Kretschmann über Wahl von AfD-Mann: Schwierige Lage

Winfried Kretschmann

Nach der umstrittenen Wahl eines AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof hat Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann Verständnis für die Abgeordneten im Landtag gezeigt. Die Parlamentarier der Grünen, CDU, SPD und FDP müssten mit der schwierigen Situation umgehen, dass die AfD nun mal in den Landtag gewählt sei und Vorschlagsrechte habe - «auch wenn es wirklich schwer erträglich ist», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Es sei eine schwierige Entscheidung, aber es sei eine Sache des Parlaments und nicht der Regierung. weiterlesen

Erster Abiturjahrgang an den Gemeinschaftsschulen

Abitur

Die ersten Schüler und Schülerinnen der Gemeinschaftsschule haben in Baden-Württemberg erfolgreich ihr Abitur abgelegt. Insgesamt absolvierten 87 junge Leute die Prüfung, wie das Kultusministerium am Freitag in Stuttgart mitteilte. Im Schuljahr 2012/2013 waren im Südwesten die ersten Gemeinschaftsschulen gestartet. weiterlesen

Staatssekretäre: «Volkssturm»-Vergleich hat uns verletzt

Weil FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke eine Entschuldigung für seinen »Volkssturm»-Vergleich ablehnt, haben ihm nun auch die betroffenen Staatssekretäre einen Brief geschrieben. «Ihre respektlose Formulierung «Staatssekretärs-Volkssturm» empört uns und hat uns tief in unserer Würde und Ehre verletzt», schrieben die beiden Staatssekretäre im Innenministerium, Julian Würtenberger (64) und Wilfried Klenk (62) am Freitag. «Die Verbindung unserer Personen zum Volkssturm als einer Formation der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft (Adolf Hitlers letztes Aufgebot) herzustellen, das ist beleidigend und wird auch von unseren Familien als inakzeptable Kränkung empfunden.» weiterlesen

Nach Flut: Südwest-Bauwirtschaft will helfen

Die baden-württembergische Bauwirtschaft will beim Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in den Flutgebieten von Rheinland-Pfalz mithelfen. Hauptgeschäftsführer Thomas Möller sagte am Freitag in Stuttgart, er wisse von vielen Betrieben, insbesondere aus dem Straßen- und Tiefbaubereich, dass von ihnen jederzeit auch kurzfristig Unterstützung erfolgen könnte: «Die Kapazitäten wären bei unseren Straßenbauunternehmen vorhanden, rasch an die Instandsetzung der zerstörten Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten zu gehen.» weiterlesen

Gute Geschäfte von Volkswagen erfreuen Porsche SE

Hans Dieter Pötsch

Die VW-Dachgesellschaft Porsche SE profitiert von der weiter anziehenden Autokonjunktur. Vorstandschef Hans Dieter Pötsch bekräftigte am Freitag anlässlich der Online-Hauptversammlung des Unternehmens in Stuttgart die Prognose. Man gehe aber davon aus, dass die Porsche SE ein Konzernergebnis nach Steuern eher an der Obergrenze des bislang prognostizierten Korridors erzielen werde, der bei 4,1 Milliarden Euro liege. weiterlesen

Polizei im Südwesten testet Elektromotorräder

Die Polizei in Baden-Württemberg erprobt in den kommenden zwei Jahren den Einsatz von Elektromotorrädern. Dazu wurden zwei elektrisch angetriebene Motorräder angeschafft, die nun im Streifendienst auf Herz und Nieren getestet werden sollen, wie das Innenministerium am Freitag mitteilte. Die leichten und wendigen Motorräder haben eine Reichweite von bis zu 200 Kilometern und sind insbesondere für enge Straßen oder Fußgängerbereiche geeignet. Der Polizeifuhrpark im Südwesten umfasst rund 5400 Fahrzeuge. Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) kann die Polizei auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit damit wichtige Zeichen setzen. weiterlesen

Dieselskandal: Strafbefehle gegen Daimler-Mitarbeiter

Wegen mutmaßlicher Verstrickung in den Dieselskandal hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen drei Daimler-Mitarbeiter Strafbefehle beim Amtsgericht Böblingen beantragt. Es gehe um den Verdacht des Betrugs, teilte eine Behördensprecherin am Freitag mit. Über die Art und Höhe der beantragten Strafe machte sie auf Nachfrage keine Angaben. Es kann eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewährung verhängt werden. Zunächst hatte die «Wirtschaftswoche» darüber berichtet. weiterlesen

Richterin Christine Werner soll Landtagsverwaltung führen

Die Juristin Christine Werner soll künftig als Direktorin des Landtags die Parlamentsverwaltung führen. «Ich freue mich, mit Christine Werner erstmals eine Frau für die Spitze der Landtagsverwaltung gewinnen zu können», teilte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Donnerstagabend mit. weiterlesen

Sechste Verhandlungsrunde in Bus-Tarifkonflikt geplant

Flagge der Gewerkschaft Verdi

Im Tarifkonflikt des privaten Omnibusgewerbes in Baden-Württemberg kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nur schleppend voran. In der fünften Verhandlungsrunde am Donnerstag wurde nach Angaben der Gewerkschaft Verdi und des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) kein Ergebnis erzielt. Die Verhandlungen werden am Montag fortgesetzt. weiterlesen

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