Obwohl der Attentäter von Halle schon antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt hat, hält der AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Hintergründe des Terroranschlags weiter für völlig unklar. «Ob er ein Amokläufer war, ob er alleine oder in einer Gruppe gehandelt hat, ob er Linksextremer, Rechtsextremer, Reichsbürger, IS-Kämpfer war ? das wissen wir bis heute alles nicht», sagte Gögel am Donnerstag im Landtag in Stuttgart bei einer Debatte zum Schutz von Religionsgemeinschaften im Südwesten. «All das sind Vermutungen.» weiterlesen
Für eine bessere Finanzierung der Hochschulen in Baden-Württemberg haben Tausende Studenten am Donnerstag in Stuttgart demonstriert. Sie fordern deutlich mehr Geld vom Land für die Lehrstätten. Zurzeit verhandeln die Hochschulen mit der Landesregierung das Budget für die Jahre 2021 bis 2025. weiterlesen
Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat das von Brüssel und London ausgehandelte neue Brexit-Abkommen als hoffnungsvolles Signal auch für die Firmen im Südwesten gewertet. «Ein geregelter Brexit ist für unsere exportorientierten baden-württembergischen Unternehmen von enormer Bedeutung. Angesichts der schwierigen Verhandlungen in den vergangenen Monaten und des zwischenzeitlich unabwendbar scheinenden harten Bruchs ist es eine gute Nachricht, dass die Tür für einen geregelten Austritt wieder aufgestoßen wurde, wenngleich sie noch nicht freigeräumt ist», erklärte Hoffmeister-Kraut am Donnerstag laut Mitteilung. weiterlesen
Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat einen vier Millionen Euro schweren Auftrag von der Bundeswehr bekommen. Die bestellten Granatmaschinenwaffen sollen 2021 ausgeliefert werden, wie das Unternehmen aus Oberndorf am Neckar am Donnerstag mitteilte. Solche Waffen sehen etwas aus wie große klobige Maschinengewehre. Als Munition dienen Granaten vom Kaliber 40 Millimeter mit einer Reichweite von 1,5 Kilometern. Die fernbedienbaren Waffen sollen auf Aufklärungsfahrzeugen installiert werden. weiterlesen
Nach dem Untersuchungsausschuss zur Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg hat der Landtag das Kapitel nun beendet. Die Opposition bekräftigte erneut ihre Vorwürfe gegen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne). Viel zu spät habe das Ministerium der Aufarbeitung der rechtswidrigen Zulagenvergabe die Bedeutung beigemessen, die es bedurft habe, sagte die SPD-Politikerin Gabi Rolland am Donnerstag in Stuttgart bei der Debatte des Abschlussberichts. Der FDP-Politiker Nico Weinmann sagte, Bauer habe ihre Aufsichtspflichten und ihre Personalverantwortung zu spät wahrgenommen. Sie habe riskiert, dass der Ruf der Hochschule nachhaltig geschädigt werde. weiterlesen
Ein simulierter Terroranschlag als Trockenübung: Nur wenige Tage nach dem Attentat von Halle proben Polizei und Bundeswehr im Südwesten den Ernstfall. Eine solche Übung gab es in der Form noch nie. weiterlesen
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle hat der württembergische Landesbischof Frank Otfried July antisemitische Tendenzen erneut mit Gotteslästerung gleichgesetzt. Antisemitismus sei «ein Angriff auf Gottes menschliches Ebenbild und in letzter Konsequenz selbstzerstörerisch», sagte er am Donnerstag bei einem Gedenken vor der Stuttgarter Synagoge. Er sei eine Gefahr für alle Menschen, für das gesellschaftliche Zusammenleben und den demokratischen Rechtsstaat. «Mörder sind keine Helden und dürfen niemals Vorbilder sein», sagte July bei dem Gedenken mit den Mitgliedern der Evangelischen Landessynode. weiterlesen
Das Land muss nach Ansicht der oppositionellen SPD deutlich mehr Geld für die Förderung von Sozialarbeitern an den Schulen in die Hand nehmen. Der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer verwies am Donnerstag im Landtag in Stuttgart auf eine seit 2012 geltende Vereinbarung mit den Kommunen. Demnach fördert das Land die Stellen zu einem Drittel. Der damals festgesetzte Betrag von 16 700 Euro pro Stelle und Jahr reiche aber nicht mehr aus. «Die derzeitigen durchschnittlichen Kosten einer Vollkraftstelle belaufen sich auf 66 000 Euro, und ein Drittel davon sind 22 000 Euro», sagte Hinderer. weiterlesen
Bomben, Chaos, Anschläge - und das am beschaulichen Bodensee. Nur wenige Tage nach dem Attentat von Halle wollen Polizei und Bundeswehr im Südwesten den Ernstfall üben. weiterlesen
Die Donaueschinger Musiktage verzeichnen 98 Jahre nach ihrer Gründung einen stabilen Zuspruch von Komponisten und anderen Künstlern. Die Lust am Experimentieren im Bereich der Neuen Musik sei unverändert hoch, sagte der künstlerische Leiter, Björn Gottstein, vor der Eröffnung des diesjährigen Festivals am Donnerstag in Donaueschingen der Deutschen Presse-Agentur. Das Festival in der baden-württembergischen Stadt spüre dies an der soliden Resonanz. Jedes Jahr erhalte es rund 1000 Einsendungen mit musikalischen Vorschlägen. Hinzu kämen eigene Ideen. Daraus entstünden jedes Jahr im Schnitt rund 20 Uraufführungen sowie mehrere Klanginstallationen. weiterlesen
Initiatoren und Unterstützer des Bienen-Volksbegehrens haben enttäuscht auf die Reaktion des Landesbauernverbands zu den Artenschutz-Plänen der Landesregierung reagiert. «Wir erwarten, das sich der Bauernverband klar zu den Eckpunkten bekennt - und zwar zeitnah», sagte Nabu-Landeschef Johannes Enssle am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Auch der Berufsimker und Mit-Initiator des Bienen-Volksbegehrens, Tobias Miltenberger, zeigte sich enttäuscht. weiterlesen
Grüne und CDU loben sich im Parlament für die Regierungspläne für mehr Artenschutz. Schon bald sollen sie in Gesetzesform gegossen werden. Die konkrete Ausgestaltung der Details ist aber noch offen. weiterlesen
Für Fortuna Düsseldorfs Trainer Friedhelm Funkel war allein die sportliche Leistung seiner beiden türkischen Fußball-Nationalspieler in der Länderspielpause entscheidend. Nicht der Wirbel um den Salut-Jubel. weiterlesen
Obwohl der Attentäter von Halle schon antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt hat, hält der AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Hintergründe des Terroranschlags weiter für völlig unklar. «Ob er ein Amokläufer war, ob er alleine oder in einer Gruppe gehandelt hat, ob er Linksextremer, Rechtsextremer, Reichsbürger, IS-Kämpfer war ? das wissen wir bis heute alles nicht», sagte Gögel am Donnerstag im Landtag in Stuttgart bei einer Debatte zum Schutz von Religionsgemeinschaften im Südwesten. «All das sind Vermutungen.» weiterlesen
Der vergangene Monat ist nach Messungen der US-Klimabehörde NOAA global der wärmste September seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1880 gewesen - gemeinsam mit dem September 2015. weiterlesen
Das böse R-Wort - Rezession - hört Peter Altmaier ungern. Er warnt vor negativen Schlagzeilen, denn diese könnten Auswirkungen auf die Kauflust der Verbraucher haben. Die Botschaft: zwar schwächelt die Konjunktur, Deutschland sei aber nicht in einer Krise. weiterlesen
