühestens Ende 2019 - in Kraft tritt und wenn die Stadt die vorgesehenen Maßnahmen nicht umsetze. „Damit sind die drohenden Fahrverbote während der Buga vom Tisch“, erklärte Mergel.
Die Messwerte an der Weinsberger Straße sinken zwar seit Jahren, allerdings zu langsam
Hintergrund sind die hohen Stickoxidwerte in Heilbronn. 2017 lag die Stickoxidbelastung an der Weinsberger Straße bei 54 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In diesem Jahr liegen die Werte darunter, allerdings noch bei über 50 Mikrogramm und damit deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Heilbronn gehört damit zu den 15 sogenannten Intensivstädten, die von besonderen Förderprogrammen des Bundes profitieren. Mit dem Geld können Maßnahmen umgesetzt werden, die etwa Teil des Luftreinhalteplans sind.
Mehr dazu: Die ersten Millionen für bessere Luft sind verplant
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