Nach "Heute Show"-Beitrag: Wie steht es um die Bürokratie bei der Windkraft-Planung?

Als im Sommer 2022 die "ZDF Heute Show" bei der Bürgerwindpark Hohenlohe GmbH vorbeischaute, hatten die Geschäftsführer Markus Pubantz und Benjamin Friedle gezeigt, dass 55 Ordner nötig sind, um den Antrag für ein Windrad zu stellen. Der Aufwand ist nicht geringer geworden, sagen sie heute. Die Konsequenz aus ihrer Sicht: Es werden weiterhin kaum neue Windkraftanlagen in Baden-Württemberg gebaut. Trotz aller guten Vorsätze des Landes, fürchten die zwei, werde sich das bis auf weiteres auch nicht grundsätzlich ändern.

"Heute Show": Mit Windrädern mehr Gelbbauchunken als ohne?

Es waren eindrucksvolle Bilder, wie Fabian Köster von der "Heute Show" gemeinsam mit Markus Pubantz zum "Pfützengießen" ging, damit sich die Gelbbauchunke in den Gräben rund um die Windräder weiterhin wohl fühlt.

Immerhin: Es scheint gewirkt zu haben. Der Bestand der Gelbbauchunken im Bereich des Bürgerwindparks Bretzfeld-Obersulm in den Löwensteiner Bergen hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt, meldeten die Betreiber aus Niedernhall nun. Waren 2022 noch etwa 20 der stark gefährdeten Tiere ausgemacht worden, konnten dieses Jahr 42 gezählt werden. Entweder hat sich das Gießen gelohnt, oder – so die Interpretation der Bürgerwindpark Hohenlohe – Energieerzeugung mit Wind- und Sonnenkraft steht nicht im Widerspruch zum Artenschutz.

2022 neun Windräder in Baden-Württemberg errichtet – Ziel waren 100

2022 wurden in Baden-Württemberg neun Windräder gebaut. Doch 100 Windräder pro Jahr waren eigentlich das Ziel der Landesregierung, persönlich ausgegeben vom Ministerpräsidenten. Den versprochenen Bürokratieabbau können Friedle und Pubantz nicht erkennen.

Der Antrag von 1999 für das erste Windrad in Nesselbach hatte noch in einem dünnen Hefter Platz gefunden. Jetzt nimmt ein Antrag für den Windpark Dörrenzimmern den gesamten Stehtisch ein. Bei der Genehmigung sieht das Verhältnis genauso aus: Aus drei Seiten sind 136 geworden. "Das Problem ist, dass solche Genehmigungen auch leichter anfechtbar sind, weil jeder Satz von den Gegnern unter die Lupe genommen wird", sagt Pubantz.

Ende der 1990er Jahre hatte Fritz Hertweck, der Schwiegervater von Markus Pubantz, mit der Windkraft begonnen. Inzwischen hat die Bürgerwindpark Hohenlohe GmbH 17 Mitarbeiter – umgerechnet sieben Vollzeitstellen. 23 Windkraftanlagen sind in Betrieb, dazu drei Freiluft-PV-Anlagen.

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Bürger können von Windkraftanlagen in ihrer Umgebung profitieren

Der Unternehmensname ist schon ein Hinweis: An all den Anlagen sind auch Bürger beteiligt. In der Vergangenheit waren sie Kommanditisten. Seitdem die Bafin die Regelungen verschärft hat, werden sie über ein sogenanntes Crowdfunding zu fixen Vergütungssätzen an der prognostizierten Rendite beteiligt. "Allerdings ist das Anlegergeld kein Risikokapital, mit dem die Anlagen geplant und gebaut werden", betont Pubantz. Die Crowdfunding-Anlage werde erst angeboten, wenn die Genehmigung erteilt ist.

Und das dauert. Beispielsweise in Weißbach, wo eine Anlage von 2001 mit einem Megawatt Leistung durch eine neue mit 6,8 Megawatt ersetzt werden soll. Das sogenannte Repowering würde sich lohnen. Die 12-fache Menge an Strom könnte der neue Rotor liefern. Seit Beginn der Planungen sind jetzt schon dreieinhalb Jahre vorüber, weitere gut zwei Jahre wird es bis zur Genehmigung dauern, schätzen die zwei Geschäftsführer.

Die Hubschrauber-Tiefflugzone, die bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans noch weit genug entfernt war, war es nun plötzlich nicht mehr. Solche Fehler im System kosten locker ein Jahr extra.

