Wie berechnet sich eine solche Bürgergeld-Summe? Nach Palmers Angaben handelt es sich um eine Familie mit fünf Kindern (also insgesamt sieben Personen), die den konkreten Bürgergeld-Bescheid erhielt. Geht man davon aus, dass es sich um zwei Erwachsene mit zwei Kindern im Alter zwischen 14 und 17 Jahren sowie zwei weiteren Kindern im Alter zwischen sechs und 13 Jahren und einem Unter-Sechsjährigen handelt, erhält diese regulär jeden Monat 3091 Euro Bürgergeld. Hinzu kommen Beiträge zur Krankenversicherung. Außerdem werden Wohnkosten ausgezahlt. Diese lägen dem aktuellen Bescheid zufolge bei 2700 Euro – mit einberechnet sind hier Miete, Nebenkosten, Heizung und Warmwasser.
7471 Euro Bürgergeld? Boris Palmer veröffentlicht Bescheid nach TV-Talk
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Bei der TV-Sendung Markus Lanz berichtet Boris Palmer von einer Bürgergeld-Zahlung von über 7000 Euro an eine Familie – und stößt auf Ungläubigkeit. Nun veröffentlicht er den Beleg in einem Facebook-Post.
von Michaela Ebert
Mit seinem Besuch bei der TV-Talkshow Markus Lanz hatte Boris Palmer am Dienstagabend für Schlagzeilen gesorgt. Im Gespräch mit dem ZDF-Moderator ging es auch um das Thema Bürgergeld. Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister berichtete dabei von erstaunlich hohen Zahlungen an eine betroffene Familie. Demnach hätte diese monatlich Summen zwischen 5000 und 7000 Euro erhalten.
Bürgergeld-Familie erhielt über 7000 Euro im Monat: Boris Palmer veröffentlicht Bescheid
Moderator und Publikum reagierten daraufhin ungläubig. In den sozialen Netzwerken löste die Aussage später hitzige Debatten rund um Bürger- und Wohngeld aus. Denn Grund für die hohen Bürgergeld-Zahlungen seien mutmaßlich hohe Wohnkosten. In einem Post auf der Plattform Facebook veröffentlichte der Ex-Grünen-Politiker nun den anonymisierten Bescheid, von dem er in der Sendung berichtete.
In dem Beitrag schreibt Palmer unter anderem: „Ich erhalte heute eine größere Zahl von Mails, in denen Menschen mir vorhalten, was ich bei Markus Lanz berichtet habe, könne gar nicht wahr sein.“ Als Beweis für seine Aussagen hängt er den geschwärzten Bescheid als Foto an. Er ergänzt: „Doch, ist es. Das ist es ja, dass man das gar nicht glauben kann. Die Regelung, die für ein Jahr die Kosten der Unterkunft nicht nach oben deckelt, hat dazu geführt, dass in manchen Fällen monatliche Zahlungen entstanden sind, die jedes vernünftige Maß sprengen.“
Über 7000 Euro Bürgergeld empfangen: Boris Palmer fordert Rückkehr zur gedeckelten Zahlung
Palmer plädiert deshalb bereits in der Sendung dafür, die Höhe der Bürgergeld-Zahlung zu deckeln. „Man bekommt dann die Miete nur bis zu einer Höhe, die von der Haushaltsgröße und dem Mietspiegel abhängt erstattet. Mehr nicht“, heißt es im darauffolgenden Post. Schon im Dezember 2023 spekulierte Palmer über Probleme zu den kommenden Bürgergeld-Zahlungen.
Bürgergeld-Zahlung von über 7000 Euro: Boris Palmer sieht Grund in hohen Mietkosten
Im Bürgergeld-Bescheid ist zu sehen, dass die Familie zwischen November 2022 und Oktober 2023 monatlich zwischen 5637 und 7471 Euro erhielt. Laut Palmer schaffe es nicht jede Familie, nach Steuern und Abgaben einen Lebensunterhalt von über 6000 Euro zu verdienen – auch nicht jene, die die Miete mit eigener Arbeit bezahlen würden.
In der Sendung spricht Palmer im konkreten Fall von einer „sauteuren“ Wohnung, bei der die Bewohner vom Vermieter regelrecht „abgezockt“ werden. Die Bürgergeld-Behörde nehme dies allerdings einfach hin. Er forderte deshalb schärfere Regeln. Es gehe ihm nicht darum, die Bürgergeld-Empfänger zu diffamieren, sondern, „eine Regel, die Ergebnisse produziert, die nicht nachvollziehbar sind, anzupassen.“ Aus dem TV-Talk ergibt sich auch, dass es sich bei der beispielhaften Bürgergeld-Zahlung mutmaßlich nicht um einen Einzelfall handele.
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