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Berlin
Bund hält am Ausbau der Neckar-Schleusen fest
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing unterstreicht Zusage, setzt aber neue Prioritäten. Trotz akutem Handlungsbedarf bleibt die Finanzierung jedoch unklar.
von Nils Buchmann
Eine handfeste Krise zwischen Stuttgart und Berlin ließ sich zwar nicht ausmachen, doch im Südwesten war man zumindest irritiert darüber, dass sich das Bundesverkehrsministerium in der vergangenen Woche zum geplanten Ausbau der Neckar-Schleusen nur äußerst zurückhaltend geäußert hatte. Die Verstimmung war so groß, dass sich Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) genötigt sah, seinen Berliner Amtskollegen Volker Wissing (FDP) noch einmal schriftlich auf die Dringlichkeit des Projektes hinzuweisen.
Und Hermanns Ansinnen fiel auf fruchtbaren Boden. Zumindest in Teilen. Denn für Wissing steht die Verlängerung der insgesamt 27 Neckar-Schleusen zwischen der Rhein-Mündung bei Mannheim und dem Hafen Plochingen weiterhin auf der Tagesordnung. Allerdings nur mittelfristig, wie der Bundesverkehrsminister bestätigte. Kurzfristig haben sich die Prioritäten verschoben. „Der Bund steht zu der mit dem Land Baden-Württemberg geschlossenen Vereinbarung, die Infrastruktur am Neckar mittelfristig auszubauen“, betont Wissing.
Instandhaltung vor Ausbau
„Kurzfristig müssen wir uns aber darauf konzentrieren, dass die Binnenschifffahrt auf dem Neckar für die Wirtschaft als verlässliches Transportmittel zur Verfügung steht. Dafür sind vor allem zahlreiche Instandhaltungs- und Sicherungsarbeiten überall entlang der Strecke abzuarbeiten, die keinen weiteren Aufschub dulden.“ Heißt: Bevor die Schleusen ausgebaut werden, müssen zunächst die Mängel an der bestehenden Bausubstanz behoben werden.
Und diese Mängelliste ist lang. Die Infrastruktur auf den rund 200 schiffbaren Neckar-Kilometern sei stark veraltet und an zahlreichen Stellen sanierungsbedürftig, heißt es aus dem Ministerium. Wie hoch die Dringlichkeit der Instandsetzung ist, zeigt eine Ministeriumseinschätzung, nach der die Befahrbarkeit des Neckars ohne eine schnelle Verbesserung des Status quo nicht mehr gewährleistet werden kann. Daher werde man das Vorhaben „unverzüglich angehen“, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte.
Kosten und Zeitrahmen unklar
Im ersten Schritt soll der vielbefahrene Flussabschnitt zwischen Mannheim und Heilbronn saniert werden. Einen Zeitrahmen für die Umsetzung des Projektes kann die Berliner Behörde aufgrund der komplexen Planungssituation nicht nennen. Ebenfalls ließen sich die Kosten noch nicht beziffern. Noch immer sei ungeklärt, zu welchen Teilen Bund, Land oder Unternehmen der Energiewirtschaft die Baumaßnahmen finanzieren.
Durch eine Schleusen-Verlängerung von 105 auf 135 Meter sollen perspektivisch auch größere Containerschiffe mit einer Länge von bis zu 135 Metern und einer Breite von 17,35 Metern zum Transport von Massengütern auf dem Neckar fahren können.
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