Stuttgart
Land sieht sich gut vorbereitet auf Unwetterkatastrophen
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Baden-Württembergs Landesregierung erläutert nach den Hochwasserkatastrophen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen den Umgang mit Unwetterkatastrophen im Südwesten. Winfried Kretschmann fordert die Wiedereinführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung.
von Michael Schwarz
Am Dienstag ist die Karte der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg komplett grün. Das heißt, die Hochwassergefährdung zwischen Konstanz und Wertheim (Main-Tauber-Kreis) ist gering. Doch wie ist das Land tatsächlich darauf vorbereitet, kommt es zu Unwetterkatastrophen wie zuletzt in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen? Und was wurde seit der zerstörerischen Sturzflut in Braunsbach (Kreis Schwäbisch Hall) vor fünf Jahren auf Landesebene geändert?
Strobl: Sind gut aufgestellt
"Grundsätzlich verfügen wir in Baden-Württemberg über einen hervorragend aufgestellten, überwiegend auf dem Ehrenamt beruhenden Bevölkerungsschutz, der sich jetzt auch wieder bewährt hat", erklärt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) und spricht gleichzeitig an, dass das Land rund 1200 Kräfte aus Bevölkerungsschutz und Polizei zur Unterstützung nach Rheinland-Pfalz geschickt hatte.
Neue Fahrzeuge für die DLRG
Laut Strobl greife das Land in Notlagen wie Hochwasserkatastrophen auf "belastbare Stabsstrukturen" von der Ministeriums- bis auf die Gemeindeebene zurück. Beispielhaft sei die Landesfeuerwehrschule mit ihren Helfern. Zudem habe man auch aus dem Unglück in Braunsbach gelernt - und so die Wasserrettung verbessert worden. Daher habe die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) im Südwesten elf neue Gerätewagen vom Land erhalten. Mit diesen sollen Menschen aus reißenden Bächen oder Flüssen einfacher gerettet werden können. Der CDU-Politiker pocht aber darauf, dass die Länder die Kompetenzen beim Katastrophenschutz behalten. "Hier ist der föderale Aufbau richtig. Eine Kompetenzverschiebung in Richtung des Bundes wäre hingegen falsch", so der Minister weiter.
Umfassendes Warnsystem
Bei der Warnung setzte das Land wie bereits berichtet auf das satellitengestützte modulare Warnsystem (MoWas). Über dieses könnten Warnungen über verschiedenste Kanäle aktiviert werden - von der Warn-App Nina bis hin zur Information über Medien. Die Städte und Gemeinden hingegen könnten ergänzend über Sirenen oder auch Lautsprecherfahrzeuge die Bevölkerung alarmieren.
Hilfen in Braunsbach
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärt, Länder in Mitteleuropa dürften nun nicht mehr glauben, "dass uns solche Unwetterkatastrophen nur am Rande treffen". Daher komme auch ein hoher finanzieller Bedarf auf die Länder zu, damit die Schäden nach Unwetterkatastrophen wieder behoben werden können. "Bislang hat das Land 50 Millionen Zuschuss nur für die Schäden in Braunsbach zur Verfügung gestellt. Und das nur für ein einzelnes Dorf", so Kretschmann über die Schäden in der 2500-Einwohner-Gemeinde.
Diskussion über Pflichtversicherung
Um Risiken finanziell abzumildern, fordert Kretschmann die Wiedereinführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung für alle Gebäudebesitzer. "Wenn man das Ausmaß der Schäden sieht, sollten alle Immobilienbesitzer in so eine Versicherung einbezahlen", so der Grünen-Politiker. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Herbst wolle er sich für eine solche Versicherung einsetzen. Diese wurde im Südwesten 1994 abgeschafft, nachdem sich die Rechtslage auf EU-Ebene änderte.
Konzepte und Finanzhilfen
Nach Angaben von Baden-Württembergs Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) stellt das Land alleine in diesem Jahr 83,5 Millionen Euro für den Hochwasserschutz und die naturnahe Umgestaltung von großen Gewässer wie dem Rhein oder der Donau zur Verfügung. Damit seien die Mittel in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht worden. Zudem helfe das Land Städten und Gemeinden bei Hochwasserschutzmaßnahmen - wie zum Beispiel beim Bau von Hochwasserrückhaltebecken - mit rund 51 Millionen Euro. Darüber hinaus unterstütze das Land die Kommunen bei der Erstellung von Konzepten zum Starkregenmanagement. Damit sollen Kommunen sich individuell besser schützen vor Hochwasser an kleineren Gewässern. Bislang hätten 210 Kommunen das Programm in Anspruch genommen.
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