Region/Berlin
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Regionales Bündnis drängt auf Ausbau der Neckarschleusen
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Berlins Stufenplan zu Sanierung und Ausbau der Neckarschleusen stößt in der Region auf wenig Gegenliebe. Jetzt hat Heilbronns OB Harry Mergel ein Bündnis mit Landräten und Wirtschaftsvertretern geschmiedet, um beim Bund Druck für die rasche Verlängerung der Schleusenkammern zu machen.
Briefe wurden in der Sache zuletzt einige gewechselt. Jetzt kommt ein weiterer hinzu. Heilbronns Oberbürgermeister Harry Mergel und neun weitere Unterzeichner haben das Schreiben an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) adressiert und einen klaren Zeitplan gefordert. Der Ausbau müsse zeitnah erfolgen, „damit die Güter-Schifffahrt auf dem Neckar eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive hat und die Wasserstraße eine leistungsfähige, zuverlässige Transportalternative bleibt“.
OB Mergel holt Landräte, Verbände und Wirtschaft ins Boot
Zu den Unterzeichnern zählen die Landräte der Kreise Heilbronn, Ludwigsburg, Neckar-Odenwald und Rhein-Neckar, Norbert Heuser, Dietmar Allgaier, Achim Brötel und Stefan Dallinger. Auch Elke Döring, Hauptgeschäftsführerin IHK Heilbronn-Franken, Andreas Schumm von der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken, der Heilbronner Regionalverbandschef Joachim Scholz und sein Kollege aus der Rhein-Neckar-Region Ralph Schlusche sowie Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, pochen darauf, die Schleusen für 135 Meter lange Schiffe zu verlängern. Bislang können auf dem Neckar nur Frachter bis 105 Meter Länge fahren.
Berlin setzt auf Stufenplan
„Wenn es weiterhin das Ziel der Bundesregierung ist, auch aus Klimaschutzgründen Verkehre mehr von der Straße zu verlagern, ist in unseren Augen ein zügiger Ausbau der Wasserstraße samt der Schleusenstruktur unerlässlich", heißt es in dem Schreiben. Der Bund hatte sich vom seit Jahren geplanten Ausbau distanziert und damit heftige Kritik geerntet. Mittlerweile hat sich Wissing zwar zum Ausbau bekannt, aber betont, die Prioritäten müssten neu gesetzt werden. Die Sanierung habe Vorrang, der Ausbau sei später dran.
Heilbronn/Berlin
Kritik an Wissings Plan für Neckarschleusen: "Blanker Unsinn"
Politische Kontroverse um den Ablauf
Vertreter aus Wirtschaft und Politik befürchten, dass dieser Berliner Stufenplan den Ausbau auf Jahrzehnte hinaus auf die lange Bank schiebt. Niemand reiße frisch sanierte Schleusen wieder auf, um sie kurz darauf zu verlängern, hatte etwa der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm kommentiert. Er bezeichnete die Pläne als "blanken Unsinn". Unterstützung für Wissing kam hingegen von FDP-Politikern aus Region, Land und Bund. „Ich bin froh, dass endlich ein Bundesverkehrsminister den Ausbau und die Ertüchtigung der Schleusen auf dem Neckar in Angriff nimmt“, erklärt der Heilbronner Landtagsabgeordnete Nico Weinmann (FDP).
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