„Das ist eine Sauerei“ – Aufregung um Bürgergeldbescheid in Höhe von 7471 Euro

Boris Palmer hat mit seinem Besuch bei der ZDF-Talkshow Markus Lanz und seinem anschließenden Post in den sozialen Netzwerken für Aufsehen gesorgt. Am Dienstagabend berichtete der parteilose Tübinger Oberbürgermeister von hohen Bürgergeldbescheiden. Eine Familie habe demnach monatliche Summen zwischen 5000 und 7000 Euro erhalten.

Wegen der ungläubigen Reaktionen veröffentlichte Palmer am Mittwochabend einen Bescheid des Jobcenters, bei dem einige Daten geschwärzt wurden. Daraus geht hervor, dass die betroffene Bedarfsgemeinschaft im Januar 2023 bis zu 7471 Euro erhalten habe. Der Post auf Facebook hat am Freitagvormittag fast 700 Kommentare. 

Boris Palmer veröffentlicht hohen Bürgergeldbescheid: Facebook-Nutzer ärgern sich über „Steuerzahler-Verarschung“

Viele User zeigen sich unter Palmers Facebook-Beitrag entsetzt: „Das ist eine Sauerei! Es müssen Kredite aufgenommen werden, um Leute durchzufüttern, die nichts in die Kassen einzahlt. Bin gespannt, wie lange das Geld noch reicht!“ Ein weiterer sieht das System implodieren. „Das hat doch mit Bürgergeld nichts mehr zu tun, das ist Steuerzahler-Verarschung hoch zwei“, echauffiert sich ein User.

Damit Bürgergeld-Empfänger, die so viel Geld erhalten, „wenigstens ein bisschen zu einer Wertschöpfung beitragen“, schlägt jemand vor, sie könnten kostenlos in Altersheimen oder bei der Müllabfuhr helfen. Auch ein anderer Facebook-Nutzer findet, dass Beiträge für alle auf ein „absolutes Minimum reduziert werden“ sollten, die nicht ins Sozialsystem eingezahlt haben.

„Absurd. Ich gehe jetzt schon 30 Jahre arbeiten, hatte noch nie einen solchen Lohn“, schlägt jemand in den Facebook-Kommentaren den Bogen zu seinem eigenen Leben. „Man verliert komplett die Lust, arbeiten zu gehen“, schreibt eine Frau unter Palmers Post. Boris Palmer wird unter dem Beitrag oft gedankt: „Ich bin so dankbar, dass Sie das sagen. Man darf ja heutzutage gar nicht mehr alles sagen. Gerade dieses Thema kommt doch völlig zu kurz.“ Von Palmer selbst war das Thema bereits 2023 diskutiert worden.

Kritik an Bürgergeld-Post von Boris Palmer – Facebook-Nutzern fehlt Kontext

Der Oberbürgermeister von Tübingen erhält zwar einigen Zuspruch, doch auch kritische Kommentare stehen unter dem Facebook-Post. Ein Kritikpunkt: der Kontext fehle. „Was mich dabei wahnsinnig nervt, ist die Tatsache, dass man hier nur Zahlen hat“, schreibt jemand. In den Kommentaren findet man viele Rechenbeispiele, die erklären sollen, weshalb die gezeigten Bürgergeldbeiträge keinen Sinn ergeben. 

In der Kommentarspalte unter dem Facebook-Post von Palmer wird vor allem nach Einordnung verlangt. Auf Fragen eines Facebook-Nutzers zur Anzahl der Kinder, Höhe der Miete und dem Zeitraum des Bürgergeld-Bezugs, antwortet Boris Palmer: „Datenschutz. Es geht hier einfach um die nackte Höhe des Gesamtbetrags.“ Außerdem helfe die Rückseite des Bürgergeldbescheids, wo die genaue Berechnung zu finden sei, heißt es in den Kommentaren.

Debatte um hohen Bürgergeldbescheid – betreibt Boris Palmer Populismus?

Deshalb wird ihm von einigen Kommentarschreibern Populismus unterstellt: „Lieber Boris Palmer, so etwas zu veröffentlichen, ohne die konkreten Umstände zu benennen und die Berechnung anhand dessen aufzuzeigen, ist nichts weiter als Populismus. Um ihrer Glaubwürdigkeit willen, sollten sie das umgehend nachholen.“ Nach Einschätzung eines Experten ist zudem nicht ersichtlich, ob sich die Familie in Karenzzeit befindet und damit der Großteil des Vermögens erst einmal unangetastet bleibt.

Für manche Facebook-Nutzer liegt der Fokus in der Bürgergeld-Debatte auch auf der falschen Sache. Eine Frau hält fehlenden bezahlbaren Wohnraum für das Hauptproblem. Steuerhinterziehung und große Vermögen von Reichen sollten mit in die Diskussion einbezogen werden, fordert ein anderer in den Kommentaren. Darauf antwortet Boris Palmer selbst und unterstellt Whataboutismus, also eine Art Ausweichmanöver in Debatten.