Mehr Geld fürs Wohnen für Bürgergeldempfänger

Heilbronn hat das Geld für Miete, das Bürgergeld-Beziehern zusteht, erhöht und aktualisiert. Das Verfahren, das "schlüssiges Konzept" genannt wird, fand Lob im Sozialausschuss der Stadt. Es bezieht sich auf den qualifizierten Mietspiegel.

So bekommt ein Alleinlebender nun künftig 564 statt 452 Euro Bruttokaltmiete und damit eine Erhöhung von 112 Euro. Er hat Anspruch auf eine Wohnung von bis zu 45 Quadratmetern, sie kann aber auch kleiner oder größer sein. Ausschlaggebend ist nur die Miethöhe.

Die Mietobergrenze gleicht sich damit dem Wohngeld an, das Arbeitnehmer erhalten, die ein bestimmtes Gehalt nicht überschreiten. Das Wohngeld beträgt ab dem neuen Jahr 562 Euro für einen Single. Ein Vier-Personen-Haushalt verfügt über 992 Euro statt vormals 812 und damit über ein Plus von 180 Euro. Alle zwei Jahre werden die Werte geprüft und fortgeschrieben. 

Landkreiskommunen habe eine andere Berechnungsgrundlage

In der Vergangenheit war die jetzt im Sozialausschuss diskutierte Mietobergrenze für Bürgergeldempfänger bei Fachleuten in die Kritik geraten und auch Gegenstand von Gerichtsprozessen. Grund: Etliche Kommunen im Landkreis Heilbronn zahlten armen Menschen mehr als Heilbronn, obwohl der Wohnungsmarkt dort nicht so eng und hochpreisig war.

Heilbronn orientiert sich am qualifizierten Mietspiegel

Sie alle haben eine andere Berechnungsgrundlage. Grund dafür ist die fehlende Datenquelle. Denn Heilbronn orientiert sich an seinem qualifizierten Mietspiegel, den es in kleineren Kommunen nicht gibt. Das erläutert Landratsamt-Sprecherin Larissa Kurtz abseits der Sitzung.

Die Sätze zwischen Land- und Stadtkreis haben sich aktuell angeglichen, im Januar steht die Erhöhung im Landkreis allerdings erst noch bevor. In Bad Friedrichshall, Lauffen, Neckarsulm und Weinsberg, den Kommunen die als höchstpreisig eingestuft sind, erhalten Alleinlebende derzeit 541 fürs Wohnen, ein vierköpfiger Haushalt 908 Euro. 

Christner: Preisgünstiger Wohnraum als Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit

Verena Schmidt (CDU) staunte über den Rücklauf. "Er macht das Konzept besonders gut." Sozialbürgermeisterin Agnes Christner wies aber darauf hin, dass die vom Rathaus angeschriebenen Bürger auch verpflichtet waren, an der Umfrage mitzumachen und angemahnt wurden, wenn sie dem nicht nachkamen. Preisgünstiger Wohnraum, besonders für Alleinstehende, sei Voraussetzung für mehr soziale Gerechtigkeit.

Auch Helga Drauz vom DRK betonte, wie wichtig es sei, den Wohnbau zu stärken und erinnerte daran, dass es nach der Buga Stimmen gegeben hatte, die bezweifelt hätten, ob so viele Wohnungen wie am Neckarbogen nötig seien. Erstaunlich fand sie, dass es in Heilbronn nur 154 Wohneinheiten für Asylbewerber gibt. "Das ist die Gruppe, die fast mit am kleinsten ausfällt." Dagegen sei die Zahl der Studierenden mit 5012 relevant und groß, "im Gegensatz zu anderen, die in der öffentlichen Diskussion ein Elefant sind aber in Wirklichkeit eine kleine Maus." 

Bei Studierenden ist es schwer zu ermitteln, wieviel Wohnraum nötig ist

Tatsächlich stoße die Statistik bei Studierenden an ihre Grenzen, räumte Oliver Strege, Geschäftsführer des ausführenden Büros Fub Iges aus Hamburg, ein. "Wir dürfen sie aber nicht weglassen, sondern müssen sie berücksichtigen. Wir gehen davon aus, dass 80 Prozent ihren Wohnsitz in der Stadt haben." Die genaue Zahl, wer bei den Eltern, in der WG wohne oder wer pendle, sei letztlich nicht bestimmbar. 

Sein Fazit: Statistisch gesehen sind 81 Prozent der Versorgung mit Wohnraum sichergestellt."

In Heilbronn flossen die Daten von 3690 Wohnungen in die Auswertung ein, die Fragebogen waren mehrsprachig, unter anderem auf polnisch, türkisch oder rumänisch. Resultat der Auswertung war, dass bei größeren Wohnbauunternehmen Objekte mit niedrigeren Mieten fehlten.