Bürokratie bei Bauanträgen nimmt zu – Heilbronner Baurechtsamt kontert Kritik

Immer wieder wird Kritik von Architekten- und Bauherrenseite laut, die Genehmigung von Bauanträgen würde in Heilbronn viel zu lange dauern. Vor kurzem hatte sich ein Architekt, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, an die Redaktion gewandt und sich beklagt, Baugenehmigungen dauerten bis zu einem dreiviertel Jahr und länger. Eine Aussage, die Bürgermeister Andreas Ringle "doch sehr überrascht". Seit Jahren, betont der Baudezernent, bemühten sich die Mitarbeiter in der Bauverwaltung schneller zu werden.

Nicht nachvollziehen kann die Kritik auch Christian Netzlaff: "15 Prozent der eingereichten Bauanträge sind von den Architekten unvollständig ausgefüllt oder es sind nicht alle Unterlagen beigefügt", erklärt der Abteilungsleiter Baurecht bei der Stadt Heilbronn. Den Architekten macht er aber keinen großen Vorwurf: "Alles ist sehr viel komplexer geworden. Statt Bürokratieabbau nimmt der Verwaltungsaufwand im Baurecht zu."

 

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Planungs- und Baurechtsamt: Gewerbebauten zählen zum Problemsektor

Details nennt Dirk Mireisz vom Planungs- und Baurechtsamt: "Allein für den Bau einer Garage müssen sechs bis zehn Unterlagen ausgefüllt und uns vorgelegt werden. Bei einem Mehrfamilienhaus sind es um die 15 Schriftstücke." Große Probleme gebe es immer wieder bei Gewerbebauten. In diesem Sektor werde es zunehmend schwieriger für die Planer, alle baurechtlich relevanten Vorgaben zu erfassen.

71 Tage dauerte es beispielsweise im vergangenen Jahr, bis bei der Bauverwaltung alle Unterlagen vollständig vorlagen. 66 Tage waren es im Jahr 2021. Ab dann greift die Drei-Monats-Regel. Sie sagt, dass innerhalb dieses Zeitfensters der Bauantrag bearbeitet werden muss. "Das schaffen die Mitarbeiter in der Regel locker", stärkt ihnen Bürgermeister Andreas Ringle den Rücken, obwohl der Antrag gemäß Gesetz von mehreren Ämtern geprüft werden muss. 2022 dauerte es im Schnitt 65 Kalendertage, bis der Antrag an den Bauherrn wieder zurückgeschickt wurde.

Die Verwaltung bietet kostenlose Beratung an

Bei der Zusammenstellung der Unterlagen werden nach den Worten von Christian Netzlaff Architekten und Bauherren kostenlos unterstützt: "Wir helfen, wo wir können und beantworten alle Fragen, vor Ort oder telefonisch." Die Servicenummer lautet 56-3700.

Seit 1. Januar 2022 werden sämtliche Baugenehmigungen beim Planungs- und Baurechtsamt der Stadt Heilbronn komplett digital bearbeitet. "Es gibt keine Papierform mehr bei Bauanträgen", erklärt Dirk Mireisz. Dies komme vor allem wegen der Zeitersparnis in Architektenkreisen sehr gut an. Aber auch bei Nachbarschaftsanhörungen bringe die Digitalisierung unschätzbare zeitliche Vorteile. 14 Personen haben aktuell nach Abschluss des Verfahren die Vollmacht, mit digitaler Signatur und digitalem Stempel die Baugenehmigung zu erteilen.

Bauanträge sind 2023 stark rückläufig

Mit 713 Baugenehmigungsverfahren nimmt das Jahr 2016 in der Rückschau den Spitzenplatz ein. In den Jahren 2017 bis 2019 nahm die Anzahl der Verfahren von 683 bis 604 kontinuierlich ab. Im Jahr 2000 kam es mit 620 Verfahren zum Tournaround und 2021 mit 691 Verfahren zu zweithöchsten Antragsstellung. Danach ging es bergab. Für 2023 wurden bis jetzt 442 Baugenehmigungen beantragt. Die Gründe für den Rückgang liegen auf der Hand: hohe Inflation, hohe Bauzinsen und Materialmangel bei Stahl, Dämmstoffen und Ziegelsteinen.

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