Heilbronn/Berlin
Kritik an Wissings Plan für Neckarschleusen: "Blanker Unsinn"
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Die Kritik am Kurs des Bundes beim Ausbau der Neckarschleusen reißt nicht ab. Der Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Throm bezeichnet den von Minister Volker Wissing (FDP) ins Spiel gebrachten Stufenplan als "blanken Unsinn". Heilbronn und Stuttgart wollen gemeinsam für den Ausbau kämpfen.
Zahlreiche Bundestagsabgeordnete der Union, durch deren Wahlkreis der Neckar fließt, haben in einem gemeinsamen Brief an Wissing den "Kurswechsel" kritisiert. Es gebe einen breiten Konsens für den Ausbau der Wasserstraße, heißt es in dem Schreiben, das der Heilbronner Stimme vorliegt. "Für die Erreichung der Klimaziele ist die Binnenschifffahrt ein unverzichtbarer Baustein." Wissing möge die "Irritationen" aus dem Weg räumen und ein klares Bekenntnis zu dem Projekt abgeben.
Schlagabtausch zwischen Bund und Land
Die Verlängerung der 27 Neckarschleusen zwischen Mannheim und Plochingen für Schiffe mit 135 Meter Länge wird seit vielen Jahren geplant, seit mehreren Tagen ist sie Gegenstand eines Schlagabtauschs zwischen Bund und Land. Wie die Stimme exklusiv berichtete, war der Bund auf Distanz zu dem Vorhaben gegangen, was Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) scharf kritisierte. Mittlerweile hat sich Wissing zwar zum Ausbau bekannt, aber von neuen Prioritäten gesprochen. Der Zustand der Schleusen sei schlechter als gedacht, sie müssten erst saniert, dann in einem zweiten Schritt verlängert werden. Einen Zeitplan hierfür blieb Berlin schuldig.
CDU-Abgeordneter Throm lehnt Stufenplan ab
Alexander Throm, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Heilbronn und Unterzeichner des Briefs an Wissing, zählt den Schleusenausbau gegenüber der Stimme "zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten in der Region und ganz Baden-Württemberg". Den Ausbau infrage zu stellen sei "ein verheerendes Signal". Der ins Spiel gebrachte Stufenplan - erst Sanierung, dann irgendwann Verlängerung - "entbehrt jedweder Logik", sagt Throm: "Eine frisch sanierte Schleuse nach Fertigstellung wieder komplett umbauen zu wollen, ist blanker Unsinn.
Liberale unterstützen Wissings Vorgehen
FDP-Politiker aus Bund und Land waren ihrem Parteifreund Wissing zuletzt beigesprungen. "Eine sehr gute Lösung für die Zukunft der Schifffahrt am Neckar", sieht Christian Jung, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag. Die Betriebssicherheit auf dem Neckar habe Priorität.
Städte am Neckar suchen den Schulterschluss
Derweil ist die Sorge in der regionalen Wirtschaft und in den Städten, die Häfen am Neckar unterhalten, groß. "Ohne eine Verlängerung der Schleusen gewinnt die Binnenschifffahrt nicht die Attraktivität, dass vermehrt Güter auf diese sanfte Verkehrsmittel umsteigen", heißt es auf Nachfrage bei der Stadt Stuttgart. Die Schleusen müssten ohnehin erneuert werden. Die Hebewerke bei der Gelegenheit zu verlängern, sei vergleichsweise günstig zu haben. "Die Mehrkosten bestehen in 30 Metern zusätzlicher Betonwand." Die Landeshauptstadt sucht den Schulterschluss mit Heilbronn und anderen Anrainern. Man setze auf "ein möglichst breites Bündnis, um den Standort zu sichern und auszubauen".
Region/Berlin
Entsetzen über Neckarschleusen-Pläne des Bundes
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