Nahverkehrsabgabe statt City-Maut im Südwesten im Gespräch

Angesichts von Lärm, Luftverschmutzung und langen Staus debattiert Berlin über eine City-Maut nach Londoner Vorbild. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) denkt stattdessen über eine Nahverkehrsabgabe nach. Wer mit dem Auto in die Innenstadt fahren will, bräuchte dann ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, das auch für Busse und Bahnen genutzt werden kann. weiterlesen

Polizeigewerkschaft klagt über «Misstrauen» der Grünen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß der Landtags-Grünen für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei scharf zurückgewiesen. «Uns stört das ständige Misstrauen der Grünen, das sie denjenigen entgegenbringen, die den Staat verteidigen», weiterlesen

Palmer bekommt für Bahn-Kritik Zuspruch von der AfD

Für seine Kritik an der Auswahl von Werbegesichtern der Bahn bekommt Tübingens Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer Zustimmung von der AfD. Deren Bundestags-Fraktionschef Alexander Gauland teilte am Mittwoch mit, er sei Palmer «dankbar, dass er diese wichtige Debatte angestoßen» habe. weiterlesen

Grundgesetz-Jubiläum: Bundespräsident kommt nach Karlsruhe

Zum Auftakt der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz im Mai wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe erwartet. Er wird am Vorabend des Jubiläums am 23. weiterlesen

Mit Filtern gegen NO2: Anlagen am Neckartor aufgerüstet

Bekannt wurde das Stuttgarter Neckartor einst als Feinstaub-Hotspot, doch inzwischen liegt das Augenmerk vor allem auf Stickstoffdioxid. Erst gab es neuen Hightech-Asphalt, um die Werte zu senken - und nun wird gleich weiter aufgerüstet. weiterlesen

Land steckt 20 Millionen Euro in Sanierung von Bergstraßen

Für die Sanierung von sogenannten Steigungsstrecken an Landesstraßen will die Landesregierung dieses und nächstes Jahr 20 Millionen Euro in die Hand nehmen. Das teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch mit. weiterlesen

SAP schreibt trotz zweistelligen Wachstums Verluste

Der angekündigte Umbau bei dem Softwarekonzern sorgt für Unruhe in der Belegschaft - und hinterlässt tiefe Spuren in der Quartalsbilanz. Dennoch sprüht SAP-Chef Bill McDermott vor Optimismus. Die Aktie steigt auf ein Rekordhoch. weiterlesen

Mesale Tolu: Lage in der Türkei weiter besorgniserregend

Die politische Lage in der Türkei ist nach Einschätzung der in Istanbul wegen Terrorpropaganda angeklagten deutschen Journalistin Mesale Tolu besorgniserregend. «Oppositionelle, die sich gegen das undemokratische Regime wehren - unter ihnen Journalisten, Akademiker, und Ärzte - sind weiter Repressionen ausgesetzt», sagte Tolu am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur in Ulm. weiterlesen

Südwesten beliebt bei ausländischen Firmen

Baden-Württemberg war 2018 vor allem das Ziel Schweizer Investoren. Auch mehr Unternehmen aus China investierten. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr 419 ausländische Investitionsprojekte. Die Zahl lag damit etwa auf dem Niveau des Vorjahres. weiterlesen

Palmer kündigt vorübergehenden Facebook-Rückzug an

Nach heftiger Kritik an seinen Äußerungen zur Auswahl von Bahn-Werbegesichtern will sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ab Donnerstag vorübergehend von Facebook verabschieden. weiterlesen

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