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FDP-Fraktion will Schleusenausbau bis 2040, Strobl kritisiert Wissing-Plan
Die FDP-Landtagsfraktion hat das Ziel ausgegeben, den lange geplanten Ausbau der Neckarschleusen bis 2040 zu realisieren. Derweil kritisiert Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Liberalen für ihre Haltung zu dem Projekt.
Zuletzt hatten sich Landespolitiker der Liberalen hinter den umstrittenen Stufenplan ihres Parteifreunds, Bundesverkehrsminister Volker Wissing, gestellt, der erst die Sanierung, dann die Verlängerung der Schleusen vorsieht.
"Nach 15 Jahren Stillstand wollen wir den Schleusenausbau und die Ertüchtigung der Neckarschifffahrt jetzt planungssicher gestalten und zukunftsfest machen", sagte der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann, nachdem seine Fraktion ein Positionspapier in der Sache vorgelegt hat.
Schleusenausbau mit privaten Partnern?
Darin steht, Land und Bund sollten "gemeinsam an einer ganzheitlichen Lösung arbeiten und diese tatkräftig umsetzen". Die Fraktion fordert aktualisierte Zahlen zu den Kosten. Zur Finanzierung sei auch ein "Sondervermögen Wasserstraßeninfrastruktur" oder eine Kooperation mit der Privatwirtschaft zu prüfen. " Ein stufenweiser Ausbau beispielsweise gegliedert in die Abschnitte rheinnah, bis Heilbronn sowie bis Plochingen erscheint sinnvoll", heißt es in dem Papier. Der komplette Ausbau solle bis 2040 fertig sein.
Strobl kritisiert Wissing-Stufenplan als "aberwitzig"
Während also die FDP im Landtag ein Stück weit vom Wissing-Stufenplan abrückt, kritisiert CDU-Innenminister Thomas Strobl die FDP für ihre jüngsten Aussagen zu dem Projekt. Die Schleusen, wie von Wissing ins Spiel gebracht, erst zu sanieren und dann auszubauen bezeichnete Strobl als "Schildbürgerstreich" und "aberwitzig". Die FDP arbeite gegen die Wirtschaft. "Infrastrukturen sind die Basis, auf der die Wirtschaft erfolgreich arbeitet. Die FDP gefährdet diese Basis unserer Wirtschaft."
Regionales Bündnis macht Druck
Seit 2007 gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Land, die Schleusen so auszubauen, dass auch 135 Meter lange Frachtschiffe auf dem Neckar fahren können. Vor wenigen Wochen war Berlin auf Distanz zu dem Projekt gegangen. Priorität habe die Sanierung. Das sorgte für Kritik in der Region. OB Harry Mergel hat sich mit Landräten und Wirtschaftsvertretern in einem regionalen Bündnis für den raschen Ausbau stark gemacht.
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