Mannheim/Heilbronn
Klimaaktivisten nach Blockade in Mannheim noch am Abend aus Gewahrsam entlassen
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Die Mannheimer Polizei verweist nach einer Straßenblockade von Klimaaktivisten auf klare rechtliche Vorgaben. Obwohl die Männer in Heilbronn zu Haftstrafen verurteilt wurden, bleiben sie nur wenige Stunden in Gewahrsam.
von Adrian Hoffmann
Die beiden Klimaaktivisten der Bewegung "Letzte Generation", die vergangenen Montag am Amtsgericht Heilbronn zu Haftstrafen verurteilt wurden, sind nach einer wiederholten Straßenblockade am Freitag in Mannheim aus dem Gewahrsam entlassen worden - bereits am selben Abend. Dies habe der Richter am Amtsgericht entschieden, teilt Mannheims Polizeisprecher Patrick Knapp mit.
Polizei prüft strafrechtliche Folgen
"Es gibt hier klare rechtliche Voraussetzungen", sagt Knapp auf die Frage, weshalb trotz wiederholter Straßenblockaden und einer offensichtlichen Wiederholungsgefahr die Aktivisten immer wieder zeitnah aus dem Gewahrsam entlassen werden. Es werde geprüft, ob den Männern Nötigung vorgeworfen werden kann. Hierzu bedürfe es Geschädigter, die in der Folge der Blockade Termine verpasst haben. Dann werde der Staatsanwaltschaft eine Anzeige vorgelegt.
Die sogenannten Klimakleber hatten am Freitag den stark befahrenen Kaiserring in der Nähe des Mannheimer Hauptbahnhofs blockiert. Sie schmierten sich gerade Sekundenkleber auf die Hände, als zwei Brüder eingriffen und sie von der Straße schleiften. Das geschah, bevor Polizisten hinzukamen. Polizeisprecher Knapp sagt, es werde geprüft, ob das Eingreifen der Männer ebenfalls als Nötigung gewertet werden könne. Sollte das bejaht werden, werde auch in diesem Fall Anzeige erstattet.
Passanten erfahren positive Rückmeldungen
René Dicop (34), der mit seinem Zwillingsbruder Jonathan die Aktivisten von der Straße zerrte, versteht eigenen Angaben zufolge die Aufregung nicht. "Ich finde, die Polizei setzt das falsche Signal", sagt der Mitarbeiter einer Securityfirma. Man wolle wohl, dass Passanten Angst hätten, wenn sie Klimaaktivisten anträfen. "Damit sie denken, wenn ich die anfasse, dann bekomme ich Ärger." Dabei sei es doch so, dass es wichtig sei, dass Passanten ein solches Verhalten unterbinden.
Er habe jedenfalls durchweg positive Rückmeldungen bekommen. Einer habe von Zivilcourage gesprochen. Selbst von Polizisten, die ihn im Anschluss befragt hätten, habe er zustimmendes Augenzwinkern erfahren. "Früher wäre es undenkbar gewesen, dass sich jemand auf die Straße setzt, um sie zu blockieren", sagt Dicop. "Heute filmen sie alle bloß mit dem Handy."
Er verstehe ja den Ärger von Passanten, sagt Raul Semmler, Sprecher der Bewegung "Letzte Generation". Er halte es aber für falsch, dass die Brüder "sich als Helden feiern". Man tue so, als wäre die Straßenblockade das große Verbrechen und nicht die Untätigkeit der Bundesregierung. Aus seiner Sicht sei die Versammlungsfreiheit nicht ausreichend berücksichtigt worden, sowohl von Passanten als auch von der Polizei. Es gebe wohl Nachholbedarf, so Semmler. Verletzt worden sei allerdings keiner der Aktivisten.
"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut", sagt Polizeisprecher Knapp. In Mannheim sei es wie in Heilbronn. Die Aktivisten würden aufgefordert, von der Straße zu gehen und ihr Versammlungsrecht auf dem Gehweg wahrzunehmen.
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