 

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Bau von Windkraftanlagen: Auf Gutachten darf nicht verzichtet werden

Nächster Punkt: Auf ein Eisfallgutachten darf auch dann nicht verzichtet werden, wenn die entsprechende Abschaltvorrichtung ohnehin installiert werden soll. Das Land verteidigt die Regelung. Das Eisfallgutachten decke beispielsweise auch den Fall von Eisbildung im Stand ab, erklärt das Umweltministerium.

Im jüngsten Fall der Hohenloher sollte für das Gutachten übrigens auch noch eine Verkehrszählung auf der vorbeiführenden Straße aktualisiert werden – auf Kosten der Bauherren. Nur mit viel Überzeugungskraft konnte zumindest diese Forderung abgewendet werden.

Dazu ist seit 2021 bei jedem Bauvorhaben, das sich über mehr als einen halben Hektar erstreckt, ein Bodenschutzkonzept fällig. Insbesondere bei den Freiflächen-PV-Anlagen ein "Irrsinn", wie die Projektierer finden. "Das ist ein sehr kleiner Eingriff, da wird nur die Erde weg- und wieder zurückgeschoben. Aber die Geologen werden geflutet mit Anfragen, denen sie nicht mehr Herr werden", sagt Friedle. Entsprechend lang sind auch da die Wartezeiten. 3000 bis 5000 Euro kosten die Gutachten.

Das Landesumweltministerium dreht den Spieß allerdings um. Das Bodengutachten ermögliche eine Verfahrensbeschleunigung dadurch, dass weitere Rückfragen und Nachforderungen vermieden werden könnten. Und es gehe unter anderem darum, die Baumaßnahmen schonend durchzuführen.

Ungeliebte Windparks: Verhinderungstaktiken der Kommunen

Wo die vielen Anforderungen nicht ausreichen, da kommen Kommunen teilweise selbst noch auf Ideen, wie ungeliebte Windparks verhindert werden können. Die Verwaltungsgemeinschaft Hohenloher Ebene, bestehend aus Waldenburg, Kupferzell und Neuenstein, hatte auf ihrer Gemarkung beispielsweise Platz für ein einziges Windrad gesehen. Um das zu begründen, sahen sie ein Baugebiet vor, das nie genehmigungsfähig gewesen wäre – was das Landratsamt Hohenlohekreis auch so erkannte. Trotzdem blieb die Genehmigungsbehörde untätig, so musste am Ende der Verwaltungsgerichtshof entscheiden. Jetzt dürfen Anlagen geplant werden.

Als wäre die hinderliche Bürokratie nicht schon schlimm genug, kommen zuletzt noch Lieferschwierigkeiten dazu. Eine Nordex-Anlage brauche derzeit ab Bestellung zwei Jahre, erzählt Friedle. Bei Enercon und anderen Anbietern sieht es nicht viel besser aus.

Auch mit dem Netzausbau gibt es Probleme

Der Netzausbau ist der nächste Bremsklotz. Bei der Freiflächen-PV-Anlage in Bretzfeld-Dimbach musste die maximale Leistung schon abgeregelt werden. Statt 4,8 Megawatt dürfen es nur 2,8 Megawatt sein. Und das gilt nicht etwa nur so lange, bis das Netz ausgebaut wird, sondern dauerhaft.

"Wenn das Netz ausgebaut wird, dann profitiert davon maximal ein künftiger Nachbar, sollte dort eine weitere Anlage gebaut werden." Für den Windpark Weißbach braucht es gleich ein neues Umspannwerk. Das ist nicht nur teuer, es hat momentan auch vier Jahre Lieferzeit.

Privatleute kommen mit den Vorgaben nicht zurecht

Die zwei Geschäftsführer der Bürgerwindpark Hohenlohe könnten derweil so weitermachen. Waldabstände würden eingefordert, wo kein Wald ist. Dokumente, die bei einer Genehmigung ausreichen, würden bei anderen Anträgen nicht akzeptiert.

Und die Nachteile, die durch falsch versandte Stellungnahmen übergeordneter Behörden oder Betriebe verursacht werden, hätten sie als Antragsteller einfach zu erdulden. Einen Kulturwandel "vom Verhindern zum Ermöglichen" kann Friedle nicht erkennen.

Dem Ziel, dass Investoren mehr Windräder bauen, sei das Land somit kaum näher gekommen. Bei PV-Anlagen sei der "Bürokratie-Dschungel" nicht ganz so dicht. "Trotzdem begünstigt er die professionellen Akteure. Privatpersonen verzweifeln daran", sagt Friedle.

Dabei hätten viele Grundbesitzer, häufig Landwirte, eigentlich Interesse an der PV. "Die kommen jetzt zu uns." So wächst zumindest dieses Unternehmen und braucht mehr Platz. Auf dem Grundstück nebenan wird ein Büroneubau erstellt.

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