Boris Palmer empört über Bürgergeldbescheid – Experte ordnet ein

Boris Palmer zeigt sich in der Sendung von Markus Lanz empört über eine vermeintlich zu hohe Summe, die an eine Familie, die Bürgergeld empfängt, ausgezahlt wird. Im Nachgang der Sendung veröffentlichte er den entsprechenden Bescheid, der zeigt, dass die Familie mit mutmaßlich fünf Kindern, zwischen 5636 und 7471 Euro erhielt. Wie kommt diese Summe zustande?

 Experte stellt klar: Die Bemessungen sind „sehr knapp“

Bei den entsprechenden Summen handelt es sich um den Gesamtbetrag, in dem beim Bürgergeld folgendes enthalten ist: Die Regelsätze, Erwachsene in einer Partnerschaft erhalten pro Person 2023 451 Euro, Kinder zwischen 318 und 420 Euro. Ebenfalls übernommen werden die Wohnkosten, das heißt: Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Stromkosten müssen mithilfe des Regelbedarfs gedeckt werden. 

Personen, die Bürgergeld beziehen, können sich nicht frei aussuchen, wie und wo sie wohnen möchten: Die Miete wird nur in einem „angemessenen“ Rahmen übernommen und genehmigt. Die Wohnkosten machen einen erheblichen Teil des Gesamtbetrages aus und variieren je nach Wohnort. Sie orientieren sich am örtlichen Mietspiegel sowie an der Anzahl der Personen des Haushaltes und werden von den Gemeinden selbst festgelegt, erklärt Dr. Eric Seils, Experte für Sozialpolitik und Arbeitsmarkt von der Hans-Böckler-Stiftung.

Diese Bemessungen sind „sehr knapp“, stellt der Experte klar. „Und das kann auch jeder sehen, wenn man mal dahin fährt, wo viele dieser Menschen leben.“ 

Boris Palmer veröffentlicht hohen Bürgergeld-Bescheid: Volle Übernahme der Wohnkosten im Karenzjahr

Anders gestaltet sich die Übernahme der Wohnkosten im sogenannten Karenzjahr. Das Karenzjahr bezieht sich auf das erste Jahr, in dem Personen Bürgergeld nach SGB II beziehen. Es wurde eingeführt, um zu vermeiden, dass Personen, die beispielsweise ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, nach einem Jahr sofort quasi ihr gesamtes Hab und Gut verlieren - wie es unter der alten Regelung Hartz IV der Fall war. „Das wollte man vermeiden und  gerade die, die arbeiten damit schützen“, sagt Eric Seils. Im vorliegenden Fall von Boris Palmer, wird nicht ersichtlich, ob sich die Familie im Karenzjahr befindet oder nicht. 

Im aktuellen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf eine „neue Art der Grundsicherung“ geeinigt, wollen das Bürgergeld in seiner jetzigen Form „abschaffen“. Die Debatte darum hält Eric Seils für eine „Scheindebatte“. „Und Leute wie Herr Linnemann, die wissen das auch.“ Nach Einschätzung des Experten sei der Plan, wieder auf Hartz IV zurückzugehen - nur unter einem anderen Namen.

„Dann hat man aber zum einen die alten Probleme alle wieder und gleichzeitig wird es kein Problem lösen.“ Denn die Stellschrauben seien begrenzt, der Spielraum nach unten auch. Hier sei man auch an Weisungen des Bundesverfassungsgerichtes gebunden. „Wenn die Wohnkosten nicht mehr übernommen werden, was sollen die Leute machen? Dann wohnen sie am Bahndamm“, spitzt der Experte zu.