Berlin/Region
Länder wollen schärfere Regeln gegen Betrug bei Corona-Schnelltests
|
2 Min
Angesichts des Verdachts auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen planen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern schärfere Vorgaben. Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt. Auch in der Region Heilbronn sind erste Verdachtsfälle aufgetaucht.
Als Konsequenz aus dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Corona-Teststellen sollen schnell strengere Überwachungsvorgaben kommen. Dazu sind Neuregelungen in der Testverordnung vorgesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium am Montag nach Beratungen mit den Ressortchefs der Länder mitteilte.
So sollen unter anderem Abrechnungsdaten für Tests zusätzlich abgeglichen werden müssen und auch die Finanzämter einbezogen werden können. Die Opposition forderte Aufklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Testergebnis gleich ausgehändigt
Inzwischen sind erste Verdachtsfälle auf Betrug bei Corona-Testzentren auch in der Region aufgetaucht. Bürger berichten von Vorfällen, wonach die Tester bei Stationen keine Personalien aufgenommen hätten und das negative Testergebnis gleich nach dem Abstrich ausgehändigt wurde.
Beschwerden gab es an einer Station in der Sülmer City in Heilbronn. "Da läuft gar nichts, wie es sollte, das Testverfahren war von A bis Z falsch", betont ein Heilbronner Kunde, dessen Name der Redaktion bekannt ist. Er habe das Ergebnis bereits ausgehändigt bekommen, als der Abstrich gemacht wurde.
Mehr Kontrollen
Dass zwei Beschwerden bei der Stadt eingegangen sind, bestätigt eine Sprecherin. Den Vorwürfen gehe das Gesundheitsamt jetzt nach. Zudem will das städtische Gesundheitsamt ab dieser Woche auch stichprobenartig prüfen. Allerdings sei die Behörde mit den Kontrollen bis zum Anschlag beschäftigt - genauso wie das Ordnungsamt.
Deshalb hat der Heilbronner Oberbürgermeister eine Überwachung durch externe Stellen ins Spiel gebracht. "Es wäre sinnvoll, wenn die Kontrolle der Teststationen nach außen vergeben werden und zum Beispiel von Sicherheitsunternehmen wie Tüv oder Dekra übernommen werden könnte", schlägt Harry Mergel vor.
Transparenz bei Abrechnungen
Wie es nach der Bund-Länder-Beratung hieß, wollen die Fachminister nun mit den Kommunalverbänden und den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) als Test-Abrechnungsstellen über konkrete Maßnahmen sprechen. Ansatzpunkt soll etwa sein, dass Sachkosten für gekaufte Tests von der KV mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Zudem könnten Teststellen bei der KV auch ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können.
Teststellen könnten auch eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamts vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen. Eine Online-Registrierung soll nicht reichen.
Keine Aufgabe des Bundes
Spahn verwies auf nötige Kontrollen vor Ort, auch wenn in der Pandemie alle unter großer Belastung stünden. "Der Bund setzt den Rahmen, der Bund gibt die Regeln vor, der Bund übernimmt die Kosten, aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren." Generell könne auch nur abrechnen, wer ausdrücklich von einer Behörde vor Ort beauftragt worden sei. Amtsärzte und Kommunen wiesen Erwartungen prompt zurück, mehr Kontrollen zu Abrechnungen machen zu können.
Die Grünen im Bundestag forderten umfassende Aufklärung. Spahns Testverordnung sei "eine Einladung zum Betrug", sagte Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink. Nach Ansicht der Linken ist die Bundesregierung mitverantwortlich für möglichen Abrechnungsbetrug. Auch die FDP forderte umfassende Aufklärung.
Nach oben
Stimme.de
