Windkraft und Photovoltaik: Erneuerbare stecken weiter in Bürokratie fest

Dass die energiepolitischen Ziele erreicht werden, die sich das Land für das Jahr 2030 gesteckt hat, erscheint zunehmend unwahrscheinlich. Vor allem der Zubau der Windkraft hinkt den Plänen hinterher. Ursachen dafür gibt es viele, und nicht für alle trägt das Land die Verantwortung. Doch mit dem versprochenen Bürokratieabbau ist die grün-schwarze Regierung noch nicht weit vorangekommen.

Baden-Württembergs Windkraft-Ziel für 2030 ist kaum zu erreichen

Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von insgesamt 6000 Megawatt sollen bis 2030 in Baden-Württemberg stehen. Die Lücke ist riesig, es fehlen noch mehr als 4000 Megawatt. Und 2022 kamen gerade einmal 38 Megawatt hinzu. In diesem Jahr sind bislang 13 Windkraftanlagen ans Netz gegangen, zusammen keine 100 Megawatt.

Bei der Photovoltaik zeigt die Vorgabe, 0,2 Prozent der Landesfläche für Freiflächen-PV auszuweisen, Wirkung. Dazu kommt die PV-Pflicht auf den Dächern. Der Zubau nimmt an Fahrt auf. Doch bei Wind- wie bei Sonnenenergie bremsen immer neue bürokratische Anforderungen unnötig.

Bürgerwindpark Hohenlohe sehen keine nennenswerte positive Entwicklung

Die Bürgerwindpark Hohenlohe GmbH ist seit mehr als 20 Jahren im Geschäft und in den vergangenen Jahren einer der wenigen Betreiber, die überhaupt neue Windkraftanlagen errichtet haben. Zudem betreiben die Niedernhaller drei Freiflächen-PV-Anlagen. Sie sehen bislang keine nennenswerte positive Entwicklung.

Sechs bis sieben Jahre brauche es weiterhin für ein Windrad von der Planung bis zur Errichtung. "Da ändert es auch nichts daran, dass wir einige Unterlagen inzwischen digital einreichen können", sagt Benjamin Friedle, einer der Geschäftsführer der Bürgerwindpark Hohenlohe.

Für Tausende Seiten an Gutachten und Anträgen sei der Aufwand gewaltig, egal ob die dann auf Papier oder digital vorliegen. "Einen Kulturwandel vom Verhindern zum Ermöglichen können wir nicht erkennen", sagt Friedle.

Baden-Württemberg will Planungs- und Genehmigungszeiten halbieren

Das Land hat eigens eine Task Force ins Leben gerufen, um diese langen Planungs- und Genehmigungszeiten zu halbieren. Das Umweltministerium betont zudem, dass die Genehmigung von Windkraftprojekten durch die zuständigen Landratsämter durchaus zügig vonstattengehen kann. Beim Windpark Sulzbach-Laufen haben demnach nur acht Monate zwischen Antragstellung und Genehmigung gelegen.

Allerdings: Das ist die Ausnahme, nicht die Regel. Zudem können die Vorarbeiten, die bis zur Antragstellung notwendig sind, bereits in die Jahre gehen. Und wenn es Einwendungen von Anwohnern gibt - was eben meist der Fall ist - dann dauert es ebenfalls länger.

Bürokratismus: Erfassung der Zugvögel kostet Betreiber 15.000 Euro

Beispiele für Bürokratismus haben die Betreiber dagegen zuhauf. So entstehen bei der Bürgerwindpark Hohenlohe etwa für die Erfassung der Zugvögel Kosten von 15.000 Euro – und diese Erfassung sei in Hohenlohe beispielsweise regelmäßig "ohne Ergebnis", weil es dort keine Zugvögel gebe. Dennoch dürfe man nach Rücksprache mit der zuständigen LUBW nicht darauf verzichten.

Das Umweltministerium erklärt hingegen, die Rastvogelerfassungen könnten in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde im Einzelfall angepasst werden. Verzichten könne man darauf nicht, weil es neben den Zugvögeln beispielsweise auch Sammel-Schlafplätze von Greifvögeln wie Rotmilanen gebe.

Stockender Ausbau der Stromnetze ist weiteres Problem

Mit dem Zubau der Erneuerbaren Energien verschärft sich derzeit übrigens noch ein zweites Problem: Der stockende Ausbau der Stromnetze auf den verschiedenen Spannungsebenen begrenzt die Einspeisung. Wenn die Netze an ihre Grenzen stoßen, müssen beispielsweise Freiflächen-Photovoltaikanlagen abgeregelt werden. Bei Windkraftanlagen müssen häufig neue Umspannwerke errichtet werden, die inzwischen Lieferzeiten von mehreren Jahren haben.