Berlin
Was aus den Ideen des Bürgerrats Klima wurde
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Die neue Bundesregierung möchte die Bevölkerung über Bürgerräte stärker an der Politik beteiligen. Im vergangenen Jahr gab es bereits einen freiwilligen Bürgerrat zum Thema Klimaschutz. Wurden dessen Forderungen umgesetzt?
Der freiwillige Bürgerrat Klima hat gezeigt, wie es gehen kann: 160 ausgeloste Bürger erarbeiteten im vergangenen Jahr mit wissenschaftlicher Begleitung Empfehlungen zum Klimaschutz. Im Herbst wurden sie der neuen Bundesregierung übergeben.
Im Bereich Energie fordert der Bürgerrat, die Stromversorgung bis 2035 komplett aus erneuerbaren Energien zu decken. Dafür sollen zwei Prozent jedes Bundeslandes für Sonnen- und Windenergie reserviert sein und Solaranlagen auf allen Dächern installiert werden. Der Kohleausstieg soll bis 2030 passieren und die EEG-Umlage reduziert werden.
Letzteres will die Bundesregierung umsetzen: Ab Juli soll die EEG-Umlage wegfallen, die derzeit 3,7 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Den Kohleausstieg will die Ampel-Koalition "idealerweise" bis 2030. Wegen der Probleme mit russischem Gas durch den Krieg in der Ukraine stellte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diesen Plan jedoch infrage. Den deutschen Strom will die Ampel-Koalition bis 2030 zu 80 Prozent aus erneuerbaren Quellen erzeugen lassen.
Wenn es nach dem Bürgerrat geht, soll ein Tempolimit kommen
Bei der Mobilität fordert der Bürgerrat, Städte und Gemeinden zum Ausbau des Nahverkehrs zu verpflichten. Außerdem soll er deutlich günstiger werden und 70 Prozent der Infrastrukturgelder sollen in die Schiene fließen. Die Beteiligten wollen außerdem ein Tempolimit, das Bauen von Radwegen beim Neu- und Ausbau von Straßen vorschreiben und die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor bis 2030 verbieten. Kurzstreckenflüge sollen weniger werden.
Auch die Ampel-Koalition möchte kurze Flüge durch bessere Zugverbindungen ersetzen, mehr Güter auf die Schiene bringen und 15 Millionen Elektroautos auf der Straße sehen. Ein Verbot von Verbrennern schließen SPD, FDP und Grüne jedoch genauso aus wie ein Tempolimit. Radwege und der ÖPNV sollen keine Pflichtaufgaben für Kommunen werden. Die Ampel-Koalition will "erheblich mehr" Geld in Schienen als in Straßen investieren, aber keinen Prozentsatz nennen. Das vom Bürgerrat geforderte Recht auf Homeoffice will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einführen.
Experte: Wichtig ist, dass begründet wird, was umgesetzt wird und was nicht
Zum Thema Ernährung fordert der Bürgerrat, dass sich die Landwirtschaft am 1,5-Grad-Ziel orientiert. Staatliche Förderung soll es für wenige Emissionen und Umweltschutz geben. Die Zahl der Nutztiere soll bis 2030 halbiert werden. Lebensmittelverschwendung und Überproduktion sollen eingedämmt werden. Zudem soll es eine "Klima-Ampel" für Produkte und klimafreundliche Ernährungsempfehlungen geben.
Konkrete Ziele nennt der Koalitionsvertrag in diesem Bereich kaum. Bis 2030 soll es 30 Prozent Ökolandbau geben, Fördergelder sollen an gute Tierhaltung geknüpft werden. Neue Ernährungsrichtlinien sind bis 2023 geplant.
Thorsten Sterk vom Verein "Mehr Demokratie" überrascht es nicht, dass nicht alles umgesetzt wird. "Die Teilnehmer erwarten das selbst nicht." Allerdings müssten die Empfehlungen ernst genommen werden. "Die Politik sollte begründen, warum etwas nicht umgesetzt wird." Sinnvoll sei, nach einem Jahr zu berichten, was gemacht wird und was nicht.
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