Neckarsulm führt digitales Bauamt ein: Bauanträge jetzt online möglich
Neckarsulm macht bei einem landesweiten Pilotprojekt mit. Doch das Verfahren ist nicht ganz einfach, wie ein Experte erklärt – ab Juli wird es Pflicht.
Als Pilotkommune in Baden-Württemberg führt die Neckarsulm das erste virtuelle Bauamt ein. Bauanträge können jetzt schon digital eingereicht werden. Ab Juli ist das sogar Pflicht. Es gibt einige Hürden, aber auch Vorteile durch die Digitalisierung des Verfahrens. Antragsteller müssen in Zukunft einiges beachten.
Voraussetzung für Online-Bauantrag ist ein digitales Konto für Behördengänge
Voraussetzung dafür ist die sogenannte Bund-ID, also ein digitales Konto für Behördengänge. Dies lässt sich über die Online-Funktion des Personalausweises einrichten, aber auch über ein Elster-Zertifikat, das für die Angaben zur Grundsteuer nötig ist. Die Konto-Erstellung mit Benutzername und Passwort reicht für die digitale Baugenehmigung nicht aus. bauantrag
Das gesamte Verfahren von der Antragstellung bis zur Übermittlung der Baugenehmigung und des zugehörigen Gebührenbescheids wird ab Juli bei der Stadt Neckarsulm nur noch online ablaufen. Das digitale Bauamt soll Standard werden. Dazu hat das Land Baden-Württemberg ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, an dem Neckarsulm teilnimmt. Über die Plattform bw.digitalebaugenehmigung.de können jetzt schon Anträge eingereicht und bearbeitet werden.
Ziel der Online-Bauanträge: Es soll schneller und einfacher werden
Ziele sind beschleunigte Verfahren und weniger Bürokratie. Dazu wurde auch die Landesbauordnung geändert. Künftig sollen Bauanträge nicht mehr bei der Ortskommune eingereicht werden, sondern den unteren Baubehörden. Diese sind im Landratsamt angesiedelt sowie bei den Städten Heilbronn, Eppingen, Neckarsulm, Lauffen und Weinsberg, aber auch Bad Friedrichshall, das für Oedheim und Offenau zuständig ist, oder Bad Rappenau mit Kirchhardt und Siegelsbach. Ilsfeld ist mit Abstatt, Beilstein und Untergruppenbach im Gemeindeverwaltungsverband Schozach-Bottwartal zusammen geschlossen.
Der digitale Bauantrag wird auch beim Landratsamt immer mehr zum Standard. Im ersten Quartal seien 40 Prozent der Anträge online eingereicht worden, so Sprecherin Lea Mosthaf. Entspricht ein Vorhaben den Vorgaben eines Bebauungsplans, reicht ein Kenntnisgabeverfahren aus. Die Kommunen werden zum städtebaulichen Einvernehmen weiterhin angehört.
Neuerung ab 2025: Landesweit keine Bauanträge mehr in Papierform
Eine weitere Änderung: Nachbarn werden nur noch beteiligt, wenn sie tatsächlich unmittelbar betroffen sind. Dies soll die Verfahren verschlanken. Ab 2025 dürfen landesweit keine Bauanträge mehr in Papierform eingereicht werden. Jürgen Gimber, Leiter des Bauverwaltungsamtes in Neckarsulm, bemerkt: „Das durchgängig digitale Verfahren und der hierfür erforderliche digitale Zugang stellen zunächst eine gewisse Anforderung an die Bauwilligen.“ Man versuche aber, mit einer detaillierten Anleitung, und – wenn nötig – auch persönlicher Beratung, diese Hürde zu nehmen. Übrigens wird bei den Behörden in Zukunft einiges digitaler: Für Reisepässe und Personalausweis ist bald kein ausgedrucktes Bild mehr nötig.
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