Kanzler Merz äußert sich zu „Stadtbild“-Aussage – was meint er wirklich?
Im Rahmen eines Gipfels in London hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu seiner „Stadtbild“-Aussage geäußert. Er präzisiert nach heftiger Kritik, was genau er damit meint.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat für seine Aussage zu den Problemen im „Stadtbild“ heftige Kritik geerntet. Gegenwind kommt beispielsweise von der Initiative „Radikale Töchter“, deren Petition innerhalb eines Tages rund 100.000 Unterschriften gegen die Aussage sammeln konnte.
Bei seinem Besuch in London hat Merz nun erstmals genauer erklärt, was er überhaupt damit meint. Zwar sei Einwanderung auch künftig vor allem für den Arbeitsmarkt in Deutschland wichtig, einige Personen stören ihn dennoch im Bild deutscher Städte. Das sind Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.
Debatte um Migration nach „Stadtbild“-Aussage – Kanzler Merz äußert sich
Schon heute seien Menschen mit Migrationshintergrund „unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes“. „Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie erst in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten.“
Probleme würden aber diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. „Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten. Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, sagte der Kanzler.
Merz präzisiert „Stadtbild“-Aussage: Wo sieht der Kanzler wirklich Probleme?
Betroffen seien Bahnhöfe, U-Bahnen sowie bestimmte Parkanlagen. „Das bestimmt ganze Stadtteile, die auch unserer Polizei große Probleme machen.“ Auch in Heilbronn gilt der Marktplatz als Kriminalitäts-Hotspot, wo die Polizei gegen Drogenhandel vorgehen muss. Dennoch kritisierte der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel die pauschalisierenden Aussagen von Merz – und erntete selbst dafür Kritik.
Friedrich Merz betont in London derweil, dass die Ursachen der Probleme gelöst werden müssen. Das sei nur gemeinsam in Europa möglich. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat müsse wiederhergestellt werden, wo es in den letzten Jahren verloren gegangen sei. Deswegen werde am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal über die gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik gesprochen.
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