Analyse der Bauernproteste: Es braucht einen Neustart zwischen Politik und Landwirtschaft

Nun haben die Landwirte also ziemlich viel zum Stillstand gebracht. Sie protestieren mit Wut im Bauch – und die sollte nicht sofort abgetan werden, nur weil sich unter den Demonstranten auch einige mit politischer Schlagseite befinden. Es haben Rechtsextreme, Neonazis, Verschwörungstheoretiker und Querdenker zum Protest "Seite an Seite" aufgerufen. 

Neutral muss man festhalten: Die Landwirte verschaffen sich jetzt Gehör (Stimme.de berichtet im Liveblog). Sie müssen dabei auch aushalten, dass man bei genauerer Betrachtung zu einem etwas differenzierteren Bild kommt als sie es selbst zeichnen. Denn von finanziellen Problemen sind nicht alle gleichermaßen betroffen. Der Strukturwandel trifft schon seit Jahrzehnten vor allem die kleinen Betriebe. 

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Grundsätzlich ist es nicht so, dass mit Landwirtschaft überhaupt kein Geld zu verdienen wäre. Im Gegenteil. Bundesweit verdienten die Betriebe im Wirtschaftsjahr 2022/23 rund 115.000 Euro im Schnitt. Und dabei profitieren sie von gestiegenen Weltmarktpreisen ebenso wie von Subventionen der EU und des Bundes, deren Regierung sie nun zum Teil stürzen wollen. Wichtig zu erwähnen: Es war ein außergewöhnliches Rekordjahr, das nicht zur Regel werden dürfte. 

Warum setzt sich der Bauernverband nicht in erster Linie für die kleinen Betriebe ein?

Schade ist trotzdem, dass der Deutsche Bauernverband auch unter seinem Präsidenten Joachim Rukwied aus Eberstadt nie in der Lage war, gegen das Gefälle anzugehen, das dabei entstanden ist. Denn in Baden-Württemberg, das geprägt ist von kleinbäuerlichen Strukturen, lag der durchschnittliche Verdienst der Landwirte mit 77.000 Euro weit unter dem Niveau im Norden. Besonders schlecht geht es dabei Obst- und Weinbauern, die in im Raum Heilbronn eine so wichtige Rolle spielen. Und wer als Angestellter auf einem der Höfe arbeitet, muss wirklich mit einem schmalen Gehalt auskommen.

Auf die Bedürfnisse dieser kleineren Betriebe mehr Rücksicht zu nehmen, sollte daher das erste Ziel des Verbands und auch der Politik sein. Doch das Gegenteil ist der Fall. So ist der größte Batzen der EU-Subventionen die Flächenprämie. Belohnt wird also der Landbesitz, nicht die Bewirtschaftung, wie auch die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am Wochenende darstellte. Immer wieder versuchten auch Politiker aus der Region, die EU-Agrarpolitik so zu drehen, dass ökologisches Wirtschaften stärker gefördert wird als Flächenbesitz – bisher vergeblich.

Davon ist nicht viel zu hören im großen Trecker-Treck gegen die Abschaffung der Diesel- und Steuer-Subventionen. Die geplanten Kürzungen machen relativ gesehen keinen entscheidenden Unterschied. Sie waren nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Schlecht gemachte Politik: Es braucht langfristige Strategie für die Landwirtschaft

Das liegt auch daran, dass es wieder einmal ein Schnellschuss dieser Regierung war. Dass die Entscheidung anschließend teilweise wieder zurückgenommen wurde, kann als Beleg dafür gewertet werden, wie schlecht sie vorbereitet gewesen war. 

Es bräuchte eine langfristige Strategie im Umgang mit der Landwirtschaft. Wer unser Landschaftsbild mit seinen Streuobstwiesen, Weinbergen, Grünstreifen und kleinen Feldern für erhaltenswert hält, der muss Bedingungen schaffen, die eben nicht nur Großbetrieben ein gutes Leben ermöglichen.

Die gesellschaftlichen Vorbehalte gegenüber Bauern sind gewachsen

Bei vielen Landwirten kommt stattdessen – auch durch gesellschaftliche Veränderungen – nur die Kritik an ihrer Arbeit an: Sie halten ihre Tiere falsch. Sie tragen zum Klimawandel bei. Sie nutzen gefährliche Pflanzenschutzmittel. Wer einen ganzen Berufsstand so in eine Ecke stellt, der muss sich nicht wundern, wenn daraus eine Trotzreaktion entsteht.

Dennoch haben die Bauern nach diesem Protest auch etwas aufzuarbeiten. Ein Teil der Plakate, die an Schlepper und sonstige Fahrzeuge gehängt wurden, enthalten äußerst bedenkliche Aussagen. Die derzeitige Regierung aufgrund des Sparpakets pauschal als „Volksverräter“ zu bezeichnen, entspringt einer Geisteshaltung, die in diesem Land keinen Platz haben sollte. Das müssen auch die Wortführer dieser Bauernproteste beim Namen nennen.

Eine faire Verteilung der Subventionen wäre schön, doch es geht um mehr

Zusätzlich braucht es aber einen Neustart im Dialog zwischen Politik und Landwirtschaft. Gemeinsam muss man nun konsequent daran arbeiten, langfristige Perspektiven für eine nachhaltige Landwirtschaft zu bieten, die ökologische und ökonomische Ziele vereint.

Ein wichtiger Baustein wäre dabei eine fairere Verteilung der EU-Agrarsubventionen. Doch nur darauf zu verweisen, greift zu kurz.  Auch Landwirte sollten sich klar positionieren, wie sie das Thema Tierwohl umsetzen wollen. Da hätten kleinere Betriebe übrigens die größte Chance, sich schnell von Großbetrieben abzugrenzen.

Wenn es gelingt, die widerstreitenden Interessen zusammenzubringen und mit Augenmaß zu regulieren, kann die Agrarwende zum Erfolg werden. Vorurteile und Vorverurteilungen auf beiden Seiten aber stehen diesem Vorhaben nur im Weg.