Probleme mit digitalen Bauanträgen in Heilbronn: Ist die Stadt selbst schuld?

Genehmigungen von Bauprojekten sollen im Land schneller, effizienter und bürgerfreundlicher werden. Dazu stellen viele Kommunen ab 1. Juli auf das sogenannte virtuelle Bauamt (ViBa) um, auch der Landkreis Heilbronn und der Hohenlohekreis sind dabei. Derzeit ist noch das alte Zugangsportal aktiv. Das macht Probleme. Davon betroffen sind Architekten, private Bauherren und Baurechtsämter mehrerer Städte im Land - darunter Stuttgart und Heilbronn. Seit zehn Tagen sei es nicht möglich, Unterlagen zu bestehenden Bauanträgen nachzureichen, erklärt Christian Netzlaff. Neue Bauanträge seien nicht betroffen, teilt der Abteilungsleiter Baurecht im Planungs- und Baurechtsamt der Stadt Heilbronn mit.

Heilbronn ist damit nicht allein. Auch Architekten, die Anträge einreichten, und die größte Baurechtsbehörde des Landes in Stuttgart kämpfen mit Problemen. Jochen Stoiber, Referent für Architektur und Technik der Architektenkammer Baden-Württemberg, hält es für möglich, dass das alte Portal wegen der Umstellung auf ViBa nicht mehr weiterentwickelt wurde. "Das ist eine unangenehme Situation. Ich habe allergrößte Bauchschmerzen." Aus dem Baurechtsamt der Landeshauptstadt heißt es, dass nicht alle Beteiligten auf Unterlagen zugreifen konnten. Die Stadt habe sich selbst geholfen, eine Vielzahl an Funktionen überarbeitet und durch weitere Module ersetzt.

Umstellung auf das virtuelle Bauamt in Heilbronn und Stuttgart: Probleme selbst verschuldet?

Mit der Umstellung, so vermutet man im Stuttgarter Rathaus, komme auf die Baurechtsbehörde ein Mehraufwand zu. "Zum eigentlich für die Umstellung vorgesehenen Zeitpunkt 30. Juni wird Stuttgart daher voraussichtlich nicht umstellen." Man ist skeptisch. ViBa sei wie das alte Portal ein reines Postfach und nicht, wie es nach dem erklärten Willen des Landes werden soll, eine Plattform, auf der Antragsteller, Entwurfsverfasser, Baurechtsbehörde und andere Stellen am gleichen Vorgang zusammenarbeiten können. "Es ist zudem bisher von seinen Darstellungs- und Bearbeitungsmöglichkeiten noch nicht auf die Bedürfnisse sehr großer Behörden mit vielen Zuständigkeiten ausgelegt."

Das Landesinnenministerium ist für das bisherige Portal zuständig. Die Probleme in Heilbronn seien selbstverschuldet. "Die Stadt Heilbronn hat eigenständig Änderungen am Programm vorgenommen, die dazu führen, dass digitale Bauanträge nicht mehr hochgeladen werden konnten", teilt eine Sprecherin schriftlich mit. Die kommunale IT-Dienstleisterin Komm-One sei in den vergangenen Tagen mit der Stadt Heilbronn in Kontakt getreten. Das Problem sei ausschließlich dort aufgetreten, heißt es weiter. Zwischenzeitlich sei dies angepasst.

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Das neue System ViBa verantwortet das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen (MLW). Dem Ministerium zufolge wollen sich 96 Prozent der Bauämter in Baden-Württemberg daran beteiligen. "Ich freue mich, dass unser Angebot so gut angenommen wird", sagt Ministerin Nicole Razavi (CDU). "Die Digitalisierung von Genehmigungsverfahren ist in den schwierigen Zeiten, in denen insbesondere der Wohnungsbau, aber auch die heimische Wirtschaft aktuell steckt, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." Sie gehe davon aus, dass sich langfristig alle Bauämter anschließen.

Papierausdrucke fallen weg: Die Vorteile von virtuellen Bauanträgen

Für Bauherren und Architekten bedeutet die Umstellung laut MLW: Bauvorhaben vom Antrag bis zur Baugenehmigung werden künftig digital durchlaufen, Papierausdrucke und deren Archivierung in Ordnern werden wegfallen. Die Anträge und Bauvorlagen sollen direkt bei den unteren Baurechtsbehörden eingereicht werden, nicht mehr über die Gemeinden, es sei aber sichergestellt, dass die Gemeinden unverzüglich informiert werden. Die Beteiligung angrenzender Nachbarn werde auf Fälle begrenzt, "in denen diese unmittelbar betroffen sind". Die Übergangsfrist, in der weiter Papieranträge möglich sind, läuft für den Landkreis Heilbronn bis Jahresende. Ab 1. Januar 2025 müssen Antragsteller die Unterlagen elektronisch einreichen. Im Hohenlohekreis endet die Frist mit dem 1. September, wie es in einer Mitteilung der Behörde heißt.

Bis zu den Problemen in der vergangenen Woche habe man im Heilbronner Baurechtsamt positive Erfahrungen mit der digitalen Abwicklung von Bauanträgen gemacht, die seit 2022 digital läuft. "Das wird von uns und den Architekten als große Erleichterung wahrgenommen. Wir haben davon profitiert", sagt Netzlaff. Die Stadt will auch auf die ViBa-Plattform umstellen, sobald die Schnittstelle vorhanden ist.

Schulungen kurz vor Einführung des virtuellen Bauamts

Der Umstellung positiv entgegen sieht Felix Hellmich, stellvertretender Bauamtsleiter bei der Gemeinde Leingarten. "Prinzipiell ist es gut, wenn wir nicht mehr mit Papierakten arbeiten müssen." Die einzige Sorge, die er hat: Die Schulungen für die neue Plattform finden erst wenige Tage vor deren Start Ende Juni statt. "Es wird sich noch rausstellen, ob die Zeit für den Übergang bis 1. Juli reicht." Hellmich gibt auch zu bedenken, dass "weniger digital-affine Menschen", wie zum Beispiel Rentner, die geplante Umbauten an ihrer Gartenhütte in Eigenregie zeichnen und vornehmen, durch das neue Verfahren Probleme bekommen könnten.

Grundlage für die Umstellung auf das digitale Verfahren ist das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren, das Ende 2023 in Kraft getreten ist. Laut dem zuständigen Ministerium sind 26 Bauämter im Vollbetrieb. Über 700 Bauanträge seien seit Jahresbeginn über das Virtuelle Bauamt eingegangen. Zehn Bundesländer planten, die Plattform zu nutzen, fünf weitere überlegten noch. Mecklenburg-Vorpommern habe sie nach dem Einer-für-alle-Prinzip entwickelt. Zugang zu den Systemen ab 1. Juli über die Internetseiten der Landratsämter oder über den Behördenfinder "Service-BW".