Bis zu 1000 Euro steuerfrei: Wieso es Kritik an der Arbeitnehmer-Prämie gibt

Seit Ausbruch des Iran-Krieges sind die Spritpreise extrem stark angestiegen – auch in Heilbronn und der Region. Autofahrer sollen entlastet werden. Im Entlastungspaket der Bundesregierung ist neben der Senkung der Mineralölsteuer auch eine steuer- und abgabenfreie Prämienzahlung von bis zu 1000 Euro in diesem Jahr an Beschäftigte vorgesehen. Die ist aber nicht unumstritten. Ein Überblick.

Bis zu 1000 Euro steuerfrei als Prämie für Arbeitnehmer: Warum gibt es Kritik? 

Die Prämie kann freiwillig von Arbeitgebern, nicht vom Staat, gezahlt werden. Jens Boysen-Hogrefe vom Kiel Institut der Weltwirtschaft kritisiert, dass die Maßnahme zufällig wirke. Bei anstehenden Tarifverhandlungen könne sie berücksichtigt werden, bei laufenden Tarifverträgen komme es auf den einzelnen Arbeitgeber und wahrscheinlich die Ertragslage an. Viele Beschäftigte dürften leer ausgehen. 

„Erfolgreiche und flexible Unternehmen erhalten dann also ein Steuergeschenk, um die Mitarbeiter zusätzlich zu vergüten. Ob das besonders von der Krise betroffene Menschen besserstellt, ist sehr zweifelhaft“, so der Ökonom.

Sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgebervertreter fordern, den Umsetzungszeitraum der neu geplanten Prämie zu verlängern, um sie in Tarifverhandlungen aufnehmen zu können. Die Steuersenkung für Sprit hingegen erreicht jeden – vorausgesetzt, die Tankstellen geben den Rabatt weiter. Die https://www.stimme.de/wirtschaft/baden-wuerttemberg/tanken-guenstiger-sprit-steuer-preis-senkung-benzin-diesel-mai-entlastung-massnahmen-wirkung-tankstellen-art-5161882. 

Entlastung für Autofahrer: Wie könnte die Krisen-Prämie umgesetzt werden?

Ähnlich wie die Inflationsausgleichsprämie (IAP), die Beschäftigte – nicht aber Selbstständige, Rentner oder Studierende – nach der russischen Invasion in die Ukraine erhalten konnten. Die Zahlung muss eindeutig als Entlastungsprämie auf der Gehaltsabrechnung erkennbar sein. Eine Entgeltumwandlung von vertraglich zugesicherten Zahlungen wie Weihnachtsgeld oder Lohnanteilen ist dabei nicht möglich.

Wie lief es beim letzten Mal? Laut Statistischem Bundesamt erhielten 86 Prozent der Tarifbeschäftigten von Oktober 2022 bis Dezember 2024 die IAP. Im Schnitt fiel diese auch höher aus als bei Nicht-Tarifbeschäftigten. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betont, dass Gering- und Normalverdiener profitierten, weil die Einmalzahlung in der Regel pauschal und unabhängig vom Bruttolohn gezahlt werde.

Aber: Der Anteil der Beschäftigten, die überhaupt eine Prämie erhielten, stieg deutlich mit der Lohnhöhe an. In der Gastronomie wurde beispielsweise kaum gezahlt, im öffentlichen Dienst erhielten alle Beschäftigten die Prämie im vollen Umfang.

Bis zu 1000 Euro steuerfrei vom Arbeitgeber: Was bringt eine solche Krisen-Prämie überhaupt? 

Was bringt die Zahlung? Laut IW stärkt sie die Kaufkraft und kann Lohn-Preis-Spiralen verhindern. Auch die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung analysiert, dass es durch die Inflationsausgleichsprämie zu spürbarer Entlastung der Beschäftigten sowie der Unternehmen bei den Arbeitskosten gekommen sei.

Die befragten Beschäftigten hätten sich weniger um die eigene wirtschaftliche Situation gesorgt, weniger häufig Pläne zur Konsumzurückhaltung gemacht und größeres Vertrauen in die Regierung gehabt. Ökonom Boysen-Hogrefe hingegen betont, dass unklar bleibe, ob die Prämien tatsächlich entlasteten oder Kaufkrafteffekte auslösten. Die IAP sei nicht mit entsprechenden Berichtspflichten versehen worden, sodass es bisher dazu keine verlässlichen Auswertungen gebe, erklärt er.

Unser Autor Jürgen Paul hält das Entlastungspaket für fragwürdig – statt kurzfristige Entlastungsmaßnahmen mit hohen Kosten und begrenztem Effekt anzukündigen, sollte die Bundesregierung mutig die großen Reformen auf den Weg bringen. 

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